Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein. Am besten gleich noch vom alten...
Nach einem Vorfall in Stuttgart bei dem ein 12-jähriger angeblich durch den Schubs eines 13-jährigen vor eine einfahrende Bahn geriet und starb - ob das ein absichtliches Schubsen vor die Bahn war, steht nicht so fest, wie es die Medien...
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Schiedsrichter will während des Spieles bei einer Mannschaft eingewechselt werden. Das reiht sich ein in eine schier endlose Reihe...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Gerade vor dem Hintergrund der Aggressionen des Irans gegenüber Israels und dem Todesurteils gegen den Rapper Toomaj Salehi in Isfahan besitzt das Thema der deutsch-iranischen Politiken und der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan erneute...
Die Fraktion Eine Stadt Für Alle hatte Mitte Dezember angesichts des Winters gefordert, vorübergehend einen Teil der leerstehenden Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig...
Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...
Seit dem 12. September 2023 berät das Oberste Gericht in Israel über das in der Knesset beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Ermessungsparagraphen. Damit sollen Regierungsentscheidungen in Zukunft nicht mehr vom Obersten Gericht revidiert...
Gisela Dachs ist eine deutsche Publizistin, Journalistin und Sozialwissenschaftlerin in Israel. Sie ist Professorin am DAAD (Deutsche Akademische Austauschdienst e. V.) Center for German Studies und dem European Forum an der Hebräischen...
Ein breites Bündnis hat am 4. August angekündigt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen das Musikboxenverbot und das Instrumenteverbot in der Freiburger Parkanlagensatzung einreichen zu wollen. Musikboxen und...
Am gestrigen Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Wie von vielen erwartet fand dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Tayyip Erdogan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) statt. Was jedoch viele nicht kommen sahen: Es sieht so aus...
Vergangen Samstag, den 1. April 2023, demonstrierte auf dem Freiburger Kartoffelmarkt erneut eine Gruppe jüdischer und nicht-jüdischer Israelis, sowie Unterstützer*innen, für Demokratie in Israel und gegen die geplante und höchst...
Das den Militaristen der Wilheminischen Reichsgründung gewidmete „Siegesdenkmal“ wurde mit Pomp und finanziellen Aufwand an die Karlskaserne verlegt, um wenigstens der VAG und einer Cafe-Nutzung Platz zu machen.
Für eine bescheidene...
Soundlese aus dem Europaparlament in Woche 47 mit Katrin Langensiepen und Hans-Peter Markquardt
Als beratender Auschuß präsentieren sich im 3. AWW nicht nur Ausgründungen aus den Frauenhofer Gesellschaften oder der Uni sondern auch kleinere wie Hahn- Schickhardt mit 100 Beschäftigten und massiven Raumdruck.
Als Leckerli war die AG...
Herr K. aus Sri Lanka, der seit fast sieben Jahren in Deutschland lebt, droht akut die Abschiebung. Trotz seiner Arbeit in Vollzeit und seiner Straffreiheit ist er im Abschiebegefängnis Pforzheim inhaftiert und soll am Donnerstag, den...
Die freizeitlichen Hetzjagden einzelner seiner Polizisten mit einem Hauptkommissar als Motor gegen einen einzelnen Antifaschistischen oder die teilweise Aussetzung von Strafverfolgung von Taten des rechten Milieus - mangels Aufklärung - in...
„Zwischenbilanz der Fuß- und Radoffensive: viel geschafft und noch viel vor. Alle Maßnahmen sind im Zeitplan - Verkehrsversuch am Schlossbergring – Autospur wird zum Radstreifen - Investitionen von 16 Millionen Euro in die Verkehrswende und...
Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die...
Zwischen 600 und 800 Menschen demonstrierten am Samstag den 24. April in Freiburg gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg und forderten selbstbestimmten Wohnen für Geflüchteten. Konkreter Anlass war die bevorstehende Evaluation...
