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Sendung am Mittwoch, den 30. Juni 2010 um 19 Uhr (Wdh Do 11 Uhr)
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Das Politikversagen droht das ganze Netz der
globalisierten Wirtschaft zu zerreissen. Die
Bankfürsten diktierten sich selbst die
Bedingungen, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. Den
zugehörigen Gesetzentwurf erstellte die Anwaltsfirma Freshfields – die ist
weltweit für die Finanzbranche tätig.
Harald Schumann Wirtschaftsjournalist, früher beim Spiegel, jetzt
Tagesspiegel, trat als „Zeuge“ beim Banken-Tribunal von Attac auf. In den folgenden Auszügen eines
Vortrag spricht Harald Schumann
# über die Mechanismen , wie die Finanzmärkte
entfesselt wurden,
# über die künstlichen Finanzprodukte, die in Massen die Wirtschaft
gefährden
# Rating-Agenturen, die
Beihilfe leisten
# über die personellen Verflechtungen von
Finanzindustrie , Regierung und Behörden
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# Verhindert wurde, dass
die zahlungskräftigen Gläubiger, jene,
die das Geld für die Schadens- und Fehlspekulationen bereitgestellt hatten,
auch für die Sanierung beitragen müssen. Die
Aushebelung dieses Grundprinzips der Marktwirtschaft machte viele
Finanzkonzerne und die Deutsche Bank zu den größten Nutznießern der von ihnen
selbst mit-verursachten Krise.
Eine annähernde Wiedergabe!
Eein kleiner
Rückblick wie es zur Krise kam:
Die Grundlage auf der sich
alles entwickelte, war eine seit 20 Jahren eskalierende Fehlentwicklung,
nämlich die perma -nente Verschiebung
der Einkommen und Löhne von unten nach oben, in den Gesellschaften der
Wohlstands -länder. * Im Weltmasstab, kontrolliert ein Prozent der
Weltbevölkerung fast die Hälfte des
weltweiten An-lagevermögens. Und das ist keineswegs nur ein Problem der Gerechtigkeit,
sondern ein massives Volkswirt-schaftliches Problem.: Denn das gesamte
Vermögen, das da konzentriert ist in wenigen Händen, erzeugt keine Nachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen , sondern
Nachfrage nach
FinanzAnlagen - ein permanenter
Wachstumstreiber für die Finanzindustrie, die damit immer einflussreicher
wurde. # Die ideologische Recht-fertigung, war das Bild von der „disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte“ : → nur
solche Regierungen erfolgreich sein sollten, die den Forderungen der
Finanzwirtschaft folgten und optimale Bedingungen für der-en Geschäfte
schafften.5´ Länder die dem nicht folgten, sanken im Ansehen der Banken, und
der Konzerne, und wurden dann mit KapitalEntzug, und Verlagerung bedroht. Das
wurde selten offen ausgesprochen. In
Deutschland wurde es manifest : als LaFontaine Finanzminister war 1999. Er strebte eine weitreichende Re
-Regulierung der Finanzmärkte an. Daraufhin wurde er in den Medien
dämonisiert bsp. In britischen
Boule-vard-Blättern wurde er zum gefährlichsten Mann Europas erklärt.. In
Deutschland setzte die Versicherungs-branche die SPD- Schroeder -Regierung
massiv unter Druck, und drohte mit dem Boykott deutscher Staats-Anleihen. Wenn
das passiert wäre , hätte das automatisch bedeutet, die SollZinsen für Staatsschuld-papiere wären gestiegen
und grosse zusätzliche Ausgaben für
den Staatshaushalt entstanden wären. Aber Schroeder gab ja nach , das war auch einer der
wesentlichen Gründe für
LaFontaines Rücktritt. 6´00.
Take 4 : R.
Breuer der damalige Chef der Deutschen
Bank in einem Artikel für die Zeit : Die
Finanzmärkte seien eben eine Art
fünfte Gewalt „die besser als die Wähler, die Politik auf die richtigen
Zielsetzungen festlegen könnte“ und
Joschka Fischer, der grüne Bundesaussenminister im parlamentarischen Dialog damals sinngemäss :„..ihr wollt euch doch
nicht etwa mit dem internationalen Finanzmärkten anlegen ?“ (zit. Flassbeck
In diesem Kontext, in dieser Denkweise, geschah
auch die ganze Politik in den 1990er Jahren und 2000er Jahren , die auf Liberalisierung und massive
De-Regulierung hinauslief : #*
Steueroasen und Offshore-Center, also Pseudo-Staaten in der Karibik und den
Kanal-Inseln wurden nicht nur zugelassen, wurden gefördert. Dort wurden nicht
nur Steuern gespart, dort war es
möglich Finanz-Geschäfte zu machen ,
ohne beaufsichtigt zu werden. Dazu gehörten *
Hedge-Fonds, Kapital-
“Anlage-gesellschaften“ die von vornherein ohne jede Aufsicht agierten # dazu kam dass
* Banken erlaubt wurde,
Anlagen ausserhalb ihrer Bilanz, in sogenannten Zweckgesell -schaften zu
tätigen, auch * In-House Hedge-Fonds,
in eigener Sache zu betreiben. Die Deutsche Bank, oder Goldman Sachs, oder UBS
hatten mehrere „In-House“-
HedgeFonds. Dann kam die * Steuerbegünstigung
für Unternehmenskäufe auf Kredit. Damit wurde für die sogenannten
„Heuschrecken“ das Geschäft möglich gemacht, weil ohne diesen Steuer-Erlass
wären viele ihrer Geschäfte gar nicht rentabel. -1- Dann :* Immer grössere Teile der AltersVorsorge wurden privatisiert, das hiess :„ in
EigenVerantwortung“ für unser Alter
vor-sorgen, was bedeutete , dass immer
grössere Summen der Ersparnisse der
Bevölkerung auf die ProvisionsMühlen der
Finanzwirtschaft gelenkt wurden
- die Renditen der Leute, die da
sparen, sind niedriger als bei der normalen
Umlage-Rentenversicherung. 8´
music 4~!~ ~!~
Take 5 : Der
zentrale Mechanismus , mit dem das
umgesetzt wurde , war die Standort-Konkurrenz.
* gab
es einen LiberalisierungsSchritt * dann sagten diesselben Banker, die
davon in Grossbritannien profi tiert hatten, in NewYork : „Also wenn wir das
hier nicht kriegen, dann müssen wir mehr Geschäft nach London verlagern“. Das wurde
in NewYork gemacht, in Tokio, in Singapur, schliesslich auch in Deutschland, in
Frankfurt. * Das Ergebnis war, dass nach und nach in den meisten Staaten der
OECD, also im Club der reich-en Länder, die Grundregeln des soliden Banking
Schritt für Schritt ausser Kraft
gesetzt wurden. 9´0 Die Grundregeln sind relativ simpel - wenn ich Risiken hab, muss ich Vorsorge
treffen, damit, wenn das Risiko eintritt, ich nicht pleite gehe. *Banken leihen sich aus vielen verschiedenen
Quellen Geld, von Einlegern, von
Unternehmen, die dort ihre Zwischen-Gewinne parken, und verleihen es in der
Regel auf Lange Frist,
alle Banken müssen sich davor
schützen , in den Ruf zu geraten, sie könnten nicht mehr zahlungsfähig sein.
