Die türkische JournalistInnengewerkschaft TGS hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für einen Report der regierungsnahen Stiftung SETA gestellt. Der Report nimmt die Arbeit von ausländischen Medien und ihren MitarbeiterInnen aufs Korn...
In einem Report bezeichnet Amnesty International die Antidrogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als „großangelegtes Mordunternehmen“. Laut Amnesty ermordet die Polizei systematisch Verdächtige unter den Armen in den...
Am Sonntag war ein von Iran angekündigtes Ultimatum abgelaufen. Wenn die Europäer keinen Weg finden, das von den USA im Alleingang verhängte Ölembargo zu umgehen, wollte Iran damit beginnen, Uran auf mehr als die im Atomabkommen erlaubten...
Sie werden mit 7 Stadträten wegen der erzielten Stimmenzahl die zweitgrößte Fraktion sein. Gerade auch nach dem Stimmen-Schwünden von CDU und SPD! Sie wollen es in der neuen Wahlperiode mit einer Doppelspitze versuchen - Monika Stein (GAF...
In Frankreich fanden am Dienstag landesweit Streiks im Gesundheitsbereich statt. Hunderte Notaufnahmen und Pflegeeinrichtungen wurden bestreikt. Die Proteste fordern u.a. mehr Personal und stellen sich damit gegen die Sparprogramme von...
Der Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung Robert Lüdecke hat ein von der AfD initiiertes Online-Portal mit dem Titel „Blick nach Links“ heftig kritisiert. Das Portal wurde am Donnerstag von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch vorgestellt...
Am Donnerstagnachmittag hat Fossil Free Freiburg, gemeinsam mit Aktivist*innen von Fridays for Future und Extinction Rebellion gegen die anhaltenden Investments der Universität Freiburg in die Kohle-, Öl- und Gasindustrie protestiert. U.a...
An einem widerständigen Wochenende haben vom 29.-30. Juni über 500 Personenan an der Besetzung der Dreirosenanlage in Basel teilgenommen, um gegen die neuen Bundesasyllager, den Abschiebeknast Bässlergut in Basel, die EU-Aussengrenzen und...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Hänel war im November letzten Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert hatte, dass sie...
In Italien hat eine Richterin die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3 freigelassen. Die Kapitänin Carola Rackete steht damit nicht länger unter Hausarrest. Die Richterin erklärte ihre Entscheidung damit, die Kapitänin Carola Rackete...
Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.
Die Besetzung der Spitzenämter will...
Ende Juni hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ein in Sachen Arbeitszeit interessantes Urteil verkündet. Das Hafenunternehmen „Eurogate“, Europas größte reederei-unabhängige Container-Terminal- und Logistik-Gruppe, wurde verurteilt den...
DemonstrantInnen hatten versucht die Flaggen-Zeremonie zu stören, mit der der 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China gefeiert werden sollte. Dazu blockierten sie Zufahrtswege. Darauf ging die Polizei mit Pfefferspray und...
Istanbul: Polizei greift Kundgebung von LBGT an
Sudan: hunderttausende fordern zivile Regierung
Türkei: Ein Jahr nach seiner Einführung wird Präsidialsystem zunehmend kritisiert
Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern breitet sich rasend aus...
Der ehemalige Leiter der Stadtredaktion der Badischen Zeitung, später gar Leiter aller 20 Lokalredaktionen der BZ, Bernd Serger, darf nicht mehr für seine Zeitung schreiben. Auslöser war ein Artikel, der 2018 erschienen war und sich...
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke sind zwei mutmassliche Komplizen des mutmasslichen Täters Stephan E. in Untersuchungshaft genommen worden. Bei einem mutmasslichen Komplizen handelt es sich um...
In der Nacht zum Donnerstag ist ein Misstrauensvotum gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gescheitert. 85 Abgeordnete stimmten für den Antrag und 85 dagegen. 30 Abgeordnete enthielten sich oder hatten besseres zu tun als...
Die Zeitung Nordkurier hat Fotos aus der NPD-Zeitung „Deutsche-Stimme“ von 1989 ausgegraben, die belegen, dass der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin an einem parteiinternen Lehrgang der NPD in...
Am Mittwoch wurden die Wohnungen eines Polizeibeamten in Frankfurter und Kirtorf durchsucht und der Beamte vorübergehend festgenommen. Der Beamte gehörte zum Kreis von 5 Polizisten und einer Polizistin einer Dienstgruppe am 1. Polizeirevier...
