Nachdem am Dienstag der Bahn Aufsichtsrat, weitere 2 Mrd. € in die Vergeudung eines mangelhaften wie auch von ihm anerkannt unwirtschaftlichen Tiefbahnhofs vergeuden will, zeigte sich der SPD Fraktionschef Claus Schmiedel erleichtert und...
In Baden-Württemberg wird wieder über das vermeintliche Alkoholproblem in den Innenstädten diskutiert. Am Donnerstag den 24. Januar fand anlässlich dessen ein runder Tisch auf Villa Reitzenstein statt. Initiiert wurde dieser durch die...
Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die...
Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil. Wir sprachen mit ihm über den...
Nachrichten:
#Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen
#SPD akzeptiert Mehrkosten für Stuttgart 21
#Kampagne Versprochen ist versprochen zur Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und...
"Das Ende von Stuttgart 21 liegt in der Luft"
Unbeaufsichtigt von jedem schwarz-gelben Eigneraufsichtsrat haben sich die S21 Kosten mittlerweile auf 10-11 Milliarden hochgeschraubt. Kein Wunder dass Technikvorstand Kiefer - immer noch im...
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben...
Eine gesonderte Unterbringung für Personen, die in der Nachbarschaft unangenehm auffallen. Das sind Pläne des Bürgermeisters von Amsterdam, die allerdings in den Niederlanden kein großes Aufsehen erregen: Sie passen in den verschärften...
Der von Radio Dreyeckland – frühzeitig – als groß angelegter Mieterhöhungsspiegel enttarnte, massgeblich von Vermietern dominierte Mietspiegel 2013 ist im Gemeinderat von der Anti-Mieterfront der Freiburger Koalition gegen UL und GAF...
Hart geht die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen Alternative Freiburg GAF mit der Sozialerwaltung in Gericht. Diese hatte Befüchtungen bezüglich der Mietpreissteigerungen bei Sanierungen im Programm soziale Stadt Weingarten...
Gespräch mit Philipp vom Arbeitskreis KuCa bleibt und dem UStA der PH Freiburg zur Verabschiedung des Bebauungsplans für das Bahnhofsareal in Littenweiler, der den Abriss des KuCa bis spätestens Ende 2014 vorsieht. Zuerst allerdings geht es...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
Am 8.10. fiel es der SPD Fraktionsvorsitzenden, Renate Buchen, im Hauptausschus auf: Beim kreditfinanzierten Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen soll die 10 mal grösssere städtische Wohnungstochter FSB aller ihrer sozialen und...
Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)/ GR winkt durch (17.10,12)
Die skandalöse Vorlage zur städischen Wohnungsgesellschaft FSB über die wir zu Wochenanfang berichteten, wird zugleich, ohne das es...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)
Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)
Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp...