10´0 *Darum gab es in den 80er Jahren
den sogenannten „Basler Accord“ „Basel I“ : Auf alle „Aktiva“, also auf alles
was Banken ausleihen, oder in Wertpapieren investieren , müssen 8 % der Summe
an Eigenkapital vorgehalten werden. Ausnahmen : Staatsanleihen : wenn der Staat
gut beleumundet war, brauchte man kein Eigenkapital vorhalten, und bei Immobilien-Sicherheiten nur 4 % .
# Die Eigenkapital-Vorschrift ist ne starke Wachstums-und Gewinn- Bremse. . # Darum
war es seit eh und je Ziel vieler Banken, und vor allem der grossen
internationalen Finanzkonzerne die
Eigenkapital-Regel zu unterlaufen , wo immer es ging. 11´ Und je grösser und
mächtiger sie wurden, und je besser sie
diese Sache mit dem Standort-Wettlauf
manipulieren konnten. ..um so mehr setzten sie sich durch . Das
fing an : mit den #1 Investmentbanken, die eher auf
Kredit handeln. Die wurden dann
freigestellt von den Eigen-kapital-Vorschriften. Dann folgten die #2
Zweckgesellschaften ausserhalb der Bilanz, mit den „structured investment
vehicles“, oder „conduits“, dort konnte man auf Kredit Geschäfte machen,
ohne Eigenkapital #3
Hedge-Fonds die sowieso mit
wenig Eigenkapital , mit viel
Fremdkapital.arbeiten. #4
Privat – Equity Buden, die Heuschrecken , die Unternehmenskäufer. Bei all diesen Formen der Finanzgeschäfte geht es darum, mit möglichst hohem Anteil an Fremd-Kapital
, also grossem Kredithebel „leverage“ zu arbeiten, das vervielfacht die Rendite
auf das Eigenkapital. # Es gilt : hohe
Renditen gibt es nur bei hohen
Risiken. * 1000 te Banker dachten, dass dieses Prinzip aus irgendwelchen
Gründen für sie ausgesetzt sei, das Ergebnis war, dass wir weltweit ein
System der Schattenbanken bekamen, die
Bankgeschäfte betrieben aber von der
Bankenauf-sicht und
Eigenkapital-vorschriften nicht erfasst wurden. - In den USA bis Ende
2007 etwa die Hälfte aller Ausleihungen, bzw Finanz- Aktiva . Die
Finanz-Industrie hatte sich so eine Art
private regelfreie Zonen geschaffen , -
nicht nur in den Offshore-Zentren, auch
mitten in den grossen Finanzzentren, in
NewYork, London, Paris, Frankfurt.
[exterritoriale Zonen auf Festplatten] #5 Selbst bei den eigentlichen Banken ,
die im Prinzip einer Risiko-Begrenzung unterlagen, wurde dies unterlaufen.
Denn die von den Aufsehern global vereinbarten Regeln,*Basel II genannt,
die erlaubten es den Banken, dass sie ihre Aktiva, ihre Ausleihungen, ihre Investments, ihre Kredite, ihre
Wertpapiere nach eigenen Modell-Rechnungen bewerteten und gewicht-eten. Das war von
aussen praktisch nicht überprüfbar,
deswegen sahen die Bilanzen ganz
toll aus. Da stand dann immer, dass wir jede Menge „Kernkapital“ haben für unsere
Risiken. Aber „Kernkapital“ ist
genau das Gegenteil von dem was der Begriff sagt, - es ist nicht Kern, sondern es ist ein künstlich aufgeblasenes
Verhältnis von Eigenkapital und
künstlich heruntergerechneten Risiko-Aktiva, die dann scheinbar viel klein-er werden, als
die gesamte Bilanzsumme eigentlich ist.
Das heisst, die ganzen Bilanzen, dass man über ausreichendes
Kern-kapital verfügt , vieles ist einfach nur Fiktion. 15´
So waren grosse Teile der Finanz-märkte jeder Regulierung entzogen. Das war die eine Zutat. *Wegen des
Übergewichts der Finanzbranche gegenüber der eigentlichen Wirtschaft, folgte
die Geldpolitik der Notenbanken fast ausschliesslich den Inter-essen dieser
Finanzwirtschaft. Wenn dieser Prozess
aus Kapital-Anlage,
Rendite-Zuwachs und erneuter Kapital-Anlage ins Stocken geriet , dann
machte die US- Notenbank das Geld billig und setzte so den Dollar auf
Talfahrt. Weils den Dollar dann billig
gab, * man konnte * ihn eintauschen gegen höher verzinsliche Währungen. Das
wieder zwang alle grossen Handelspartner der USA in der einen oder anderen Form, das-selbe zu tun, wenn sie nicht
wollten, dass ihre Exporte in die Dollar-Zone billiger wurden. # Ergebnis war : von 2001 bis
2008 wuchs die Geldmenge in den westlichen Wohlstandsländern um 10 % im
Jahr, das war 4 - 5
mal schneller, als die Wirtschaft insgesamt wuchs. Diese wachsende Geldmenge trieb aber nicht -2- die Löhne und Preise nach oben, .sie landeten bei den
VermögensVerwaltern ,´trieben nur die Börsen-,
und die
Grundstücks-Werte nach oben .Es gab
über sehr lange Zeit unbegrenzt
billigen Kredit , und der floss dann in eine beinahe unregulierte Finanzbranche, und in der
realen Wirtschaft gabs
dafür nicht genügend Anlagemöglichkeiten. - -
17´
5 ~!~
~!~
Take 6 : Warum
haben sich die US-Mittelschichten so extrem hoch verschuldet ?
Nicht weil das alles irgendwie verrückte Amerikaner sind,
die immer nur ans Geldausgeben denken, sie haben sich verschuldet, weil sie
verzweifelt versucht haben, den Lebensstandard den sie schon erreicht hatten,
in den 80 er Jahren zu halten. Das ging bei sinkenden Einnahmen nur, indem
sie sich immer höher verschuldeten,
- das konnte lange Zeit
gutgehen, weil dem der steigende Wert ihrer Immobilie gegenüber-stand, - deren
Kauf durch die Billigen Kredite angeheizt wurden.
# Wachsende Ungleichverteilung in den Einkommen auch in
Deutschland. Die Einkommen der
Mittel-schichten stagnieren, oder
sanken, die Binnennachfrage
eher schrumpfte. 17´30 # Die einzige Möglichkeit für die
deutsche Wirtschaft zu wachsen,
war, mehr zu exportieren, und
damit häufen wir grosse Überschüsse
an im Aussenhandel, dadurch
erzeugen wir grossen Kapitalüberhang der dann exportiert werden musste,
_ - natürlich auf den US- Kapitalmarkt
. 18´00 # unsere Landesbanken haben
etwa 300 Milliarden Euro auf den
amerikanischen Kapitalmarkt geschleust
seit 2 000.
# Diese Kombination:
* in den USA unbegrenzt billigen Kredit, * riesige Kapitalüberschüsse , * riesige Nachfrage nach US-Dollarpapieren aus Europa,
* auch aus China schuf in den USA die Stimmung für einen organisierten Betrug: * Die Hypotheken-Banken schauten nicht mehr
genau hin , sie konnten sofort, wenn
sie die Hypotheken ausgegeben haben, diese Papiere bündeln, und sie
weiterreichen an die Wall-Street .
