Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung...
Im vergangenen Herbst hat die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominierte Regierungspartei "Georgischer Traum" trotz großer Proteste gegen ihre prorussische Politik die Absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Bei den Wahlen...
Vergangenen Freitag Abend, um 18:30 ist das Lichtermeer für Demokratie und gegen "Remigration" als die zweite Müllheimer Demo des Bündnis für Demokratie auf dem Markgräflerplatz in Müllheim gewesen.
Dave fing im Vorfeld, sowie nach der...
Im folgenden Interview, das wir gestern geführt haben, geht es um die Mobilisierung zur Stichwahl von seiten kurdischer Organisationen und Communities, um ihren Belangen wie z.B. der Einstellung der Kriegshandlungen gegen Kurdistan, der...
In Frankreich steht die zweite Runde der Parlamentswahlen an. Auch dank der Wahlkreisaufteilung, die die Linke traditionell benachteiligt, dürfte Macron vor dem Linksbündnis von Mélenchon liegen. Also alles das Alte? Nicht ganz, Macron wird...
Am 10. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Am 24. dann die zweite Runde, bei der wohl Emmanuel Macron erneut zum Präsidenten gewählt wird. Im letzten Gespräch mit unserem Frankreichkorrespondenten...
Fast 200 Jahre lang wurde der ländliche Wahlkreis North Shropshire im Unterhaus von einem Konservativen vertreten, doch gestern ging Shropshire bei einer Nachwahl mit deutlicher Mehrheit an die Liberaldemokratin Helen Morgan. Die Wähler...
Relativer Wahlgewinner bei den irakischen Parlamentswahlen ist der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr. Sadr vertritt insbesondere arme Schiit*innen in Bagdad. Die von Sadr geführte Allianz erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 80 Sitze...
Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen...
Nach Angaben von US-Medien hat bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia auch der zweite Kandidat der demokratischen Partei, Jon Ossof knapp gewonnen. Es liegt bereits 20 Jahren zurück, dass in Georgia das letzte Mal ein demokratischer...
Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess...
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...
Ab Samstag gilt aufgrund der Coronakrise in Freiburg für 2 Wochen eine abgeschwächte Form der Ausgangssperre, die u.a. ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze beinhaltet. "Das Betretungsverbot bedeutet konkret, dass öffentliche Orte...
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Wir gehen davon aus, dass unsere HörerInnen bereits aus anderen Medien einiges über den Ausgang der Europawahl wissen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, teilweise kommentiert:
Das markanteste Ergebnis dieser Wahl in...
Theresa May konnte mit ihrem vierten Anlauf für eine Brexitabstimmung schon im Vorfeld niemanden überzeugen. Zugeständnisse werden von der Opposition nicht ernst genommen, erbittern aber einen großen Teil ihrer eigenen Partei. Doch während...
Insgesamt 3 Bewerber hat es für eine viergruppige Kita im Güterbahnhofsareal gegeben. Das erklärte die städtische Pressestelle auf Radio Dreyeckland Nachfrage. Es hatten sich auch das Jugendhilfswerk und der Caritasverband auf die...
Bei dem gestrigen Bürgerentscheid in Freiburg hat eine deutliche Mehrheit (rund 60%) für die Bebauung des geplanten Stadtteils Dietenbach gestimmt. JedeR zweite wahlberechtigte FreiburgerIn hat sich an der Abstimmung beteiligt. Diese...
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
