Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Protest...
Am 14. März 2025 wurde Nejib Boubaker von der Dortmunder Polizei bei einem Einsatz vor seinem Wohnort erschossen. In Scharnhorst hat sich eine nachbarschaftliche Initiative gebildet, die an ihn erinnern möchte. Der Solidaritätskreis Justice...
In Griechenland finden immer wieder Prozesse gegen angebliche "Schmuggler*innen" statt. Um als Schlepper*in angeklagt zu werden reicht es aus, ein Boot gesteuert zu haben. Bei fast allen ankommenden Booten wird mindestens eine Person...
(kmm) Allein sechs - mit der Ehrung der verstorbenen Altstadträtin Margot Queitsch sieben - der 19 Tagesordnungspunkte betrafen personelle Änderung in der Ratszusammensetzung bzw. Besoldungen.
Weitere vier Beschlüsse befassten sich...
Freiburg ist gemeinsam mit 320 anderen Städten Teil der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen! und hat sich in diesem Rahmen bereiterklärt, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als nach den Zuteilungsquoten...
Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Doch das ist noch kein Grund, alte Fehler nicht als solche zu benennen. Beim Blick in die Nachrichten konnte man jetzt so manches Déjà-vu-Erlebnis haben.
Trump sagt, das iranische Volk solle die...
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt. Die Regelung zur...
Palantir klagt gegen uns. Uns, die Republik.
Ein kleines unabhängiges Schweizer Medienhaus, finanziert von Leser:innen, werbefrei, online gegangen im Jahr 2018. Mir ist kein anderes Medienhaus bekannt global, gegen das Palantir aktuell so...
Update: Nach 35 Jahren in Deutschland wurde Mohammed D, der 2020 Opfer einer unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde, nachdem ein Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt wurde, heute (4. Februar) in den Kosovo abgeschoben. Seine...
* 149 Einbürgerungen in Freiburg
* IG BAU: Babyboomer bald vor Altersamut durch unbezahlbare Wohnungen?
* Nahverkehrswarnstreik am Montag auch in Freiburg
* No zu Rosatom Beteiligung an Brennelemente Fabrik Lingen
* Queeres Jugendzentrum...
Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
Auf seinem Kanal Truth Social schrieb der US-Präsident Donald Trump: "Ich habe großen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!"
Zur Einordnung: Es ist...
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
This is the English version to "Ein mörderisches Regime und ein verantwortungsloser Monarchensohn", Interview with Bijan Baharan, League for the Defence of Human Rights in Iran, with Radio Dreyeckland, Germany.
In einem Communique (Der Kampf geht weiter) hat die AAF (Autonome Antifa Freiburg) am 14. Januar 2026 mitgeteilt, dass auch die von der Karlsruher (Staatsschutz-Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft mit Unterstützung des dortigen Amtsgerichtes...
Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen...
Nachrichtenüberblick:
Hier der Link zur Petition: Gewalt unter der Geburt verhindern: Rechtliche Anerkennung JETZT!
- Sheroes, Comic Art from Africa, feministische Comicausstellung...