# Die Wall-Street
wiederum packte die verbrieften
Hypotheken-Schuldpapiere zu noch grösseren Verbrief-ungen, die hiessen CDO, Collateral Dept Obligations , aber
es handelte sich im grossen ganzen um
Mengen an Hypotheken und Konsumenten-Schulden. Diese konnten sie dann
weiterreichen an Käufer in aller Welt, die Anlagemöglichkeiten für ihre
Überschüsse suchten.
# Dann gabs noch willige Helfer, die sogenannten
Rating-Agenturen, private Firmen, die
im Auftrag von Leuten, die Wertpapiere
verkaufen wollen, oder die sich ihre Bonität
bescheinigen lassen wollen,
Noten über die Bonität (Qualität, Sicherheit ) vergeben. Standard + Poors,
Moody´s , Fitch. Die drei – alle
in USA ansässig, beherrschen etwa 90 %
des Marktes . Sie geben sich sehr solide,
alles sehr vertraulich, Fremde
dürfen gar nicht ins Büro, „4-Augen Prinzip“
wird versichert , damit diese Noten korrekt vergeben werden , – damit keine
Korruption, immer 2 Leute , die auch
neu zusammengesetzt werden. * In
Wirklichkeit ist das alles Show. Sie
haben einen eingebauten Interessenskonflikt.
20´0 # Der Verkäufer der
Wertpapiere bezahlt, und damit hat die Agentur selbst ein Interesse daran, dass
der Verkäufer zufrieden ist, und gut
benotet wird. # Später sah es so aus,
dass praktisch die gesamte Finanzwelt in einer Art kollektiver
euphorisch Verblendung in diese ganzen Papiere verzockt hätten. Aber das stimmt nicht, Bei den Rating-Agenturen gab es genug
Leute, die genau wussten was sie taten,
nämlich, dass sie de Facto
Beihilfe zum Betrug leisten.
T 7: Vor dem US-Kongress wurde bei der Anhörung die Email
eines Mitarbeiter von Moody´s vorgeles
-en, die lautete: Hoffentlich sind wir reich und im Ruhestand, wenn dieses Kartenhaus zusammenfällt
6 ~!~ ~!~
Bei den Bank-Konzernen, die die meisten faulen Papiere in
Umlauf brachten, - Goldman Sachs , J P
Morgan und Deutsche Bank , war ab
Dezember 2006 klar, dass die
Werte ihrer „Strukturierten“
Kreditpakete kol-labieren. Ab Dezember 2006 haben alle drei Geldkonzerne auf den Verfall eben dieser Papiere gewettet, die sie an ihre Kunden verkauft haben
. 21´0 (Das
hat jüngst die Times für Goldman +
Sachs nochmals ausführlich dokumentiert. Demnach war Goldman Sachs als
Ganzes, also das Gesamt-Portfolio von
Goldman Sachs ab Dezember 2006
„netto short on suprime“ d. h. ) Wenn die Preise fallen, war klar,
dass der Wert ihres Portfolios im Gegenzug
umso mehr stieg, und zwar gewaltig. Auch im Fall der Deutschen Bank ist klar und dokumentiert , dass sie in
Deutschland noch die Papiere bis ins Frühjahr 2007 verkauft hat, als ihre
Händler in NewYork schon im grossen
Stil, mit Milliarden-Einsätzen auf deren Verfall setzten. #
Das zentrale Instrument für diese Gegenwetten waren die sogenannten CDS – Creditiv Default Swaps - 22´0
Das ist eigentlich nur eine Art Versicherung , für den Fall, das ein Kreditnehmer ausfällt Derjenige, der
die Versicherung kauft zahlt ne Versicherungsprämie , und der Verkäufer , der
die Versicherung ausgibt, der
muss dann, wenn die Pleite eintritt, wenn der Kreditnehmer tatsächlich
nicht zahlen kann, die Kreditsumme, und
die ausstehenden Zinsen zahlen. ) Das Gute für die Bank ist, - wenn sie so eine CDS für ihre Kredite,
Ausleihungen kauft , braucht sie kein Eigenkapital mehr für
ihre -3- Ausleihungen mehr hinterlegen, - auch Aufsichtsrechtlich , - weil das Risiko liegt ja dann bei
jemand anderem . Bei den CDS kommt eine wichtige Besonderheit dazu , das unterscheidet sie dramatisch von
normalen Versicherungen : Man
kann den CDS auch dann kaufen , wenn
man die zugrunde-liegende Anleihe /oder Kredit gar nicht besitzt. 23´ Das heisst dann ´naked CDS´ nackte
CDS. Stellen sie sich vor, sie
könnten eine Brandschutzversicherung auf das Haus ihres Nachbarn
abschliessen, mit hohen Summen, das
doppelte, dreifache des Immobilienwerts , spielt alles keine Rolle. Da müssen
sie zwar ne ordentliche Prämie dafür
zahlen, aber wenns da brennt, sind sie
reich. - und da kann man ja nachhelfen.Die
Folge ist klar, - es öffnet Tür und Tor für Missbrauch.Diese „Naked CDS“ machen
95 % des gesamten Marktes aus.Der
eigentliche Versicherungszweck spielt keine Rolle, die naked CDS lassen sich
auch als grosser Spekulationshebel ein-setzen. # Man kann z.B.
massiv unter Druck setzen, dass
sehr viele Leute hohe Preise für den
Creditiv Default Swap auf ein bestimmtes
Unternehmen zahlen, weil, wenn der
Preis für diese CDS hoch ist, heisst
das ja, - dieses Unternehmen steht im Risiko , dass es Pleite geht. - Das kann man auch mit Staaten machen
, - mit Griechenland z.B. # und wenn
dieses Risiko hoch ist, dann werden die
Kredite für dieses Unternehmen, oder für diesen Staat tatsächlich teurer. *Die werden dann so teuer, dass dieses Unternehmen oder dieser Staat , die Zinsen dafür nicht mehr bezahlen kann.
- Und dann treten diese CDS Kontrakte alle in Kraft und müssen bezahlt werden.
Und darum operierten die
Haupt-Emittenten , der später als
„toxische Anleihen“ genann-ten
Papiere vor allem mit diesen „naked CDS“. In diesem Fall haben diese
Finanzunternehmen
Milliarden-verluste, bewusst ! bei ihren Kunden verursacht und werden
trotzdem bis heute nicht zur Rechen-schaft gezogen. * Das offenbart den
Zynismus in dem Millieu. Die sind
völlig losgelöst von den Wertvorstell -ungen in der übrigen Gesellschaft. # Die Krise lief schon ein Jahr, es gab schon jede Menge Subprime-Pleiten auf
der Welt, aber die HauptVerursacher
machten jede Menge Gewinne, und standen sehr gut da . Was sie nicht eingeplant
hatten , war, dass einer der Ihren
umfällt und nicht gerettet wird.
