Film: »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien: Keine Visa für AktivistInnen, die in Freiburg über Machenschaften westlicher Unternehmen berichten
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs): "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann"
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...
Protest vor H&M und New Yorker in Freiburg: Feministische Solidarität entlang der Lieferkette - Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen
Am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, gibt es in Freiburg auch eine Aktion der Basisgewerkschaft FAU. In Solidarität mit Textilarbeiter*innen in Myanmar sollen Protestaktionen vor H&M und New Yorker stattfinden. Unter...
Terrorverherrlichung & Antisemitismus: Über die jüngsten Instrumentalisierungen linker Demos aus dem Umfeld von "Students for Palestine"
Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit den jüngsten Entwicklungen, dass der Gruppe "Students for Palestine" bzw. Nahestehenden, auf den vergangenen beiden linken Demos ein Podium gegeben wurde. Dabei machen Aktivist*innen aus ihrer...
Autoritarismus mit Ansage?: Grundrechtekomitee analysiert Wahlprogramme zu den Themen Überwachung, Asyl, Militär und Soziales
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Typisch Lindner FDP - Verzicht auf Schwarzfahren Entkriminalisierung zu Gunsten Merz Deportationswut gegen Verfassungs -wie Europarecht?!
Marco Buschmann als Justizminister wollte die FDP die Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein reformieren. Der Gesetzesantrag, der eigentlich diese Woche im Bundestag besprochen werden sollte, wurde von der FDP kurzer Hand jedoch nicht...
Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Urteil gegen MitarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes: "Große Verunsicherung in der Sozialen Arbeit"
Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 11 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...
Diskussionen um das Lieferkettengesetz: "Scholz und Habeck wenden sich gegen die Menschenrechte und die Umwelt"
Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Es galt für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. 2024 wurde es verschärft und gilt jetzt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Im April...
Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar im Gespräch: "Mit Islamismusbekämpfung haben Abschiebungen faktisch nichts zu tun"
Viel wird nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen diskutiert, bei dem drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden. Doch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die in der Folge nun nicht mehr abwegig...
Dr. Ingo Elbe zu seinem Vortrag und zu den Anfeindungen dagegen sowie gegen seine Person: "Wenn sich so etwas durchsetzt im studentischen Umfeld haben wir eine totalitäre Entwicklung"
Dr. Ingo Elbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Oldenburg hielt am gestrigen Dienstag, den 30. Juli 2024, einen Vortrag zu seinem aktuellen Buch "Antisemitismus und postkoloniale...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Gerichtsentscheidung zum Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bargeld-Obergrenze von 50 Euro hinfällig?
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Repression gegen spanische Basisgewerkschaft CNT: 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen
In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...
Controllregime EU:: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung in den Reisekontrollen
Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. An diese wurden die Daten automatisiert ausgeliedfert und nach Mustern anlysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und...
Jurastudierenden kritisieren geplante "clean zones" von an der EM teilnehmenden Städten: "Die UEFA setzt ausschließlich ihre privatwirtschaftlichen Interessen durch"
Heute, Sonntag, den 23.06.2024, findet vor dem Spiel Schottland gegen Ungarn im Neckarstadion, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die UEFA von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg und dem AKJ Freiburg statt. Als Ort für...
Kundgebung des Iranischen Vereins Freiburg: Freiheit für zum Tode verurteilten Rapper Toomaj Salehi im Iran gefordert
Bei einer Kundgebung anlässlich des Todesurteils gegen den Rapper Toomaj Salehi in der Freiburger Partnerstadt Isfahan im Iran, demonstrierten am 30. April 2024 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen des iranischen Regimes. In...
Protest gegen SUVs erreicht Freiburg: Zahlreichen Autos ging die Luft aus
Wie einer Pressemitteilung der Freiburger Polizei zu entnehmen ist, wurde an zahlreichen geparkten SUVs in Freiburg die Luft abgelassen. Die Polizei berichtete am Mittwoch Nachmittag von 67 Fällen, die ihr (Stand 13 Uhr) bekannt seien...
Union Busting-News 18/23:: Arbeitsunfall Hafen-City, Drogerie DM, UKGM, DSW am Flughafen Düsseldorf
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Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg / Totschlagargument „Zerrüttetes Vertrauensverhältnis“
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Hafencity Hamburg / Erneuter Arbeitsunfall: Vier Tote und ein Schwerverletzter bei Einsturz eines Baugerüsts
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Drogeriekette dm / Große Solidarität und...
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