## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
Eine kleine Diskussion entsponn sich um die Anklage, Fair Trade Werbung bediene sich stereotyper Darstellung Schwarzer Menschen und People of Color. Meike sieht in "servilen Gesten", also dem bereitwilligen Darbieten der Ernte, eine...
"Fair Trade find ich superschön." Fair Trade ist eine gute Sache. Da sind sich fast alle einig; garantiert er doch faire Preise und ein sicheres Einkommen für Produzentinnen und Produzenten aus der ganzen Welt. Die Produktpalette im...
## Die Zahl der Menschen, die in Industrieländern Asyl beantragen stieg im vergangenen Jahr stark ## An der Todesstrafe halten nach Angaben von Amnesty International weltweit immer weniger Länder fest ## Der UN-Sicherheitsrat hat den...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
Nachdem ihr Härtefallantrag abgelehnt worden ist, soll sich nun der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg gegen eine Abschiebung des Freiburger Ehepaars Ameti aussprechen (RDL berichtete). Dies ist der Wunsch der zahlreichen...
Bis zum 15. April soll die Ametis nach Mazedonien ausreisen - so die Lage, nachdem der Härtefallantrag der Familie nun abgelehnt wurde. Mit erzwungener Unterbrechung lebt die Familie seit 1992 in Deutschland, erhielt aber nie einen...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
### Generalstreik in Griechenland ### Rumänische Regierung zurückgetreten ### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden ### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...
Die Kinder des Flüchtlingsheims St.Christoph in Freiburg,haben innerhalb eines Kunstprojekts, unter der Leitung von Juschka und Sara, ihre "Traumstadt" gebaut. Diese Traumstadt ist bis zum 29.02 im Foyer der Volkshochschule in Freiburg...
### Human Rights Watch kritisiert den Einsatz der Armee gegen die Drogenkartelle in Mexiko ### Ungarns Regierung will die kritisierten Gesetze ändern ### Tausende Ungarn demonstrierten für die Pressefreiheit ### Erneut Rechtsanwalt in...