Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...
Konzipiert von Betroffenen erzählt die Ausstellung, die an diesem Freitag eröffnet wird und bis zum 10. November im KoKi zu sehen sein wird, von den Hintergründen der Berufsverbote in Deutschland, den Entwicklungen der 1970er und 1980er...
Nutzen, Freiheiten aber auch Gefahren der digitalen Welt sind in der europäischen Gesellschaft in den letzten Jahren kontrovers diskutiert worden. Für ein autokratisches System wie China eröffnet der technische Fortschritt ganz andere...
Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...
Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu: