Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem...
Die Gerichtstermine sind: Di. 23.07.2024, Mi. 24.07.2024 und Di. 30.07.2024, jeweils um 9 Uhr.
In den kommenden zwei Wochen findet der Berufungsprozess vor dem Landgericht gegen AfD- und Querdenken-Anhänger Robert H. statt. H. hat im...
Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) plant nun offenbar doch regionale DAB+-Ensembles. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, sind allerdings irritiert aus Medienberichten davon zu erfahren und bisher nicht in...
He said - she said.
Wie Amnesie binnen drei Tage in Medien funktioniert.
VW 23.6.24
VW 26.6.24
Seit dem 7. Oktober explodieren die antisemitischen Taten weltweit und somit auch in Deutschland. Der Antisemitsmus macht auch vor der linken Bewegung keinen Halt. Vor allem autoritäre Gruppen gehen teilweise Allianzen mit Islamisten ein...
"Programme der niedersächsischen Veranstalter von Bürgerrundfunk im Hörfunk sollen im Simulcast-Betrieb auch über DAB+ auf der von Media Broadcast seit Juli 2023 betriebenen landesweiten Plattform für den privaten Hörfunk verbreitet werden...
Heute, Sonntag, den 23.06.2024, findet vor dem Spiel Schottland gegen Ungarn im Neckarstadion, die Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die UEFA von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg und dem AKJ Freiburg statt. Als Ort für...
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Unser Kollege Fabian wurde vom Landgericht Karlsruhe Freigesprochen! Das Gericht begründete den Freispruch mit zwei unabhängigen Feststellungen: Aus der Existenz eines Archivs im Internet könne nicht auf die Fortführung des verbotenen...
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30
Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
Am 30.4.24 dem 5. Verhandlungstag regte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut an, die Auswertung der Simkarten und unverschlüsselten USB-Sticks des Angeklagten Fabian, die ihr als Kopien vorliegen, zumindest zwischen der...
Am 5. Verhandlungstag, 30.4.24 endete die ausgiebige Befragung des vom Gericht bestellten Gutachters York Yannikos vom Darmstädter Frauenhofer Institut für Sichere Informationstechnologie zu seinem Gutachten über die technische Struktur des...
Vom 4. Prozesstag der am Montag der 29.04. 24 in Karlsruhe stattfand berichtet uns David Werdemann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Ca. um 18 Uhr 05 wurde der 4. Verhandlungstag bei der Erstattung des Gutachtens durch den vom Gericht bestellten Gutachter zur seit 2020 existenten statischen ArchivSeite von linksunten abgebrochen. Dabei wurde u.a. die en Tatsache...
Radio Dreyeckland beobachtet das gegen Kollegen Fabian geführte Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot §85 Abs. 2. StGB. Er soll sich augrund des bloßen Setzen eines Links der "Unterstützung einer...
