40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf...
Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 23. April ein Rechtsgutachten und einen konkreten Gesetzesvorschlag für eine verpflichtende Sozialwohnungsquote in Berlin vorgestellt. Ziel sei schnell und wirksam mehr bezahlbaren Wohnraum zu...
Eines schönen Tages stehen vier Polizeibeamte vor der Türe von Joel Schmitt und fordern ihn auf, nicht nach Berlin zu den "Demokratie-Tagen" der "Neuen Generation" zu fahren. Es geht darum, dass die Bundesregierung auch in der Bevölkerung...
Vom 10.-12. April 2026 fand in Berlin die Konferenz „Cables of Resistance“ statt, die rund 900 Aktivist:innensowie unterschiedliche linke politische Gruppen zusammengeführt hat.
Ökologische und materielle Zerstörung durch Big Tech...
In this episode of Makela Space, we are honoured to enter the presence of Yvette Mutumba — curator, writer, and artistic director of Contemporary And (C&). We also hold the space for the ancestors: Koyo Kouoh(1967-2025) and Melvin...
Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Die Verwundbarkeit der Infrastruktur hat die Berliner "Vulkangruppe" sicherlich gezeigt, zugleich aber nicht weniger die Schwächen ihrer abstrakten politischen Postulate. Nur ist die politische Lage für solche theoretischen Spielchen ein...
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...
