Kein Schlussstrich: 270 Menschen reagieren auf ernüchterndes Urteil im NSU-Prozess

270 Menschen reagieren auf ernüchterndes Urteil im NSU-Prozess

IMG_0274Nixvorbei.JPG

Nx ist vorbei
Quelle: 
KMM/RDL2018

Am Samstag Nachmittag versammelten sich 250 bis 300 Menschen am Platz der Alten Synagoge, um auf das ernüchternde Urteil im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU zu reagieren. Die Demonstrierenden machten deutlich, dass das Urteil im NSU-Prozess kein Schlussstrich in der Aufarbeitung der rassistischen NSU-Morde im Besonderen und der rechten Gewalt im Allgemeinen sein darf.

Die Demonstration zog bei herrlichem Wetter durch die Innenstadt. In Redebeiträgen an den Zwischenstationen beklagten die SprecherInnen, dass beim Urteilsspruch am Mittwoch nur wenige Neonazis verurteilt wurden, ganz nach der umstrittenen These, der NSU sei lediglich ein Trio gewesen. Die RednerInnen beklagten auch, dass der Richter gegen André Eminger eine Strafe sprach, die weit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft lag und so milde war, dass der Verurteilte nach dem Urteil aus der Haft frei kam. Allgemein seien manche Verurteilungen so mild ausgefallen, dass sie von Neonazis im Gerichtssaal bejubelt wurden.

Bei der Demonstration beklagten die SprecherInnen besonders, dass es noch zu wenig aufgeklärt wurde, inwieweit Behörden wie der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten in der Neonaziszene verstrickt sind. Mit Zitaten aus Ermittlungsakten der Polizei machten die RednerInnen auch deutlich, wie rassistisches Denken in den Ermittlungsbehörden dazu führte, dass hinter den NSU-Morden systematisch ausländische TäterInnen vermutet wurden und eine rechtsterroristische Tat gar nicht in Betracht kam.

Die Präsenz zweier Beamten des Staatsschutzes in Zivilkleidung auf der Demonstration wurde von den Demonstrierenden als Provokation beklagt. Demonstrierende stellten beide Beamten mit Schildern an den Pranger. Abgesehen davon verlief die Demonstration ohne Zwischenfall.

Die Kundgebung endete auf dem Grethergelände, wo die flüchtlingssolidarischen Gruppen des dortigen Mini-Rasthauses ein Fest veranstalteten.

Eindrücke von der Demonstration und Auszüge aus den besonders gehaltvollen Redebeiträgen könnt ihr in dieser Reportage hören: 15:41

(mc)