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Zum wiederholten Male erweist sich das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung als Feind der Versammlungsfreiheit. Diesmal sind die Pflegerinnen und Pfleger, die seit einigen Monaten mit einem monatlichen Flashnmob mehr Anerkennung, bessere...
Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
Am kommenden Wochenende will die NPD ihren Bundesparteitag in einer städtischen Festhalle im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke abhalten und ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai wählen. Alleine im letzten Jahr fanden mit der sogenannten...
Seit die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroos Ende 2013 einen legislativen Packet zum Binnenmarkt der Telekommunikation vorgeschlagen hat, steht Netzneutralität auf der Tagesordnung der Europäischen Institutionen...
Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen - so gestaltet momentan die EU ihre Migrationspolitik.
Flüchtlingsorganisationen und AktivistInnen berichten fast täglich über Verletzungen der Menschenrechte an den Grenzen von Europa. In...
Die Ostsee ist ein beliebter Urlaubsstrand von vielen, die nicht bis nach Italien fahren wollen Gleichzeitig ist sie das am stärksten atomar belastete Binnengewässer! Klingt schockierend. Wie es dazu kam, und von welchen weiteren atomaren...
Leider sind "Schwuchtel" oder "schwules Sau" immer noch Schimpfwörter die auf Schulhöfen gebräuchlich sind. Das hat auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart erkannt und will deshalb Homosexualität in der Schule thematisieren...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...
nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante, abgekürzt Isil, Kämpfer der An-Nusra-Front und der Ahrar asch-Scham-Brigaden hingerichtet in Nordsyrien hingerichtet. Alle drei...
Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
Bei einer Demonstration mit mindestens 50 000 Teilnehmern in Kiew, rief der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko zu einem Generalstreik auf. Klitschko möchte, dass die erst für das folgende Jahr angesetzten Präsidentenwahlen auf...
Auf das Verbot der jährlichen Demonstration für die Gefangenen, reagierten alle baskischen Parteien und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf
Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen...
