Focus-Europa Nachrichten, 05. August 2015
# Zeitungsannocen gegen Flüchtlinge
# Grenzzaun gegen Flüchtlinge
# Rechtsradikalismus wird hoffähig
# Mall of Shame
Aus der Bundespressekonferenz: Technische Ausforschung von Netzpolitik nicht ausgeschlossen
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
FSB Chef Klausmann und Stadt Freiburg wollen Forum Weingarten mundtot machen
Wie Radio Dreyeckland aus sicheren Quellen erfahren hat, versucht die Stadt Freiburg gerade, das Forum Weingarten defacto mundtot zu machen. Ausgangspunkt soll Stadtbau Chef Klausmann sein, dessen Demokratieverständnis sich jüngst schon...
Focus Europa Nachrichten für den 31. Juli 2015
Focus Europa Nachrichten für den 31. Juli 2015
-Türkei: Ermittlungen gegen Politiker Demirtas
-Aufnahmesperre in Traiskirchen-Verfassungsänderung für Asylquartiere
-PRO ASYL fordert klare Verurteilung und umfassende Maßnahmen zum Schutz der...
PRO ASYL fordert klare Verurteilung und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge
PRO ASYl fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen MinisterInnen eine klare Verurteilung des rassistischen Terrors. Seit Wochen gibt es in Deutschland fast jeden Tag rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Flüchtlinge...
Türkei: Ermittlungen gegen Politiker Demirtas
Dem HDP-Chef Demirtas wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen. Im Herbst soll der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Demonstrationen bewaffnet und aufgehetzt haben. In der Hauptstadt Türkeis wird nun gegen Demirtas...
Landesverrat? Demokratieverrat! Good Bye #Range,#Maaßen #Fritsche #DeMaizière
"§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen... |
Barcelonas Bürgermeisterin entfernt Königsbüste aus dem Rathaus
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ließ am Mittwoch die Büste des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I. aus dem Plenarsaal des Rathauses entfernen. Colau erklärte, dies sei ihrer „tiefen republikanischen...
Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein
Nach einem Veto Russlands im Sicherheitsrat wird es kein UN-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses des Fluges MH17 geben. Bei der Abstimmung gestern Abend gab es trotz 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen damit eine Niederlage für die...
Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt
Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...
Focus Europa Nachrichten, 30. Juli 2015
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Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt
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Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein
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Barcelonas Bürgermeisterin entfernt Königsbüste aus dem Rathaus
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 28. Juli
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Türkei: Ministerpräsident will Kampf gegen PKK fortsetzen, bis sie die Waffen niederlegt
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Syrische Kurdenorganisation berichtet von Angriffen der Türkei, Luftangriffe, Anschläge, Zensur im Internet, Kampf gegen Islamischen Staat unklar
- FC...
Hausbesetzung in der Innenstadt
Der Samstagabend begann im Rahmen der Aktionstage Stadt selber machen mit einer Parade vom Augustinerplatz zum Platz der alten Synagoge. Dort fand eine Nachttanzdemo statt. Gegen 2 Uhr morgens zogen etwa 100 Personen mit der Musik weiter...
Erneuter Waffenstillstand in Jemen?
Seit Mitternacht heißt es in Jemen wieder Waffenruhe. Für fünf Tage will die Militärallianz, die von Saudi Arabien geführt wird, keine Angriffe fliegen. Der letzte Waffenstillstand wurde erst gebrochen. Die Ankündigung ist jedoch nur...
Neue Angriffe auf Geflüchtete
Neue fremdenfeindliche Angriffe gab es am Wochenende gegen Geflüchtete in Brandenburg und Dresden. Eine Flüchtlingsfamilie entging nur knapp einem nächtlichen Brandanschlag auf ihre Wohnung in Havel. Laut Polizei wurde eine mit...
Türkei bombardiert PKK-Stellungen__Kritik an Ankara wächst
Vor einer Woche war der Selbstmordanschlag von Suruc in der Türkei. Seither richten sich die Angriffe des türkischen Militärs mehr gegen Kurdinnen und Kurden als gegen den IS. Eine Sicherheitszone in Nordsyrien soll es nun geben, diese will...
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Neue „sichere Herkunftsländer“ haben wenig Auswirkung auf Flüchtlingszahlen
Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsländer“ im vergangenen November hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht signifikant gesenkt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...
Griechisches Parlament verabschiedet zweiten Teil des Sparpakets
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament auch dem zweiten Teil der Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die vor zwei Wochen in Brüssel ausgehandelt worden waren. Diesmal ging es um die Umsetzung der...
Betreungsgeld- der Groko vom Bundesverfassungsgericht kassiert
Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...