Das britische Parlament hat am gestrigen Montag das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union ohne Änderungen verabschiedet.
Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten für den Brexit-Gesetzentwurf, lehnten jedoch zwei Änderungsanträge...
Mit großer Mehrheit haben die sogenannten Lords des britischen Oberhauses für eine Vorlage gestimmt, wonach die ParlamentarierInnen über die angestrebte Austrittsvereinbarung abstimmen können. Außerdem wollen die Abgeordneten auch gefragt...
Oberhaus für Mitbestimmung des Parlaments beim Brexit
Nichtregierungsorganisationen fordern Visa aus humanen Gründen
Drehbuch zum Bekennervideo des NSU belastet Zschäpe
Bundesgrüne weiter gegen Ausweitung der sogenannten „sicheren...
Geächtet ist sie noch nicht die Uranmunition sondern bei Ländern wie USA und Grossbritannien im Einsatz, wenn auch mit unbehagen
Uranmunition ist eine hocheffiziente aber auch hochtoxische panzerbrechende Waffenart, die zu schwerwiegenden...
Im englischen Wahlkreis Stoke-on-Trent hat der Parteichef der europafeindlichen UKIP Paul Nuttall am gestrigen Donnerstag eine Nachwahl verloren. Der Kandidat der sozialdemokratischen Labour-Partei Gareth Snell setzte sich mit 37 Prozent...
Im Streit zwischen der französischen Caritas und der Stadt Calais um Duschen für Migrantinnen hat der französische Menschenrechtsbeauftragte am gestrigen Donnerstag eine rasche Ermittlung versprochen. Die Caritas wollte Anfang Februar einen...
In Grossbritannien kritisieren Medien und Zivilgesellschaft ein Gesetzentwurf, der den Geheimnisverrat stärker bestrafen soll.
Menschen, die geheime Dokumente weitergeben, erhalten oder sammeln, sollen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft...
Am vergangenen Wochenende fand in Lyon der sogenannte „Präsidentschaftskonvent“ des Front National statt. Marine Le Pen verkündete ihre 144 Programmpunkte zur Präsidentschaftswahl. Über das Programm des FN, den Spagat zwischen...
Das britische Unterhaus wird am 20. Februar über zwei Petitionen gegenteiligen Inhalts zum Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu entscheiden haben. In der ersten Petition wird gefordert nicht durch die Queen empfangen zu lassen...
Mit Mahatma Gandhi assoziiert man – zumindest im globalen Norden – meist das Ende der britischen Kolonialherrschaft, gewaltfreien Widerstand und eine fast schon heilige Ausstrahlung. Der kleine, dünne Mann im weißen Leinen-Dhoti hat sich...
Im Juli 2016 stimmte das britische Parlament für eine Erneuerung des Atomwaffenprogramms Großbritanniens. Jetzt kam heraus, dass die Regierung einen misslungenen Raketentest verschwiegen hat, um das Vertrauen in das Militärprogramm nicht zu...
Am vergangenen Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May endlich ihre monatelang erwarteten Pläne für die Brexit-Verhandlungen mit der EU vorgestellt. Neben vielen Beteuerungen zur Freundschaft und engen Partnerschaft mit der...
In Nordirland soll es am 2. März Neuwahlen geben.
Grund dafür ist, dass die Parteien der Landesregierung Nordirlands ihre Koalition nicht fortführen wollten. Insbesondere die Partei Sinn Fein hatte sich geweigert, nach dem Rücktritt ihres...
Zum ersten Mal seit der Teilung der Insel im Jahr 1974 diskutieren Vertreter der beiden zypriotischen Staaten unter UNO-Vermittlung in Genf über eine Wiedervereinigung. Die Aussenminister von Griechenland, der Türkei und Grossbritanniens...
Der nordirische Vizepremier Martin McGuinness von der irisch-nationalistischen und republikanisch-linken Partei Sinn Fein ist am gestrigen Montag zurückgetreten. Diese Entscheidung soll zum Ende der regierenden Koalition in Nordirland und...
Der parteiübergreifende Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat die Regierung davor gewarnt, EU-AusländerInnen als Pfand bei den Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman, sagte...
Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz...