Als Lehman pleite ging , und die Regierung nicht half, da waren
plötzlich die Subprime-Papiere nichts mehr wert, 26´ , da war fast alles, was sie in ihren Büchern stehen hatten
plötzlich unverkäuflich. - Es gab
Papiere im Nennwert von 10 000
Milliarden Dollar, die man fast auf Null
abschreiben musste, - zumindest zu jenem Zeitpunkt.
# Das Problem das eintrat : in all den Finanzgesellschaften
auf unterschiedlichen Ebenen die
gigantischen Kredithebel, die
vervielfältigten dann die Verluste und frassen das Eigenkapital auf, - der
Vorgang hält bis heute an. Darum sind nach wie vor viele Banken von Insolvenz
bedroht, auch wenn uns die Nachrichten das Gegenteil suggerieren . 27´
Der Internationale Währungsfond
kalkulierte die Verluste - nur
für die Finanz-branche, unabhängig von der jetzt laufenden
Wirtschaftskrise auf 3 400 Milliarden US $, davon waren bis
Oktober 2009 erst 1600
Mrd $ abgeschrieben , die
Europäische Zentralbank rechnet allein für die Banken der Euro-Zone mit
weiteren Verlusten von 300 Mrd €. Da sind
die normalen Folgen der laufenden Wirt-schaftskrise noch nicht eingerechnet ,
jetzt kommen die normalen Kreditausfälle,
wenn Firmen plötzlich ihre
Kunden wegbrechen, sie haben Kredite aufgenommen, investiert und können nicht
zurückzahlen.
mus 7~!~ ~!~
*# Ein grundlegender Konstruktionsfehler des Finanzsystems: Viele Finanzkonzerne, die
hoch verschuldet und in riskante Anlagestrategien verstrickt waren, waren auch untereinander so stark vernetzt, dass die Staaten sie nicht Pleite gehen lassen konnten, damit
nicht eine Massenpleite entsteht. Europäische Staaten und die USA , die mehr als
1000 Mrd Dollar bereitstellen
mussten , um eine globale Massenpleite zu ver-hindern. Der Markt für diese
Kredit- Derivate CDS , Verbriefungen
etc. gänzlich unbeaufsichtigt war. . Die meisten Kontrakte wurden nicht über
Börsen gehandelt, sondern OTC over the counter, direkt zwischen den Handelspartnern, es gab endlose
Verkettungen, wenn eine Bank so einen
Kontrakt verkauft hat, dann hat sie sich bei einer anderen Bank wieder
abgesichert, die hat sich bei einer
dritten Bank wieder abgesichert, und ,
da gabs dann einen Markt mit einem Volumen ,- wenn man nur die nominalen
abgesicherten Summen nimmt – von 700 000
Milliarden - Es entspricht
etwa dem 10 -fachen der gesamten globalen Wirtschaftsleistung. 29´ In der Krise wirkten diese Verkettungen wie
Brandbeschleun -iger, weil plötzlich
Millionen dieser Kontrakte fällig wurden , weil die zugrundeliegenden
Wertpapiere, Darlehen, Kredite
plötzlich viel weniger wert waren. Da gibt’s Klauseln: - in dem Moment,
wo der zugrunde liegende Wert unter `ne bestimmte Schwelle springt, muss man
Sicherheiten stellen. # Der amerikanische Versicherungskonzern AIG
America International Group, war der Hauptverkäufer für die CDS gewesen , auch CDS für Hypothekenanleihen.
Ein ganz grosser Teil der BankenRisiken war dort konzentriert, und der Versicherungskonzern hatte aber
selbst keinerlei Eigenkapital-Deckung
für die ausgegebenen CDS. Darum musste die US-Regierung allein für
-4-AIG - nur für diese einzige Firma
AIG, 180 Milliarden $ bezahlen. Davon
hat dann allein wieder Goldman
- Sachs 14 Mrd $ bekommen , und
die Deutsche Bank 8,5 Mrd $ . Wenn man dann noch bedenkt, dass die Deutsche
Bank auch noch aus den RettungsGeldern für die HypoReal Estate 2 Milliarden bekommen hat , und, -
konservativ niedrig geschätzt , nochmal 5 Mrd
aus den StützungsGeldern für die Landesbanken be-kommt, dann wird klar,
dass die Deutsche Bank, die angeblich ohne Steuergeld auskommt, ohne diese
Steuer -gelder wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals weg, und damit wäre sie invsolvent. 31´
Begünstigung der Verursacher Die Regierungen verzichteten bei den
Rettungsprogrammen darauf, sich selbst Einflussmöglichkeiten darauf zu geben, wie die geretteten Banken tatsächlich Kredite vergeben, - es gab keinerlei Vorschriften für Kreditvergabe. Die Gläubiger wurden komplett
freigekauft, sie blieben unge-schoren. Also diejenigen die das Geld für die Fehlspekulation zur Verfügung gestellt hatten, wurden an der
Sanierung überhaupt nicht beteiligt, - ein grasser Verstoss gegen die
Grundregeln der Marktwirtschaft.
Take 8 : Wenn Sie Autos herstellen, oder Konsumgüter,
oder Spielzeuge, oder auch nur Beton , wenn da irgendetwas schiefgeht, dann
sind Sie als Unternehmen haftpflichtig.
Auch dann , wenn keine nach-weisbare Verschuldung vorliegt, auch wenns
nur Pech war. Sie sind auf jeden Fall haftpflichtig. 25´ Wenn in der Marktwirtschaft ein
Unternehmen Pleite geht, haben die Gläubiger 2 Optionen, -entweder sie
übernehmen den Laden , und sanieren ihn
auf eigene Kosten, oder aber sie
nehmen das, was aus der Konkursmasse
übrigbleibt , teilen das auf, und der
Rest ist halt weg.
Hier wurden aber sämtliche Gläubiger, egal ob sie es sich
leisten konnten, oder nicht, alle
wurden freigekauft weltweit. Institutionen, die zu dem Zeitpunkt gut dastanden
und hätten beteiligt werden können ( an der
Sanierung der HRE) . So wurde
das Signal ausgegeben: Wenn grosse
Banken umfallen, brauchen sich die Gläubiger nicht zu fürchten, - Wir werden
sowieso gerettet . 33´ #
Der dritte Kardinalfehler war : Das Geld wurde nicht etwa eingesetzt ,
um die zu gross gewordenen Banken gesundzuschrumpfen. Im Gegenteil -
die grossen Banken wurden noch grösser gemacht. Geld wurde zum Teil ausgegeben um Fusionen der Grossen mit schwächeren Banken zu
finanzieren . z.B. 18 Mrd für die
Commerzbank sind hauptsächlich dafür
geflossen, dass die marode Dresdner Bank
inkorporiert werden konnte (einverleibt ) - mit der absurden Begründung: Deutschland bräuchte einen zweiten grossen
Player am Bankenmarkt.
