Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung...
In der von der Verwaltung vorgegebenen und den Rätinnen bereitwillig befolgten Art und Weise verfuhr auch in seiner achten Sitzung 2025 der Freiburger Rat wie seit der Neukonstituierung in 2024 gewohnter Manier: klaustrophobisch aber nahezu...
Eine kleine Nachhilfe-Lektion erhielten die Rätinnen und sachkundigen Bürgerinnen über die Verbindlichkeit von Bauleitplänen und den sie tragenden Gutachten.
Zum einen als Top1 ein StrategieKonzept Freiburger Innenstadt. [ GR-Drucksache...
Allein 25 zusätzliche Klassenzimmer für die am 29.1.25 von grünschwarz rückwirkend zum laufenden Schuljahr durchgepeitschte Wiedereinführung von G-9 fehlen an Gymnasien. Bei 60 % Übergangsquote zu Gymnasien in Freiburg auch ein massives...
Ob individueller Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung oder G 9. Die Kommunen als Schulträger geraten hochgradig von der grünschwarzen Landesregierung mit ihrer Landes-Bildungskompetenz und deren schleppender Weiterleitung selbst von...
Die Stadt Freiburg hat ein Starkregenrisikomanagement erarbeitet. Nachdem der Gemeinderat Grünes Licht gibt, werden die Starkregengefahrenkarten ab dem 4. Jni unter www.freiburg.de/starkregen zugänglich sein. Das wurde im Rahmen einer...
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Ungefähr 37.000 in Freiburg lebende Menschen haben noch bis heute Freitag,16 Uhr die Möglichkeit online sich an der Wahl zu beteilgen. Für alle, die nicht online wählen möchten oder können, öffnen dann am Sonntag, 25. Mai, vier Wahllokale...
Spätestens mit der in 2024 gefassten Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie [als....] zentraler Hebel zur Erreichung der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse...
Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates im Bauauschuß vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der...
Irgendwie wird zum Ende der 1. Amtszeit von Martin Horn als Oberbürgermeister immer deutlicher, daß das einst frische Versprechen auf mehr Tansparenz und Beteiligung aus dem OB Wahlkampf 2018, nur noch ein schaler Nachgeschmack ist: sei es...
Zum drei Milliarden Doppelhaushalt für die Jahre 2025und 2026 sind eine riesige Anzahl von Anträgen aus allen Fraktionen in knapp 8 Stunden am Montag und Dienstag abgearbeitet worden. Nur die Anträge der Ortgruppe der bundesweit als...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein. Am besten gleich noch vom alten...
Der Beitrag geht auf die Problematik ein, die sich darstellt, wenn antisemitischen Gruppen wie "Students for Palestine" ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge ein Podium geboten wird, wie bei der Großdemonstration gegen Rechts am...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Wir haben bereits darüber berichtet. Die App ist unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Mietwucher ist offiziell...
Ein Antrag von ESFA,FR4U,K/I, Str. Winkler, SPD und Grünen fand im Rat die Mehrheit. Ein zusätzlicher, flexibel nutzbarerer Raum von 30 qm in dem nicht die Quartiersarbeit "unabhängig" bestimmt, sondern bürgerschaftliches Engagement den...
