Die von den Grünen angeführte Landesregierung scheint mit aller Kraft darauf zu setzen, ihre eigenen Aktivist_Innen und Wähler_innen für eine vermeintliche Mitte dauerhaft zu verprellen!
Oder wie anders soll mensch das beharrliche Löcken...
#IKEA streicht Frauen aus Katalog
#Bei Totschlag keine Wiederholungsgefahr Gericht entlässt Neo-Nazi aus der Untersuchungshaft
#Türkei: Folterer zu ungewöhnlich harten Strafen verurteilt
Gespräch mit einem Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum gescheiterten Versuch von rund 70 Neonazis am 03.10.2012 in Heidelberg zu demonstrieren. An der Gegendemo beteiligten sich neben Antifas auch zahlreiche...
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
... so geht es aus einer ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei MdB Jochimsen hervor.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Februar (Luksan-Urteil) einer Klage statttgegeben, die den automatische Abtretung...
Oder: Wie D. Salomon Freiburg auf ein provinzielles Niveau drückt
Die Unabhängigen Listen, die die fristgerechte Hochstockung der Leiterin des OB-Büros, Helga Mayer, auf das im Stellenplan ausgewiesene A-16 Stellennivau in geheimer Sitzung...
Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Flüchtlinge und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Flüchtlinge wissen nicht, wo sie unterkommen können. Die No Border...
Chinas vier traditionelle Buddhistischen Stätten planen den Börsengang. Kommerzialisierung kennt keine Grenze und keinen Halt vor dem Buddha.
Am Donnerstag den 27. September warb im Rahmen der Präsentation Berufe in Uniform mal wieder u.a. die Bundeswehr um neue Rekruten. Unter dem Motto kein Werben fürs Sterben protestierte das Freiburger Friedensforum vor der Agentur für Arbeit...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt:
"Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungen entwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt.
Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitals aus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird.
Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln:
Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) :
## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen!
## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Zum Ursprung des Kunstwerks!
Im Dialog mit Tobias Keiling über das Kunstwerks im Denken von Martin Heidegger
Die Frage nach dem, was ein Kunstwerk sei, steht in dieser Sendung hinter der Frage, was ein Kunstwerk be-wirkt. Dass es wirkt...Aktuell bekommen zahlreiche Krankenversicherte in Deutschland per Post die Aufforderung von ihrer Krankenkasse dieser ein Passfoto von sich zu schicken. Dieses wird für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Sofern man die...
Eine außerordentlich einberufene Mitgliederversammlung des Chaos Computer Club Hamburg e.V. hat am 16. September einen neuen Vorstand gewählt und diesen mit der „Suche und Anmietung neuer Räumlichkeiten beauftragt“. Dies teilte der CCC...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Die Zeitschrift Südlink des Nord-Süd-Netzwerks Inkota erscheint in der aktuellen Ausgabe mit zwei leeren Seiten. Grund: Diese Ausgabe mit dem Schwerpunkt Unternehmensverantwortung wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche...
