Etwa 40 Menschen haben am gestrigen Montagvormittag den Amtssitz des maltesischen Premierministers gestürmt. Sie besetzten aus Protest gegen Amtsinhaber Joseph Muscat einen Seiteneingang des Gebäudes und forderten den Rücktritt des...
Wie der Müllheimer Friedensrat mitteilt, ist es zum wiederholten Male zu einer Teilzerstörung ihrer Transparente gekommen.
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Scheinbar ganz harmlos wurde im Gesetz über die Förderung der Elektromobilität ein Passus versteckt, der die Aufklärung über die politische Dimension der sogenannten Cum-Ex-Finanzgeschäfte behindert. Dies wirft der Vorsitzende der...
In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei größten Gewerkschaften der Eisenbahner*innen in Frankreich zu einer Ausweitung der Streiks aufgerufen. Die Zeitung Le Monde geht davon aus, dass am heutigen Montag die Mehrzahl der Züge und...
Am gestrigen Donnerstag hat in Frankreich der berufsgruppenübergreifende Streik gegen die neoliberalen Rentenreformpläne von Emmanuel Macron begonnen. Das Renteneintrittsalter soll steigen, Sonderregelungen, die es zahlreiche Berufsgruppen...
Nach Angaben des Sondergesandten für Iran des amerikanischen Außenministeriums, Brian Hook könnten mehr als tausend Iraner*innen bei Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung gestorben sein. Außerdem geht Brian Hook von tausenden Verletzten...
Ein neuer GroKo-Fan hat sich zu Wort gemeldet, der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB. In der Augsburger Allgemeinen lobte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die GroKo. Als Erfolg wertete Hoffmann die Rückkehr zu gleichhohem Krankenkassen...
Französische Gewerkschaften beginnen heute mit einer landesweiten Streikwelle gegen Rentenpläne der Regierung. Betroffen sein werden wohl vor allem der Verkehr und Schulen. Wo und wie lange gestreikt wird, soll von Tag zu Tag entschieden...
Am frankfurter Rathaus hängt ein Schild, auf dem groß steht „Respekt!“ und kleiner darunter „Kein Platz für Rassismus“, so wie der Hinweis auf die Webseite „www.respekt.tv“. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat eine...
Cum-Ex-Geschäfte von Banken waren strafbar
In OECD- und EU-Staaten nimmt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit zu
AfD fühlt sich von antirassistischem Schild angesprochen und will es weg haben
Frankreich steht vor großer Streikwelle...
Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...
Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin...
In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Stzörung einer Veranstaltung an der Universität Freiburg durch rechte Störer protestiert. Wir drucken hier den offenen Brief zusammen mit der Liste...
Vor einem Jahr wurde die Guntramstraße 44 besetzt und kurz darauf wieder geräumt. Der Eigentümer hatte einen von Anfang an fraglichen Eigenbedarf geltend gemacht. Doch nun wurde es doch nicht die vierstöckige Wochenendresidenz des Arztes...
Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und...
Im Interview mit dem Spiegel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut bestritten, in einen Handel über Untersuchungen gegen Trumps Herausforderer Joe Biden verwickelt gewesen zu sein. „Ich habe mit dem amerikanischen...
Nach Informationen der Bild am Sonntag hat der Militärische Abschirmdienst, MAD mindestens zwei Soldaten bei der KSK als rechtsradikale identifiziert. Ein Soldat mit Feldwebellaufbahn wurde vom Dienst suspendiert. Er darf auch keine Uniform...
Seit dem 31. August herrscht offiziell ein von Russland vermittelter Waffenstillstand in der Provinz Idlib. Trotzdem wird das Rebellengebiet um Idlib täglich mehrfach angegriffen. Meistens sind es Bombardements der syrischen oder russischen...
Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch...
Der Baden-Württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewirbt sich um die Nachfolge von Alexander Gauland als Co-Vorsitzender der Partei. In seiner Bewerbung beklagt Gedeon unter anderem, dass Multi-Kulti zu Rassismus führe...
