12 Tausend protestieren in Berlin gegen AfD im Bundestag
In Berlin haben nach Angaben der VeranstalterInnen am Sonntag etwa 12 Tausend Menschen gegen Hass und Rassismus im Bundestag demonstriert. Anlass war die erste Sitzung des neuen Bundestags am kommenden Dienstag und damit der Beginn der...
Repression gegen protestierende Leiharbeiter bei VW China
In China wurde, wie labournet berichtet, ein zweiter Leiharbeiter festgenommen, der für VW arbeitete und für bessere Bedingungen, sprich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, protestierte. VW beschäftigt in Changchun über 3000 Leiharbeiter...
Türkei: Semih Özakca kommt unter strengen Auflagen frei
Nach 225 Tagen im Hungerstreik wurde der türkische Grundschullehrer Semih Özakca am Freitag am Ende eines Prozesstages unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Er muss nun allerdings eine elektronische Fußfessel tragen und darf seine...
Katalanische Regierung wird entmachtet
Die Spanische Regierung hat am Samstag beschlossen, erstmals nach der Franco-Zeit, den Paragraphen 155 anzuwenden und die Katalanische Autonomieregierung abzusetzen. Innerhalb von 6 Monaten solle es Neuwahlen in Katalonien geben. Der...
Wahl in Tschechien: Gewinner gegen Flüchtlinge, Verlierer gegen Roma
Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen Rechtsruck gebracht. Wie erwartet worden war, gewann der Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Protestpartei ANO mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er wolle den „Staat wie eine Firma lenken...
3. Aktionstag gegen die fortgesetzte Arbeitsrechtsreform: Zentrale Mobilisierung rückläufig, einzelne Branchen schaffen es aber sich aus der Reform herauszukämpfen
Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid mit seinem Fazit vom 3. branchenübergreifenden gewerkschaftlichen Aktionstag gegen die fortgesetzte Arbeitsrechtsreform in Frankreich.
Offener Brief vor Jamaika-Verhandlungen gegen Rollback in der Flüchtlingspolitik: Momentan beeinflusst man Politik eher mit Hetze als mit Engagement.
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen...
Pole zündet sich aus Protest gegen die PiS-Regierung selbst an
In Wahrschau hat sich ein Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und selbst angezündet. Der Mann überlebt mit schweren Verletzungen. Um den Mann herum lag ein zweiseitiges Flugballt am Boden, in dem er der regierenden PiS...
EU will Finanzielle Hilfen für die Türkei „verantwortungsvoll“ kürzen
Am gestrigen ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die europäischen Regierungschefs bzw. -chefinnen auf eine wie es heißt „verantwortungsvolle“ Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geeinigt. Gezahlt werden solche Hilfen um...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 20. Oktober
EU will Finanzielle Hilfen für die Türkei „verantwortungsvoll“ kürzen
EU möchte auch das zentrale Mittelmeer für Flüchtlinge unpassierbar machen
Pole zündet sich aus Protest gegen die PiS-Regierung selbst an
Millionen Menschen sterben...
Frankreich: Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet
Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 244 Stimmen für das Gesetz. 22 Senatorinnen stimmten dagegen, mehrheitlich...
Ausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität kritisiert Untätigkeit der Mitgliedstaaten
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Mittwoch seinen Bericht zur Steuervermeidung und zur Geldwäsche in der Europäischen Union verabschiedet. Der Ausschuss hatte sich vor allem als Reaktion auf den weltweiten Skandal...
Frankreich: 3. Aktionstag gegen die Arbeitsrechtsreform
In Frankreich rufen die linken Gewerkschaften CGT und Solidaires für den heutigen Donnerstag erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsänderung auf. Medien erwarten, dass die Protestbeteiligung weiter sinken dürfte im...
Frankreich: Russischer Aktionskünstler wegen Brandstiftung gegen französische Zentralbank verhaftet
In Paris hat ein Richter am gestrigen Mittwoch Anklage gegen den russischen Aktionskünstler Piotr Pavlenski erhoben und ihn verhaften lassen. Er wirft dem Künstler "Zerstörung fremden Eigentums durch einen für Menschen gefährlichen Mittel...
Generalstaatsanwaltschaft mit "Staats-Krähen-Privileg"?: Polizeiliches "Shoot-to-Kill" ohne jede rechtliche Konsequenz für Todeschützen
Bekanntgemacht in einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 18.10.17 wird die Billigung der Shoot-to-Kill- Aktion eines Polizisten zur Ausbildung am 4.Mai in der Emmendendinger Übergangseinrichtung des REHA-Vereins durch...
Festnahmen im rechtsextremen Milieu in Frankreich
In Frankreich sind insgesamt 10 Menschen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung von Anschlägen gegen PolitkerInnen, Moscheen und Geflüchtete festgenommen worden. Das berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“.
Die...
NRW: sogenanntes „Modellabschiebezentrum“ gescheitert
In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Sankt Augustin ein Pilotprojekt zur Abschiebung für gescheitert erklärt. Das sogenannte „Rückführungszentrum“ für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollte Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtern...
Tadschikische Behörden legen Register mit schwulen und lesbischen BürgerInnen an
In Tadschikistan haben Behörden offenbar ein Register mit insgesamt 367 vermeintlich homosexuellen BürgerInnen angelegt. Die Liste entstand wahrscheinlich nach den Razzien der sogenannten Operationen „Moral“ und „Säuberung“ vergangenes Jahr...