Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg. Aber für wen denn?
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
Die städtischen Doppelstandards bei der Werbung im öffentlichen Raum sind manifest
Drei Monate benötigte die Stadtverwaltung die Anfrage der Grünen Alternative Freiburg zu beantworten. Thema: die jüngste neue Verfolgungsorgie gegen subkulturelle Kleinveranstalter.
Unter Ausnutzung einer Polizeiverordnung, die die Willkür...
Neue Eishalle - Out of reach?!
Nicht 15 bis 18, sondern 26 bis 33 Millionen € wird eine neue Eishalle die Freiburgerinnen kosten.
Plus Grundstück, plus Baufinanzierung, plus Preisindizes und weitere fehlende Nebenkosten.
So weit das Ergebnis einer ersten Kostenplanung...
Regierungserklärung Merkels zu Europa
Großbritannien macht Ernst gegen sogenannten „Sozialhilfetourismus“
Bundesverfassungsgericht mit klarem "Jain" zum Braunkohletagebau
Das höchste deutsche Gericht bestätigte am Dienstag den 17. Dezember teilweise, vorrausgegangene Entscheidungen zu Gunsten von RWE und damit für die Erweiterung des Tagebaus im Ruhrgebiet.
Ursprünglich war für die Erweiterung des Tagebaus...
Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland
Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft
Türkei: Großrazzia wegen Korruption
EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten
EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien
Russland plant Amnestie
GAF: Freiburgs Doppelstandards beim Plakatieren - unaufgeklärt
Drei Monate nach Ihrer Anfrage zu den Doppelstandards in der Verfolgung der Freiburger Kleinstveranstalter hat sich das Bürgermeistermat bequemt, die Fragen zu beantworten. Mittlerweile 240 Bussgeldverfahren sind vom Ordnungsdezernat...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 17. Dezember - 18 Uhr
- Janukowitsch trifft Putin in Moskau
- Brüssel für Umwelt & Marktwirschaft
- Die Grenzen der Freizügigkeit in Europa
- Bundesverfassungsgericht aktzeptiert Erweiterung von Braunkohletagebau
- Emissionshandel bald auch für außereuropäische Flüge...
Neonazi wird Bürgermeister in ungarischer Gemeinde
Ein militanter Neonazi ist zum Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom gewählt worden. Er heißt László Toroczkaiund ist Gründer der "Jugendbewegung 64 Burgkomitate", einer offen neonazistisch-revisionistischen Gruppe im Umfeld...
Mehr für soziokulturelle Zentren - E-Werk mit 32.000 € dabei
Bei den aktuell laufenden Haushaltberatungen haben die grüne und rote Regierungsfraktion das Budget der soziokulturellen Zentren um 0,5 Mio.€ auf knapp 3,6 Mio.€ erhöht.
Nutzniesser der derart garantierten 2:1 (Kommunale/Landes Gelder...
Neubau der Eishalle wird teurer, OB ratlos
Der vom Freiburger Gemeinderat im Prinzip beschlossene Neubau der Eishalle wird nun doch erheblich teurer als ursprünglich angenommen. Der OB Dieter Salomon ist ratlos und eine Lösung im Moment nicht im Sicht. Ob aber das Aus für den Neubau...
Erler jetzt ämterlos in Berlin
Der Freiburger SPD-Abgeordnete Gernot Erler wird künftig als "einfacher" Bundestagsabgeordneter in Berlin arbeiten.
Nachdem bereits durch den Koalitionsvertrag, die verdrängende Rotation der Integrationbeauftragten Maria Böhmer (CDU) als...
