Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat laut aktuellem Stand über 20.000 Menschenleben gekostet, unzählige sind verletzt, die Verwüstungen sind immens. Betroffen sind auch Familienmitglieder und Freund*innen von Freiburger...
Polizeilich geschützt fand vergangenen Freitag, den 8. Juli 2022, in der Eventhalle Malterdingen (Kaiserstuhl) ein AfD-“Sommerempfang“ mit der Vorsitzenden und Bundessprecherin Alice Weidel statt. Veranstaltet wurde die Parteiveranstaltung...
Am heutigen Donnerstag empfängt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman in Ankara. Ein Besuch Erdogans in Riyad war vorangegangen. Zuvor hatte ein türkisches Gericht das Verfahren...
Der Justizausschuss hat ein neues Zensurgesetz ohne Abstriche gebilligt und an die Vollversammlung des Parlaments weitergeleitet. Bisher wurde Zensur in der Türkei in großem Umfang bereits auf dem Umweg über andere Gesetze ausgeübt. Dazu...
Der Sender Al-Jazeera bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor, den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Abu Akleh war am 11. Mai diesen Jahres in der israelisch besetzten...
In einem Artikel beschreibt Netzpolitik.org wie die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige dazu führen könnten, dass Nutzer*innen zunächst ihren Personalausweis vorlegen müssen, um einen Account zu...
Nach Protesten von Verbänden der Zivilgesellschaft und auch offline vor der Vertretung der EU in Berlin beginnen auch Teile der Bundesregierung das Thema zu entdecken. Die EU-Kommission möchte die Anbieter entsprechender Dienstleistungen im...
Bereits vergangenen Mittwoch, den 11. Mai 2022, ist ein Querdenker vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 55 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Täter am Rande der...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
Im US-amerikanischen Buffalo im Bundesstaat New York hat ein 18-Jähriger am Samstag bei einem höchstwahrscheinlich rassistisch motiviertem Gewaltverbrechen in einem Supermarkt zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt.
Der Täter...
Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...
Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die...
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der...
Ein Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte die Zulassung der Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Daniel Domscheit, dass er nicht sehe, wie...
Nach einer Mitteilung des International Press Institute (IPI) in Wien ist in Griechenland eine neue Überwachungssoftware beim Einsatz gegen einen Journalisten nachgewiesen worden. Laut IPI wurde auf dem Mobiltelefon des investigativen...
Ein Gericht in Istanbul hat das in Abwesenheit geführte Verfahren gegen 26 saudische Angeklagte wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien abgegeben. Die Abgabe des Verfahrens erfolgte nach Rücksprache mit dem...
