Polizeigewalt: Ein Kommentar zum Strafverfahren gegen einen Bundespolizisten
Im Februar 2024 begann ein Prozess gegen eine Bundespolizisten aus der Region, ihm wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Thomas, von RDL, kommentiert den Prozess.
Gedenkenkkundgebung an Anschlag von Hanau in Freiburg
Viele Hundert Menschen beteiligten sich am 19. Februar 2024 bei der Gedenkkundgebung anlässlich des vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau, auf dem Platz der Alten Synagoge.
Reden:
Initiative 19. Februar:
Kim...
"Rechte Gewalt ist eine Realität in Deutschland": Mitorganisatorin über das heutige Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau in Freiburg
Heute vor vier Jahren tötete ein Rechtsterrorist in Hanau aus rassistischen und verschwörungsideologischen Motiven neun Menschen, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Sedat...
Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
"Wir brauchen eine Brandmauer gegen Rechts, die auch dann steht, wenn Menschen in Not nach Deutschland kommen" : Über 30.000 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Rechtsextremismus
Zur größten Demo in Freiburg nach 1945 kamen am Samstagvormittag zwischen gut 30.000 (Angabe der Polizei) und 35.000 (Angabe der Veranstalter:innen) Menschen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Den Aufruf unter dem Slogan...
GROSSDEMO GEGEN RECHTS in Freiburg am 03.02.2024: Wofür und wogegen steht das breite Bündnis ?
Ein breites Bündnis "wir sind die Brandmauer" ruft am Samstag um 11:00 zu einer Großdemo auf gegen rechts.
Was sind die Grundhaltungen und gibt es auch konkrete soziale und politische Forderungen und welche.
Ein Interview mit Yael vom...
Freiburger Leuchtline zur Demo gegen die AfD: "Für Opfer rechter Gewalt ermutigend zu sehen, dass sie nicht allein da stehen"
Etwa 30.000 Menschen sind Schätzungen zufolge am Sonntag in Freiburg gegen die AfD unter dem Motto „Demokratie vereint stärken und schützen… auf die Straße gegangen. Initiator der Demo war der Freiburger Lehrer und Referent für...
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg: Kein Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
Die Pässe geflüchteter Roma wurden an das LKA weitergeleitet weil ihnen unterstellt wurde, sie seien gefälscht: "Wir kämpfen noch heute mit heftiger Diskriminierung und wir sind dazu da, die Leute zu unterstützen"
"Die Anlaufstelle "Pro Sinti & Roma" soll den Menschen, die hier leben, egal welcher Herkunft und Religion, den Zugang zur Gesellschaft erleichtern. Das Projekt soll ein Türöffner für die Menschen sein, die sich irgendwo zwischen...
Israelisch-palästinensische Friedensaktivisten im Gespräch: "Power to the people not people in power"
In dem Video auf ihrer Website zeigen sie Menschen, die vor der Kamera ohne Mühe Stöckchen zerbrechen. Beim Versuch aber, eine größere Anzahl von Stöckchen zu zerbrechen, scheitern sie. Dies Bild steht für die Macht der Masse, die Rotem und...
Stop-GEAS-Kundgebung in Freiburg
Am Samstag, den 13. Januar 2024, versammelten sich Menschen auf dem Freiburger Rathausplatz, um gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu protestieren. Sie folgtem einem Aufruf des lokalen Aktionsbündnis "Stop GEAS", das aus...
Verschärfungen im Asylrecht auf EU-Ebene: Aktion Bleiberecht im Interview
Ben, der Teil von Aktion Bleiberecht ist, sprach im Interview mit RDL über die auf EU-Ebene geplanten Verschärfungen im Bereich des Asylrechts. Anlass war ein Vortrag von Aktion Bleiberecht, der am 11.01.2024 an der Universität Freiburg...
Kritik an der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Waldkirch: Im Gespräch mit Aktion Bleiberecht
Wir sprechen mit Walter, der Teil von aktion Bleiberecht ist über die infoveranstaltungin Waldkirch vom 11. Dezember letzten Jahres. Es gibt Pläne dort in der leer stehenden Herzklinik eine Zweigstelle der Freiburger Landeserstaufnahme...
300 erinnern in Freiburg an tödliche Polizeigewalt: Kundgebung anlässlich des Todestag von Oury Jalloh
Rund 300 beteiligten sich am 7. Januar 2024 an der Demonstration zum Todestag von Oury Jalloh, auf dem Platz der Alten Synagoge, in Freiburg. Der Migrant aus Sierra Leone wurde 2005 verhaftet und kam daraufhin bei einem Brand in einer...
Time to act: Stoppt das GEAS System am 13.1.2024 12Uhr auf Rathausplatz Freiburg:: Grundrechte schützen - Demokratie verteidigen - GEAS stoppen
Die Initiatoren schreiben:
Die GEAS- Reform soll noch im Januar diesen Jahres vom Europäischen
Parlament durchgesetzt und damit das Recht auf Asyl abgeschafft werden-
Das wollen wir verhindern. Es ist Zeit, einen großen Protest am...
Ukraine Flüchtlinge: Verlängert bis 4. März 2025
"Alle Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten nun automatisch bis 4. März 2025. Sie müssen dafür nicht extra verlängert werden."
Die Behörde der Stadt freut vor allem, über den...
Erweiterung der Flüchtlings-Unterkunft in der Merzhauserstr. Grundsatzbeschluss
Egal ob Wohnungslosenhilfe oder Flüchtlingsunterbringung. Das System der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist am Anschlag. Nicht in erster Linie wegen der Zahlen der Zuweisungen oder des Bedarfs. Sondern wegen der Unterlassungen der...
"Das Amt für Migration und Integration bleibt als Ausländerbehörde auch eine Polizeibehörde"
Bundesweit sind die Ausländerbehörden auch ganz ohne die Abschiebeankündigungen der nach rechtsdriftenden, ja galoppierenden Politik und ihrem unverhohlenen Rechtspopulismus in Richtung Abschottung und Abschiebung völlig überlastet.
Ob...
Eine Behörde inmitten des Dschungels des deutschen Ausländerrechts
Während sich alle um die Probleme der Kommunen zu sorgen scheinen wird öffentlich kaum thematisiert, dass die Ausländerbehörden in Deutschland völlig überlastet sind. Dies hat mitunter dramatische Folgen für die Menschen, die auf diese...
Wie kann der Freiburger Ausländerbehörde geholfen werden?
Darum ging es in einer Diskussion nach einem ebenso lebhaften wie anschaulichen Referat von Souad Lamroubal. Bundesweit kommen die Ausländerbehörden, sei es wegen Personalmangel, sei es weil immer mehr und immer neues zu prüfen ist...