8 ~!~ ~!~
# Rettungsprogramme waren aber
nur die eine Seite, -
gleichzeitig fluteten die Notenbank von
England, und die Europäische
Zentralbank, die Märkte mit mehr als 2
000 Milliarden Euro, faktisch zinslosen Krediten. Das ist das
grösste Subventionsprogramm aller Zeiten, das es jemals gegeben hat. Und ein
Grossteil von diesem Geld wird gleich
weiterverliehen an Staaten, - Die Zinsdifferenz beträgt ( sowohl in USA
als auch in Europa ) 34´ ungefähr 3 %. Diese Zinsdifferenz können die Banken einstreichen, ohne einen
einzigen Euro Eigenkapital zu haben, -
weil wenn Banken Staatsanleihen kaufen,
brauchen sie laut Aufsichtsregeln kein Eigenkapital . Und die Zinsdifferenz,
die Kosten trägt ausschliesslich der
Steuerzahler. Und das ist die Hauptquelle für jetzt allenthalben
gemeldeten Gewinnsprünge im Banken-Sektor
Take 9 : Rettungsprogramme :
# Alle vorliegenden
Entwürfe haben gravierende Mängel , und sie werden unter extremem Druck gut organisierter Lobbyisten in den Parlamenten verbessert, oder
sie sind auf unbestimmte Zeit vertagt. 40´
* gesamtes Finanzgewerbe d. Aufsicht unterwerfen, * Ende
regelfreier Zonen, * Schliessung d
Steueroasen
→ an dieser Front
gibt es ausschliesslich symbolische Politik. Die USA gehen systematisch gegen
Steuer-flucht vor, da sind sie
stark, * aber an der Flucht vor der
Aufsicht in diese Oasen , da soll sich nach dem Willen der US-Regierung, und
des Parlaments nichts ändern. *
HedgeFonds -Manager sollen sich nur in USA
registrieren, und ganz allgemein
Angaben zu ihrer Geschäftsstrategie machen, * von einer
Risiko-Begrenzung, Begrenzung der
Kredithebel ist nicht mehr die Rede,
und das gleiche gilt auch für Private-Equity -Firmen, die dürfen weiter proforma in Off-shore-Zentren um Steuern betrügen. (nicht die
USA, aber andere ) Da geht’s nicht mehr nur um Peanuts. *< Die Hedge-Fonds Branche verwaltet
weltweit 2000 Mrd $
41´00 Natürlich können
Hedge-Fonds jederzeit selber zum Risiko werden, weil sie selbst mit grossen Kredithebeln arbeiten. * Daneben gibt es keinerlei Versuch , das
ganze Offshore-Wesen selbst stillzulegen,
obwohl es technisch gesehen kein
Problem wäre. - Wenn sich die USA und
die Europäer einig sind : Wir wollen
diesen ganzen Zirkus mit den Finanzinseln nicht mehr mitspielen, - dann bräuchten sie ihren Banken nur zu sagen „Liebe Banken, der Zahlungs-verkehr mit den
Cayman-Islands wird ab 2011 sofort
eingestellt.“ und alle Banken würden
sofort mitmachen, weil jede Bank, die in Europa oder USA im Geschäft sein will, -5- braucht ein Konto bei den
Zentralbanken und wenn sie Geschäfte
macht, die nicht zulässig sind, dann
wird das Konto gesperrt , dann gibt’s keine Lizenz mehr, dann gibts diese Bank
nicht mehr , - Es ist nur eine Frage des politischen Willens , keine technische
Frage.
Take 10 : Jetzt haben sie sich´s doch
vorgenommen, wieso machen sie es dann
nicht ?
# Hedge-Fonds,
Private-Equity-Fonds, und die dazugehörigen Offshore-Zentren sind Investment-Vehikel der Reichen und Mächtigen. Die haben auch den Wahlkampf von Obama
finanziert, ganz zu Schweigen vom Wahlkampf vieler Abgeordneter und
Senatoren in den USA .
# In der Europäischen Union
ist es nicht viel besser bestellt.
Es gibt eine Richtlinie zur
Regulierung von Hedge-Fonds und Private
Equity, aber wenn sie diese Richtlinie
lesen und lesen, verstehen sie kein
Wort. - - das ist zum Teil wirres
Zeug, formuliert nicht Vorschriften für
die Fond-Firmen selber, sondern nur 43´
Vorschriften für deren Manager . * Schwellenwerte, ab denen sie sich anmelden
müssen bei den Behörden, - bei den
Hedgefonds sollen es ab100 Millionen verwaltete AnlageSumme sein, bei den Private Equity 500 Millionen - warum wird nicht erklärt. *Die Schwellenwerte sind ne Einladung zur
Umgehung ,- da mach ich aus einem
grossen Fond 5 kleine Fonds, die alle das Gleiche machen ,
das kann ich sogar automatisieren,
das ist ne Frage der Software
-
*Handlungs- und Verschuldungs-Daten offenlegen. - Aber es wird keine Vorschrift
gemacht wo die Grenze sein soll, und wie riskant sie vorgehen dürfen. 45´0
Jeder Abgeordnete im Econ -Auschuss der mit diesem Thema befasst ist, hatte in
den drei Monate vor dem ersten Bericht des französischen Abgeordneten Gursayes Besuch von etwa 35 Vertretern der HedgeFond -Branche, die haben dann regelrecht belagert, und zugeschüttet, - das hat dann auch bei
Manchen Wirkung gezeigt
*# ..Erste Stellungnahme im Parlament: der Berichterstatter sagte, den Unfug mit
den Schwellenwerten sollten wir abschaffen. Auch der stellte die Höhe des
Kredithebels völlig frei. *# Die Konsequenz, wenn diese Richtlinie kommt , wäre
reine Bürokratisierung *# Am
Ausschluss der Offshore-Zentren wird nicht mal gearbeitet. Dass die
Offshore-Zentren selbst für die
Volkswirtschaften nicht nötig sind für die
Welt , ist zwar im im Grunde bekannt, aber es hat keine
politische Initiative darauf gegeben.
2. Punkt: Jede Art von Geldgeschäften mit Eigenkapital
untelegen! Harte Begrenzung der Kredithebel.! Das ist bei den ganzen
Fondgesellschaften schon mal gescheitert.
Insofern sind die Ausweichstrategien , - selbst wenn es für den Rest des
Finanzgewerbes kommt schon absehbar, es wird umso mehr Geld in die Fonds-Gesellschaften dann umgelagert, damit man da mit grossen
Kredithebeln arbeiten kann.
9 ~!~~!~
Der G20 Gipfel hat
sich geeinigt , - es soll eine Begrenzung der Kredithebel, also das Verhältnis
von Fremd-kapital zu Eigenkapital geben. Die Konkretisierung wurde ausgelagert
an den Basler Ausschuss. //* Jetzt macht der Ausschuss erst mal ´ne
Umfrage, wie sich das denn auswirken
würde. Also, ob sie sich dadurch in
ihren Geschäften behindert fühlen
könnten. Das ist quasi `ne Einladung zum Störfeuer auf allen Ebenen. z.B regelmässig
Meldungen , aus denen hervorgeht, dass
diese Bank, jener Verband, und jener grosse Ökonom, gesagt hat - „wenn das umgesetzt wird, dann kommt die Wirtschaft nie wieder auf die
Beine, dann werden alle Kredite furchtbar teuer“ „das geht überhaupt alles gar
nicht.“ 48´ Die eigentlichen konkreten Werte, - wie gross darf der Kredithebel
überhaupt werden, 1 : 10, 1 : 15, 1 :
20 , - diese Werte werden in einer
Arbeits-gruppe ausgehandelt bis Ende 2011 . - Ohne jede parlamentarische
Beteiligung.Parlamente haben da nichts zu suchen, und die Parlamente werden da
hinterher auch nichts mehr dran ändern können. // 50´30
Natürlich öffnet das Tür und Tor
für die klassische Blockade-Strategie …
z.B die nationalen Regierungen
gegeneinander auszuspielen. Jeder
Regierung die weitergehen will, als das, was von den Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen
wird, der wird dann sofort der Vorwurf gemacht
werden...: „Wettbewerbsnachteil“, „dann gehen alle Bankenarbeitsplätze da und
da hin“` 49´ Die deutschen Banken sagen
: Wenn ihr zu früh mit euren (blöden) Eigenkapital-forderungen
kommt, dann gibt’s ne Kredit-Klemme, dann können wir keine Kredite mehr
vergeben, dann können wir uns das nicht
mehr leisten. 26´26
Take 11 : 3. Transnationale Aufsicht für transnationale Banken
. . . dass der
Internationale Währungsfond, sowas wie ne internationale Finanzaufsicht werden
sollte, . . .oder .* n´
UN-Sicher-heitsrat für Wirtschaft, . .
