Bundestag weitet Mali-Einsatz aus
Eine grosse Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Donnerstag dafür gestimmt, den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali auf den Norden des Landes auszuweiten. Die Ausbilder der Bundeswehr dürfen künftig bis nach Gao und Timbuktu...
Mahnwache Freitag: Kriegsdienstverweigerung
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am Sonntag, den 15. Mai lenken Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. die Aufmerksamkeit auf die israelischen Kriegsdienstverweigerinnen Tair Kaminer und Omri Baranes, die in Haft sind...
„Wer von Widerständlern und verfolgten Juden überlebte, hat das getan, weil er politisches Asyl gefunden hatte.“
FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK!, so der Übertitel einer Kundgebung, die am Samstag den 7. Mai, am Tag vor dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Frankfurt stattfand.
Über die Hintergründe sprachen wir im Vorfeld der...
Bundesakademie für Sicherheitspolitik versucht, „Entscheidern“ aus Gewerkschaften, Kirchen und Medien Militarismus nahezubringen
Deutschland positioniert sich immer mehr auch als außenpolitischer Akteur, der bereit ist militärischen Einfluss auszuüben. Außen- und militärpolitische Strategien lässt die Bundesregierung zum Beispiel in der Bundesakademie für...
Wieder Sammelabschiebung ins KFOR betreute Kosovo
An diesem Donnerstag, den 14. April, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Der Flug startete laut Aktion Bleiberecht bereits um 6.30 Uhr. Die Betroffenen wurden also sehr wahrscheinlich wieder...
Mali 2016 - Erweiterung des Bundeswehreinsatzes - Einschätzungen und Hintergründe
Was hat es mit der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf sich, die Verteidigungsministerin von der Leyen letzte Woche bei ihrem Besuch in Bamako angekündigt hat und die diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, und...
Demo "Für Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges in der Türkei" ab 15 Uhr Sonntag, 10.4.16 Freiburg Kartoffelmarkt
Wie auf der Webseite des Kurdistans Solidaritätskommittee bestätigt, ist am gleichen Sonntag, den 10.4. 16, an dem AKP -Erdogan Fans bundesweit für die Unterwerfung der Kurdinnen demonstrieren wollen, in Freiburg eine Kundgebung ab 15 Uhr...
Deutscher Botschafter in der Türkei wegen Satiresendung einbestellt
Laut Spiegel Online musste sich der deutsche Botschafter in einem Gespräch mit dem türkischen Aussenministerium dafür rechtfertigen, dass die NDR-Satiresendung Extra3 Mitte März ein Lied über Präsident Erdogan ausstrahlte. Bei der längeren...
Deutsches Militär versorgt die Türkei mit Luftaufnahmen aus Syrien und Irak, die sie angeblich nicht für den Krieg gegen die Kurden gebraucht
Der außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Jan van Aken erklärt im Gespräch mit Radio Dreyeckland wie die von deutschen Tornados gewonnen Aufnahmen über Syrien und dem Irak an 19 Staaten weitergegeben werden, darunter...
Medaille für Mittäter des Massakers von Marzabotto: Was sagen die Angehörigen der Opfer?
Eine Ehrenmedaille für einen der Schlächter von Marzabotto – ein Schlag ins Gesicht der Opferangehörigen, der in Italien zu einem Aufschrei führte. Rund 17.000 ZivilistInnen - Frauen und Männer, Kinder und Alte - wurden in der Zeit der...
Flüchtlingsfeind Orbán Vorreiter – Karl Kopp zum geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei
Interview mit Karl Kopp von Pro Asyl zu den geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht er im Zusammenhang einer völligen Erosion der...
Anti-französischer Nationalismus: Siegesdenkmal gehört auf den Friedhof der Monumente
Am 9. März wurde im Zuge der Umgestaltungsarbeiten am Friedrichsring das Siegesdenkmal abgebaut. Es soll aber an seinem früheren Platz vor der ehemaligen Karlskaserne wieder aufgestellt werden. Das Freiburger Friedensforum ist dagegen, dass...
5 Jahre Fukushima - 30 Jahre Tschernobyl: "Man will nicht lernen"
"Der Russe kommt" war in Auschwitz ein Freudenschrei - Staatskritik statt antirussische Verschwörungstheorien!
Im Gespräch werden u.a. antiamerikanische und antirussische Verschwörungstheorien verglichen, der Frage...
Humanitäre Hilfe darf niemanden vergessen
"Brief an die Eltern" - Film über einen politischen Gefangenen in der DDR (Radio Corax)
Oft wird im Nachdenken und Erzählen darüber, was vor der sog. "Wende" in den ostdeutschen Bundesländern vor sich ging, der Eindruck vermittelt, das sei alles ganz weit weg und hätte wenig mit dem Hier und Jetzt zu tun. Allerdings, und das...
Der Kosovo – KFOR und EULEX verunsichern den Herkunftsstaat. Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an der Destabilisierung des Kosovo ?
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie...
Bekommen Regierung und Internationale den Strom abgedreht? - Massenproteste im Kosovo
Über 100.000 Menschen demonstrierten Berichten zufolge am Mittwoch in Prishtina gegen die kosovarische Regierung. Über die Hintergründe der Proteste, die Repression dagegen, die Rolle der EULEX und Drohungen gegen ihn persönlich, sprachen...
Zu syrischen Flüchtlingen werden noch weitere Flüchtlinge aus der Türkei selbst kommen – Lage nach Anschlag in Ankara
Beim Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara wurden am Mittwoch 28 Menschen getötet. Gestern gab es dann wieder einen Angriff auf die türkische Armee nahe der kurdischen Stadt Diyarbakir mit 6 Toten Soldaten. Der Krieg gegen die PKK oder...
