Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 7. August 2015
- Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
- Erneut Tote im Mittelmeer
- Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor
- Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
- Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag
Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
Die Polizei tötete heute Morgen gegen 7:30 Uhr zwei angebliche "militante jugendliche Mitglieder" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sechs weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, als Polizei und Militär das Feuer auf Zivilist_innen...
Landesfrauenrat mahnt – Politik in Baden-Württemberg bleibt Männersache
Derzeit sind im Landtag Frauen mit lediglich mit 20,3 Prozent vertreten, so eine Meldung des SWR am heutigen Donnerstag. Daran werde sich auch mit der Landeswahl im März kommenden Jahres nichts ändern, wie ein Blick auf die...
Informationsfreiheitsgesetz - Gall (Spd) setzt sich durch
Das SPD-Informationsfreiheitgesetz in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...
Fokus Europa-Nachrichten vom 29.07.2015
„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann
Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,
Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren...
80 kurdische Abgeordnete wollen die Aufhebung ihrer Immunität beantragen
Alle 80 Abgeordneten der Partei der Demokratie der Völker (HDP) im türkischen Parlament wollen heute die Aufhebung ihrer Immunität
beantragen. Dies teilte gestern der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas (demirtasch) mit. Die HDP...
Griechenland und Landtagswahl - Fragen an den Co-Bundesvorsitzenen der Linken, Bernd Riexinger
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
KKK Dragon E. mit Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage aus PUA entlassen
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer ohne vertiefendes Gutachten zu Handlungsfähigkeit von Florian H. bei seinem Verbrennungstod
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Nach Syriza Kapitulation: Schwindet die Hoffung auf parlamentarische Veränderungen durch Podemos auch in Spanien?
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
"Kolonie Deutsch-Südosteuropa verabschiedet...
Griechisches Parlament stimmt Sparauflagen zu – Zusammenstöße von Demonstrierenden und Polizei in Athen
Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...
Tsipras wirft Gläubigern Rachsucht vor
In einem Fernsehinterview, das gestern Abend ausgestrahlt wurde, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Rachsucht vorgeworfen. Nachdem über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen bei einem von Tsipras rasch...
"Aggressiv wirtschaftsliberale Philosophie". Loi Macron weitet in Frankreich u.a. die Sonntagsarbeit aus
Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris über den französischen Wirtschaftsminister Macron, der dem am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Gesetzespaket seinen Namen gegeben hat, den Inhalt des Pakets und das undemokratische...
Europäisches Parlament verabschiedet Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...
Russland verhindert mit Veto eine Resolution zum Massaker von Srebrenica
Als einziger Staat im UNO-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, in dem von einem Völkermord die Rede war. 10 Staaten stimmten für die Resolution, vier enthielten...
Knapp 70 Millionen Euro zusätzlich für Frontex, Europol und EASO
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Europäisches Parlament stimmt heute über Empfehlungen für die TTIP-Verhandlungen ab
Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...
Wo gehts hin mit dem bawü. NSU- Untersuchungsausschuss, Alexander Salomon?
- Fehlende Akten zum V-Mann Thomas Richter
- Fehlende Kenntnis des Klanstrukturen und ein anderer Geh-Heim-Dienst Arbeitsauftrag für den V-Mann und Grand Dragon, A. Schmid?
- Rechstextreme Tendenzen in Böblinger BFE Strukturen und eine...
Der Ku-Klux Klan in Ba-Wü : Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Die 22. Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschuß brachte unter anderen:
- Der Grand Dragon des European White Knights Ku-Klux-Klan, Achim Schmidt, wurde von seinem V-Mann Führer mit dem Decknamen Schaufler nicht mit...
Frau Merkel soll zurücktreten - Kommentar zu Griechenland
Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?
Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.