. * mit ´ner Charta für
nachhaltiges Wirtschaften machen, →
das war alles nur Schall und Rauch.
Es war ziemlich früh
klar, dass die USA , als auch China, sich dem niemals hätten unterwerfen
wollen, also verschwand der
Vorschlag. Ne Internationale
Finanzaufsicht wird’s nicht geben.
51´00 * Dann bleibt noch die
europäische Union, - wir sind dichter verflochten
als die ganze Welt. # Europäische Banken sind in 6 , 7 europäischen Ländern gleichzeitig tätig , -
insofern für Europa , wäre es für die Euro-Zone dringend geboten, dass wir ne - 6-
europäische Finanzaufsicht kriegen. Da
gabs von Anfang an starke Vorbehalte von den jeweiligen nationalen Zampanos
Da hat die Europäische ein
Kompromissvorschlag vorgelegt, : Nur die wirklich grossen , die systemisch wichtigen Institute,
für die soll es drei europäische
Behörden geben – eine für Sicherungen, eine für Wertpapiere, eine
für Banken, die sollen dann,
wenns´ wirklich brennt, wenns
Eigenkapital knapp wird,
weisungsbefugt sein. Das wurde im Ministerrat so kleingekocht, dass es
jetzt folgendermassen vorgesehen ist - bitte nicht lachen : *Die europäische Aufsichtsbehörde für
Banken wird in London angesiedelt sein.
* „Wenn die europäische Bankbehörde meint, dass die deutsche Bank zu riskant
vorgeht, dann darf sie beim Ministerrat
anrufen und sagen: `wir finden die
deutsche Bank sollte was anderes machen ` ( z.B dieses Geschäft abstossen oder mehr Eigenkapital aufnehmen)` Dann muss
der Ministerrat darüber befinden. Wenn der Ministerrat das unterstützt, dann
kann die nationale Behörde immer noch sagen, - ´nee, das wollen wir aber nicht` , - dann muss der Ministerrat
nochmals drüber befinden. Das ist komplett absurd.
# Es bleibt weiterhin bei der zersplitterten Aufsicht, im eigenen Interesse werden die
Aufseher intensiver zusammenarbeiten,.
es wird Kollegien geben, die gemeinsam die Deutsche Bank beaufsichtigen. Ob sie dann das richtige und ausreich-ende
Personal haben, ist dann ´ne andere
Frage. 53´ 28,21
Take 12 : 4 keine
impliziten staatlichen Garantien für Grossbanken mehr. ,-
Der wichtigste Punkt : Keine Erpressung mehr. Wenn man sich die Geschichte genau anguckt
gibt es nur eine Konsequenz : „ to big to fail, is to big to exist“ - so hat es der
Gouverneur der britischen Notenbank ausge-drückt, haben es ebenso der Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz
ausgedrückt, ebenso die von der UNO
eingerichtete Kommission , der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, Simon Johnson , der frühere Iwf- Chef-:Ökonom. * Boyder
grosser Ökonom an der London School of Economics wird es künftig nicht mehr sagen, denn er hat sich seit Januar als
Chefökonom der City-Bank einkaufen lassen . 54´ Der Kernvorschlag der überzeugten
marktwirtschaftlichen Reformer ( Marvin King, wenn man so will als Anführer, aber von
vielen unterstützt,) ist
der:
* das normale
Bankgeschäft, also Einlagen, Kredit,
Anleihen , soll strikt getrennt werden vom Investment -Banking * alle grossen systemisch wichtigen
Institute, dürfen keine EigenHandel
mehr betreiben, - also nicht auf
eigene Rechnung irgendwelche Wertpapiere (zwischen
Banken) mehr handeln , dürfen * keine gehebelten Transaktionen mehr
machen, * keine
Offshore-Gesellschaften, * keine
Inhouse-HedgeFonds. → Dieser ganze Firlefanz , nur noch ausserhalb
der grossen Systembanken. # Dieser
Vorschlag ist ebenso logisch wie chancenlos
- Frau Merkel hat das zwar
gesagt, sie möchte sich nicht mehr
erpressen lassen, aber sie hat es entweder nicht richtig verstanden, oder sie
hat es nie ernst gemeint.* Darum ist im Grunde, in der politischen Debatte nur noch die zweitbeste Alternative gangbar.
Die lautet : * Wir richten ein
effizientes Insolvenz-Regime für Systembanken ein. Wenn eine dieser grossen Banken,
die nicht umfallen dürfen in
Schieflage gerät, dann stellt der Staat die ganze Bank in Obhut, stellt sie
unter Kuratel (Verwaltung) 55´ , sorgt
dafür, dass erst mal das Geschäft
weiterläuft, dass alle Gläu-bigger bedient werden. Zerlegt die Bank notfalls in Teile, saniert
die irgendwie. (nicht genauer auszudrücken, weil es keine präziseren Vorschläge gibt. 57` dann sollen sie ….doch bei den Gläubigern …. 29´52
10 ~!~ ~!~
Korrigierung der Fehler der Bankenrettung ist in den
USA wesentlich härter in
Diskussion als bei uns -> die
Gläubiger sollen bluten, und zwar auch
die Gläubiger, die
besichert geliehen haben, *-
auch die sollen mit 20 % an den Sanierungskosten beteiligt werden. → sogenanntes
Repo-Geschäft
Take 13: Man
gibt einen Kredit und
bekommt dafür zur
Sicherheit n´anderes Wertpapier. Für
den Fall dass nicht zurückgezahlt wird,
hat man das Wertpapier und dann ist es nicht weiter schlimm], .
Auch die sollen mit
20 % an den Sanierungskosten
beteiligt werden * Dagegen laufen die Banken natürlich Sturm –
Das Repo-Geschäft, - Kredit
gegen Wertpapier-Sicherheit ist der Kern des ganzen
Inter-Banken-Geschäfts. 58` * Wenn man das unter Kuratel stellt, unter ´ne 20
% KürzungsDrohung, dann kann der Interbanken-Markt schrumpfen
und das könnte für viele Banken bedeuten, dass sie ihr Geschäftsmodell
drastisch verändern müssten * Der
Schnick-Schnack mit den komisch manipulierten Bilanzen würde sich ändern , durch
die Anforderungen des Marktes.
