Der Fromm(e) Heinz trat zurueck. Der war Oberster Bundesverfassungsschuetzer. Das konnte er nicht mehr verknusen, dass da seine Mitarbeiter heimlich auch gegenueber ihm und seiner Behörde und so! Nur einer aus ner ganzen Latte von Skandalen...
Im Juni und Juli 2012 veranstaltet der akj vier öffentliche Veranstaltungen zum Thema Strafrecht. Am 20. Juni eröffnet Martin Hochhuth mit einem Vortrag zum Thema Willensfreiheit und Schuld: Können wir uns überhaupt schuldig machen, wenn...
Im Studio mit Carsten geht es wie jeden ersten Mittwoch im Monat um den Freien Bürger, die Straßenzeitung für Freiburg und Umgebung. Seit einiger Zeit kann im Freien,-Bürger eine Serie zum Bedingungslosen Grundeinkommen gelesen werden. Aber...
Korrespondent Michel berichtet über die Gemeinderatssitzung vom 3.07. Schwerpunkte sind: der nun beschlossene Verkauf städtischen Wohnraums & die grundrechtswidrige Politik der Stadtverwaltung gegenüber Versammlungen
"Kopfsteinpflaster ist eine sechsköpfige Akustik-Combo, die sich im Jahr 2010 in Freiburg zusammengefunden hat. Seitdem verpacken sie ihre Ideen in kleine Geschichten, um sie dann auf Rhythmen, Gitarren- und Geigenklängen in die Häuser und...
Ein Interview Thorsten Schulz, Projektleiter für Handel beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika zum letzte Woche unterschriebenen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kolumbien/Peru.
Gespräch mit Juliane Schumacher zu den Wahlen in Ägypten und dem Zustand der jungen Revolutionsbewegung. Was bedeutet die Wahl Morsis von den Muslimbrüdern? Wieviel Macht hat er im Vergleich zum Militär und gibt es wirklich kein Zurück mehr...
Die Form des Protests wird immer schärfer. Seit dem 19. März befinden iranische Flüchtline im Hungerstreik. Nun nimmt einer der Flüchtlinge auch kein Wasser mehr zu sich. Neben der Bewilligung der Asylanträge fordern die Flüchtlinge auch...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
In der Veranstaltungsreihe zu dem Kongress "Auf der Suche nach dem Rosengarten - Echte Alternativen zu Psychiatrie umsetzen" können wir am Mittwoch den 27. Juni die nun veröffentlichte Projektdokumentation vorstellen. Das Projekt...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren. Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat." Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Am 21. Juni überquerte der europäische Sans-Papiers-Marsch die deutsch-schweizerische Grenze und ist nun für mehrere Tage in der Schweiz unterwegs. Heute, am 22. Juni 2012, fand in Basel ein migrationspolitischer Stadtrundgang statt. Anna...
Flüchtlinge und Asylsuchende müssen in Deutschland mit Sozialleistungen auskommen, die 40% unter dem bereits minimalen ALG II-Satz liegen. Mit Sachleistungen und Gutscheinsystemen wird zudem ihre Selbstbestimmung untergraben. Nun prüft das...