Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Rechtsaussen AfD-Funktionär als beamteter Experte beim Verfassungsschutz Sachsen (frn:blau)
Die Anschlagswelle aus rechtsrassistschen Kreisen gegen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte läuft udn gefährdet Menschen. Angesichts der NSU Erfahrungen und der Steureung der Szene durch V-leute der Inlandgsgeheimdienste des Bundes und der...
Drexler schlägt Koordinierung zwischen Bundestag und den Untersuchungsausschüssen der Länder vor
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl...
Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)
Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag, zum Einsatz des V-Mann des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der...
Landesverrat? Demokratieverrat! Good Bye #Range,#Maaßen #Fritsche #DeMaizière
"§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen... |
Michèle Kiesewetter bei Nazidemos "links" eingesetzt - Der LCI Getränkepfand auf der Theresienwiese, der zu André Kapke führen könnte
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
NSU-Untersuchungsausschuß - 24. Sitzung - Und: Eine konzentrierte Kampagne gegen Hajo Funke
In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;
anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den...
Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer ohne vertiefendes Gutachten zu Handlungsfähigkeit von Florian H. bei seinem Verbrennungstod
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Korrespondenz von der Pressekonferenz des NSU PUA BW am 20.7.15 zu dem Zwischenergebnis der Staatsanwaltschaft bei der neuen Todesermittlung Florian H.
Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem...
"Schwarzer Freitag" des NSU Ausschuss in BaWü
Mit unserem Korrespondenten Michel haben wir über den NSU Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags am vergangenen Freitag (17-07-2015) gesprochen. Erschreckend sei vor allem die Dreistigkeit der verschleppten Ermittlungen...
"Schwarzer Freitag" der Sicherheitsbehörden Teil 2: Landespolizeipräsident a.D. E. Hetger, Polizeipräsident a.D.u. Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer, Bereitschaftspolizeipräsident Götz und IM MD Roland Eckert
Es gab Wichtigeres: 9/11 mit dem Islamismus Fokus, das (gescheiterte) NPD-Verbotsverfahren und der Absturz von Überlingen am 2.7.2002. So kommentierte der zuständige Ministerialdirigent im Innenministerium seine komplette Untätigkeit bei...
„Schwarzer Freitag“ der Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Teil 1: der Geh-Heim-Dienst mit dem Decknamen LfV
Ein hohes Mass an gröblichst fahrlässiger, wenn nicht vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rassistischen wie nazistischen Betrebungen in der Gesellschaft wie auch in den eigenen Organen demonstrierten die ehemaligen Chefs aus dem...
Korrektur: Goll (FDP) hielt keinen Vortrag bei rechtsradikaler Burschenschaft
Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...
Fokus Südwest; Donnerstag, 9. Juli
- Nachrichten
- Bilanz des Poststreiks
- 22. Sitzung des NSU Untersuchungsausschusses (thema: Ku-Klux Klan)
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 9. Juli
- 1080 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im Jahr 2015
- Ab Sonntag Nacht: Sammelabschiebewelle aus Baden-Württemeberg
- Erneuter Hungerstreik in Sicherungsverwahrung
- Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu...
Thomas Moser über den NSU-Ausschuss
Im November 2014 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des baden-württembergischen Landtages die Arbeit aufgenommen, um die NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg aufzuklären. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen des...
Wo gehts hin mit dem bawü. NSU- Untersuchungsausschuss, Alexander Salomon?
- Fehlende Akten zum V-Mann Thomas Richter
- Fehlende Kenntnis des Klanstrukturen und ein anderer Geh-Heim-Dienst Arbeitsauftrag für den V-Mann und Grand Dragon, A. Schmid?
- Rechstextreme Tendenzen in Böblinger BFE Strukturen und eine...
Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
- Der Grand Dragon des European White Knights Ku-Klux-Klan, Achim Schmidt, wurde von seinem V-Mann Führer mit dem Decknamen Schaufler nicht mit...