30´41 # Der
US - Senat hat n`anderen
Ergänzungs-Vorschlag 59´ Sie wollen alle Banken die ne Bilanzsumme, / mehr Anlagen von grösser als 50 Mrd $, mit `ner Versicherungsgebühr belegen und damit
über Jahre `nen riesigen Fond
ansparen, der für den Fall der Fälle zur Verfügung steht. Wie das ganze ausgeht
ist völlig offen, denn es ist abhängig
davon, wie die Nach-wahlen zum Senat sind, und dort sponsert die
Finanzindustrie massiv die Gegenkandidaten der Republikaner. Die machen
Fundamental-Opposition und sind gegen alles.
Take 14: 5. Strikte Transparenz für den
Derivate-Markt,
Keine „nackten CDS“ mehr. Dieses Verbot ist von Anfang an in
den Katalogen der G20 Staaten niemals
-7- aufgetaucht. Im G20 Konsens
stand schon ab dem ersten Gipfel nur noch :Wir wollen diesen Markt an die
Börsen bringen, oder wenigstens sowas
wie gemeinsame Clearing-häuser bilden , mit dem
Vorteil dann, dass die Daten
für die Aufseher verfügbar sind, und
ausserdem müssen die Verkäufer, oder
Käufer noch, - je nachdem wie herum das Ding gestrickt ist , Sicherheiten
stellen. Immer wenn die Kurse sich verschlechtern, dann müssen sie an den
Börsen Sicherheiten stellen, so dass nicht wieder irgendwelches Klump-Risiko
auftaucht, wie bei der AIG von dem
vorher keiner was gewusst hat.1´00 Das
ist der Konsens dazu gewesen, so sollte es sein . * In der Europäischen Union
ist dazu noch gar nichts passiert, kein Vorschlag, die Kommission brütet noch.*
In den USA ist es Teil des erwähnten
Gesetzentwurf. # Aber es gab auch
eine massive Kampagne der grossen
WallstreetBanken, weil die mit den unkontrollierten OTC „over the counter“ziemlich viel Geld machen.
Viele grossen IndustrieUnternehmen waren einzuspannen für diese Kampagne, weil,
für diese sind die handgestrickten Kredit-Derivate ´ne gute Möglichkeit ihre Aktionäre zu täuschen /
bescheissen) weil sie dann einfach Risiken wegdefinieren können.Und es gibt mit
Hilfe dieser Kredit-Derivate Möglichkeit auch
Steuer zu sparen. / /...Anders ist es nicht zu erklären, wieso plötzlich
Firmen wie IBM , Apple, und General Electric
ganz plötzlich strikt dagegen sind, dass der Kredit-Derivate-Markt unter
Aufsicht kommt, an die Börse verlagert wird. Nach Angaben
des Informationsdienstes
Bloom-berg verdienten allein die 5
grössten Wallstreet-Banken mit diesen OTC– KreditDerivaten 35 Mrd
$ im vergangenen Jahr. Es geht
um richtig viel Geld. 32´50
# In Europa wurde prophylaktisch – obwohl es noch keinen Gesetzentwurf gibt ,
die gleiche Kampagne in Gang gesetzt : Eon,
Siemens, Volkswagen waren sich nicht zu schade in Brüssel
vorstellig zu werden , ´ach bitte , bitte,
nicht soviel regulieren´ # in den USA : das Ergebnis ist: das
Gesetz ist im Repräsentantenhaus verabschiedet, aber nicht im Senat, - dass jetzt soviele Ausnahmen reingeschrieben
werden, dass 95 % des gesamten Derivatengeschäft weiterhin
unreguliert ausserhalb der Börse laufen werden. Die Chancen stehen schlecht: der Vorsitzende des Ausschusses
der das verschärfen wollte, hat seinen Rücktritt angekündigt.33´26
11 ~!~ ~!~
Take 15 : 6. Harte
Aufsicht für Rating-Agenturen,
Erinnern sie sich an den Enron-Skandal vor 10 Jahren, damals
betrug der Schaden 40 Mrd $ . Die Wirtschaft- -sprüfer von Anderson, - die
Firma war hoch angesehen - waren tief verstrickt. * Anderson bekam für diese Verstrickung absolute
Höchststrafe,: nämlich Auflösung des
Geschäfts, den Laden gibt’s nicht mehr.
# Bei der Rolle der Rating-Agenturen im Skandal um
die faulen Kreditpakete : der Schaden
beträgt nicht 40 Mrd sondern 10 000
Mrd $ . Fast 1000 mal mehr. Und
die Konsequenz ? fast keine ! # In den USA hat sich
nur geändert, dass sie ihre Methoden offenlegen müssen. Sie müssen
gegenüber den Behörden sagen: wie kommen
sie zu den Urteilen 1´03
# In der Europäischen Union hat sich geändert : dass sie nicht mehr gleichzeitig beraten und
bewerten dürfen. Sie dürfen nicht mehr einerseits beraten, wie man ein solches
Paket konstruiert, und andererseits
sagen was es wert ist, d.h. wieviel
Bonität dahinter steckt. - Aber wie das überwacht wird, wie man verhindern
will, dass es zwischen grossen
Rating-Agenturen, und grossen
Wertpapier-Emittenten Absprachen gibt ,
- z.B. über die Zeitpunkte, wann Urteile abgegeben werden, - darüber ist nichts gesagt worden.
Eigentlich wäre Verstaatlichung angesagt,
es ist im Grunde `ne öffentliche
Dienstleistung, die Rating-Agenturen bieten .
34´33
Take 16: Warum wurde es nicht gemacht ?
Hypothese (es ist nicht Recherche gestützt ) :die
Rating-agenturen sind auch mit den
Finanzministerien im Filz. Denn
auch Staaten werden ja auch geratet
(benotet). Die Finanzministerien sind
direkt abhängig von den Agenturen. Wenn die den Daumen senken für die Bonität der Staatsanleihen, dann steigen sofort die Kosten für die
Staats-schulden : Im Falle Griechenland haben sie 2 Jahre lang gar nichts
gemacht und jetzt im Nachhinein,
nachdem offen sichtbar war, dass Griechenland tendentiell überschuldet
ist, haben sie im nachhinein Öl ins Feuer gegossen, und nachträglich 2 , 3 Noten
herabgestuft.
* Für die Griechen bedeutet es, dass die neuen
Staatsanleihen die sie ausgeben , nicht mehr EZB- fähig sind.. Wenn Banken `
ne Staatsanleihe von Giechenland kaufen,
können Sie damit nicht mehr zur Euro-päischen Zentralbank gehen und
dafür Zentralbank-Kredite
aufnehmen 1´05
* Wenn aber Staatsanleihen nicht mehr Zentralbank-fähig sind
, sind sie sofort viel weniger wert.
Jetzt steigen die Zinslasten für die Griechen
dramatisch an ( 38 % ? ) Das ist
richtig gefährlich, - selbst wenn sie
jetzt sehr sparsam wirtschaften,
allein durch die steigenden Zinsen
wird Griechenland weiter nach
unten gezogen . Es wäre wirklich n`Grund gewesen,
diesen Rating-Wahn zu verstaatlichen.
