Überwachung

Einsatz von Stillen SMS zur Überwachung steigt rasant: "Fußfessel in der Hosentasche"

28.02.2019Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...

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USA versucht sich von chinesicher Technologie zu entkoppeln: Konflikt um Huawei ist Teil des US Wirtschaftskriegs gegen China

01.02.2019Der Chinesische Telekommunikationskonzern Huawei steht momentan im Fokus. Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei titelte die Tagesschau im Hinblick auf den Ausbau des 5G-Netzes in dieser Woche. Insbesondere die USA gehen momentan massiv...

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Protest gegen Staatstrojaner u.a. in Baden-Württemberg: Über 800 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen neue Polizeigesetze

13.01.2019Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl...

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Sa, 12. Januar: Demo in Freiburg gegen Polizeigesetzverschärfung: Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

10.01.2019Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering. Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche...

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Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

04.01.2019Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...

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Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz: Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner

13.12.2018Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen...

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Kundgebung für Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Stuttgart: Endlich Rehabilitierung der Betroffenen von Berufsverboten in Baden-Württemberg!

07.12.20181972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es...

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Klage gegen das Tracking von Standortdaten durch Google: Nutzerdaten von jedem Ort werden aufgezeichnet

30.11.2018Verschiedene Mitglieder des Europäischen Verbraucherverbandes, ein Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, haben Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Mit dem Tracking von Nutzer...

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1. Freiburger Sicherheitskonferenz in der Wentzinger Schule: Kaum Interesse an Propaganda für Sicherheitspartnerschaft im Freiburger Westen

30.11.2018Am Donnerstagabend hatten Stadt und Polizei zur 1. Freiburger Sicherheitskonferenz in die Wentzinger Schule geladen. Eingeladen waren die BürgerInnen der Stadtteile Betzenhausen, Hochdorf, Lehen, Landwasser und Mooswald. Gekommen waren aber...

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Empirie gegen Sicherheitshysterie: "Wenn sie Sexualdelikte vermeiden wollen, müssen Frauen auf die Straße gehen."

24.11.2018Mehr Polizei, mehr kommunaler Ordnungsdienst, mehr Kameras, so sieht die Antwort von Land und Stadt Freiburg auf die Gruppenvergewaltigung in Freiburg aus. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land wird fortgesetzt. Obwohl die...

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Radio Dreyeckland

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