Punkt 12: vom 05.09.2019
mit folgenden Themen:
Pius Brüder Blockaden Prozess
S17 und seine Folgen
Stühlinger Alltag
Focus Europa Nachrichten
Veranstalungshinweise
gemafreie Musik
Polizeikontrollen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Mißhandlungen von Geflüchteten auf Malta
Musa kam vor vier Monaten von Italien nach Malta und berichtet im Gespräch mit Rouby über die Behandlung von Geflüchteten dort und seine Flucht von Gambia über Libyen nach Europa.
Vereinigtes Königreich: Proteste gegen die vorübergehende Entmachtung des britischen Parlaments
Im Vereinigten Königreich sind am gestrigen Mittwoch Abend Tausende Menschen spontan auf die Strasse gegangen, um gegen die vorübergehende Entmachtung des Parlaments zu protestieren. Die britische Tageszeitung "The Guardian" meldet, dass...
WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa
Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor steigenden Masernfällen in Europa. Sie zählt im ersten Halbjahr 2019 in den knapp 50 europäischen Staaten knapp 90.000 Masernfälle, davon knapp 40 Fälle mit Todesfolge. Damit gibt es in den...
Radio Z: Eilbeschlagnahme von elektronischen Daten über EU-Grenzen hinweg: die geplante e-evidence-Verordnung der EU
Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...
Drei Menschen aus Nürnberg im Umfeld von G7 verurteilt
Am vergangenen Mittwoch wurden drei Junge Menschen aus Nürnberg an der
französisch/spanischen Grenze Festgenommen. Laut Medienberichten waren die Drei
auf dem Weg in den Camping Urlaub nach Spanien. Polizei kontollierte das Fahrzeug.
Die...
Freier Mitarbeiter in Frankreich nun doch festgenommen - Kritik von Andrej Hunko (DIE LINKE): „BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“
Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen und das geschah erneut über die „Störerdatei“, wie die Bundesregierung bestätigt hat, was DIE LINKE scharf kritisiert
„Wieder beteiligen sich...
"Ihr habt uns unseren Wald gestohlen..."
VertreterInnen der indigenen Bevölkerung der Baka im Kongo haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben, in dem sie sie herzlich einladen, doch mal vorbeizukommen und ihren Rat einzuholen. Es geht um das Messok Dja-Projekt, einen...
Umwelt-Magazin: burning beds
Die Themen: Auch diesmal an erster Stelle: das Thema Klimakrise. Nach über einem halben Jahr Fridays 4 Future scheint "die Politik" in Gestalt der Ministerin Svenja Schulze nun endlich zu reagieren: Irgend etwas beim Flugverkehr soll jetzt...
Ausbruch | Die Antirepressionswelle: Ausbruch – die Antirepressionswelle - 28.07.19
In der Juli Sendung gibt es wieder Beiträge rund um das Thema Repression und Aktivismus.
Unter anderem:
Repression an den EU-Außengrenzen
Besser Überwachen in Europa
Kurz gemeldet Nachrichten und Terminhinweise
Die Musik wie ist immer Gema...
Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Kommentar zum Kommentar: AKK und die Wehrmachsgeschichte
Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr erstes Interview als Verteidigungsministerin gegeben.
Zitate aus dem Paywall-geschützten Interview, die FAZ und CDU hervorheben, lassen ein unkritisches Verhältnis zur...
Focus Europa Nachrichten vom 22.07.2019
- Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt
- Angriffe auf Gay-Pride in Bialystok in Polen
- Kosovo: Regierungschef Haradinaj tritt zurück
- Minister*innen der EU beraten über Seenotrettung
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...