Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Spanien: Premierminister Sanchez scheitert im Parlament nach Abbruch der Koalitionsverhandlungen
In Spanien ist der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sanchez am gestrigen Dienstag vorerst daran gescheitert, sich ohne Koalition vom Parlament wiederwählen zu lassen. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten für seine...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Focus Europa Nachrichten vom 22.07.2019
- Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt
- Angriffe auf Gay-Pride in Bialystok in Polen
- Kosovo: Regierungschef Haradinaj tritt zurück
- Minister*innen der EU beraten über Seenotrettung
Fridays For Future freiburg: Wieder riesengroße Beteiligung am Klimastreik in Freiburg
An diesem Freitag den 19.07.2019 gingen erneut unzählige Freiburger Schülerinnen und Schüler, einige Studierende und einige Eltern und LehrerInnen im Rahmen der Fridays for Future Proteste auf die Straße um einen grundlegenden Wandel in der...
Türkische Luftangriffe gegen PKK-Einrichtungen im Irak
Die türkische Regierung hat am gestrigen Donnerstag einen Luftangriff gegen mutmassliche Einrichtungen des PKK im irakischen Qandil angefangen. Der türkische Verteidigungsminister stellte diesen Angriff als Vergeltung für den tödlichen...
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
Frankreich: Eckpunkte der einheitlichen Rentenreform vorgestellt
In Frankreich hat der sogenannte "Hochkommissar für die Rentenreform" seine Empfehlungen der Regierung übergeben. Nach 18 Monaten Beratungen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stellte er am gestrigen Donnerstag die Eckpunkte seiner...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Salvini will mehr Einfluff und droht den 5 Sternen mit Neuwahlen
Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert mehr Einfluss seiner Partei Lega Nord auf die Regierungsarbeit. Einer Zeitung sagte er schon mal, dass noch genug Zeit sei, um das Parlament aufzulösen und es nach der Sommerpause neu...
Fokus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 18. Juli
EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit polnischer Gerichte
Österreich: Identitärenchef Sellner wurde anscheinend vor Razzia gewarnt
Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsrettung zurück, Seehofer lobt Unterstützung der libyschen Küstenwache...
Türkei: keine amerikanischen Flugzeuge wegen russischer Raketen
Weil die Türkei mittlerweile russische S-400 Flugabwehrraketen erhalten hat, bekommt sie von den USA keine F-35-Kampfjets. Dies bestätigte nun der US-Präsident Donald Trump. Die Entscheidung ist keine Überraschung, denn US-Militärs warnen...
Mord an Walter Lübcke: Tatwaffe identifiziert
Eine Kriminaltechnische Untersuchung hat ergeben, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke mit einer Pistole erschossen wurde, die die Polizei in einem Waffendepot gefunden hat. Zu dem Depot hatte die Ermittler der Tatverdächtige Stephan Ernst...
Postenkarussell bei der CDU
In Kürze: Ursula von der Leyen, ehemals erfolglose Familienministerin, später erfolglose Verteidigungsministerin wurde mit knapper Mehrheit zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Annegret Krampp-Karrenbauer, neue und bisher erfolglose...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. Juli
Mord an Walter Lübcke: Tatwaffe identifiziert
Postenkarussell bei der CDU
Türkei: keine amerikanischen Flugzeuge wegen russischer Raketen
Rotes Kreuz und Roter Halbmond warnen vor Hitze in Städten
Brexit: Britische Wirtschaft fordert...
Frankreich: Durchgesickerter Polizeibericht bestätigt unverhältnismässigen Polizeieinsatz bei Sitzblockade von Extinction Rebellion
In Frankreich ist ein polizeiinterner Bericht durchgesickert, der belegt, dass die Polizei unverhältnismässig gegen eine Sitzblockade von Extinction Rebellion vorging.
UmweltaktivistInnen von "Extinction Rebellion" hatten Ende Juni eine...
Buch von Sebastian Kasper: Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt
Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...