Take 17: Trotz
der vielen Reparatur-Vorschläge die
vorgelegt oder verabschiedet werden :
→ Das Ergebnis
hat sich nicht wirklich verändert - es
brachte nur etwas mehr Bürokratie.
- 8 - Das wäre nicht
schlimm, wenn wenn wir Zeit hätten .
Aber wir haben die Zeit nicht, - es baut sich die nächste Krise auf , ..die
Spekulation baut schon wieder riesige
Blasen 1´06 # Diese 2000 Mrd
Billigkredite von den Notenbanken, die fliessen jetzt an die Börsen,
statt an die Unter-nehmen, die sie brauchen . * da gibt’s ein paar untrügliche
Zahlen: Der Dax ist im vergangenen Jahr
um 67 % gestiegen, in einer Zeit der
grössten Rezession seit 80 Jahren. Da gibt es keine fundamentale Grundlage, -
die Gewinne sämtlicher Unternehmen schrumpfen - und der Dax steigt um 67 %
- absurd ! * Der Ölpreis ist um 80 %
gestiegen, - hat nichts mit der realen Nachfrage zu tun * der Kupferpreis ist um 150 % gestiegen
- reine Spekulation, es geht nur darum
, sich selbst zu treiben # Das ganze
wird angeheizt, durch den sogenannten
„Carry-Trade“ -. gemeint ist :
*1 man nimmt in USA n Kredit für 0 % Zins auf ( de
facto ein Negativ-Zins, denn ein bisschen Inflation gibt’s noch, *2 dann
tauscht man in andere Währung , wo
2% , 3 % Zinsen drin sind , - Yen , Euro, Schweizer Franken, - hauptsache die Währung ist konvertibel *3
wenn man das gemeinsam mit vielen anderen zusammen , im grossen Stil macht,
erreicht man `ne Aufwertung. Der Euro ,
der Yen sind im letzten Jahr um 20 % gestiegen. *4 dann leg ich das in
diesen Währungen an ,- in Aktien, in Öl,
in Weizen *5 Wenn ich
rechtzeitig den Rückweg finde, habe ich
50 , 100 %, 150% Gewinn gemacht auf mein eingesetztes
Kapital - ein´gigantisches
Geschäft. *In grossem Herdentrieb kann
man da vorrangehen . Es zählt nur der kurzfristige Gewinn, - man muss nur sehen, dass man nicht zu spät
aussteigt, also wenn die Gegenbewegung
einsetzt . Aber wenns wirklich schlimm kommt , steht ja der Steuerzahler bereit,
jedenfalls bei den grossen System- Institutionen. # Das Problem ist nur - wenn´s beim nächsten Mal umfällt, ist kein
Geld mehr da, - weil jetzt alle OECD-
Staaten in dem Geschäft , dem Zirkel
gefangen sind 1´08
Take 18: Jetzt sind all diese OECD Staaten angeschlagen und hochgradig verschuldet
- insbesondere die USA“
[ # Was ist, wenn Griechenland
am Ende wirklich nicht mehr zahlen
kann? # Was passiert, wenn nach Dubai, dem Retter von Dubai, Abu Dhabi
das Geld ausgeht ? # Was
passiert wenn in den USA plötzlich doch
die Inflationsrate ansteigt, und die FED
dann die Zinsen anhebt, und alles in die andere Richtung läuft ? Es
gibt viele mögliche Szenarien. Der Zug
fährt jetzt mit Full-Speed,
Höchst-Geschwindigkeit , und ]
Nun kann praktisch jeden Tag `ne neue Katastrophe
eintreten.Wir haben nach wie vor keine Bremsen, 1´09
*wir können die Spekulation nicht begrenzen, * wir können die
Eigenkapital-Hebel nicht begrenzen, * wir bekommen die (Hedge) Fonds nicht an
die Leine, * wir haben keinerlei legale, gesetzliche Instrumente an der Hand,
um diesen Wahnsinn aufzuhalten. **/ Seit vielen Jahren schreibt die Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich BiZ , ökonomische Analysen
über die Stabilität des
Finanzsystems, und sie haben fast immer recht behalten. Die Ökonomen der
BIZ schrieben zusammen mit den
Bankaufsehern einen Brief an alle
grossen BankChefs der Welt und warnten, dass sie schon wieder excessive
Risiken eingingen, und dass sie
bitte nach Basel kommen sollten, um gemeinsam
zu beraten, was man dagegen
machen soll. → Bei der
Beratung ist nichts rausgekommen. 1´11
Die Verursacher der Krise, die einen Schaden von mindest 15 000 Mrd $ angerichtet hat, und 50 Millionen Menschen
um Lohn und Brot gebracht hat , - die Verursacher stopfen sich wieder die Taschen voll. Das muss man sich mal
vorstellen . # Goldman Sachs hat letztes Jahr12 Milliarden $ Gewinn gemacht, -
die schütten pro Mitarbeiter im Durchschnitt 600 000 $ Bonus aus im Jahr. #
Deutsche Bank-Chef Ackermann hat für dieses Jahr angekündigt ÄÄ: 10 Milliarden
Euro Gewinn # Die Wallstreet-Banken berichtete
das Wallstreet-Journal , schütten dieses Jahr zusammen mehr Boni aus,
als im Boom-Jahr 2007 # Winters , der Chef des Investment-banking bei J.P. Morgan
hat ganz ehrlich davon gesprochen :
derzeit seien die profitabelsten Zeiten , die es je gegeben hat.. 38´29
12 ~!~ ~!~
Take 19 : Wie ist
das möglich ? _ _ sind die
verantwortlichen Politiker alle verrückt oder gekauft ?
Es gibt ein Grundproblem : seit 30 Jahren haben Politiker fast aller Parteien,einschliesslich auch
unserer Grünen, in fast allen Wohlstandsländern , diese Glaubenssätze vom „selbstregulierenden Markt“ und dem dazugehörigen „schwachen Staat“
verinnerlicht, und haben sich dem unterworfen.Dieses Weltbild ist tief im Bewusstsein unserer Eliten
verankert, und gleichzeitig wurden die
staatlichen Apparate extrem
diskreditiert und geschwächt.Ich hab den vergangenen Sommer viele Tage im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate verbracht. Was die Beamten des Bundesfinanz-Ministeriums
dort präsentiert haben, war erschütternd. Entweder sie waren
unterqualifiziert und hoffnungslos überfordert, oder sie waren total
eingeschüchtert. Und dann die AufsichtsBeamten der Bafin, Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die
waren durchaus qualifiziert, die kannten sich auch richtig gut aus , aber die waren so hochgradig mit ihren
Klienten, mit den Banken identifiziert, dass sie sich überhaupt nicht zuständig
fühlten für den Schutz der Interessen der Steuer-zahler , obwohl sie von denen
bezahlt werden 1´12 →
Das Resultat aus diesen 30 Jahren -
wenn man so will , ideologischer
Gehirnwäsche, es fehlt das
Immun-System. * Es gibt in unserem öffentlichen
politischen Wirtschaftsapparat keine
Trennung zwischen Gemeinwohl und den
privaten Interessen. -
9 - Es wird zwar davon geredet ,
aber de facto läuft es so, „was gut ist
für die Deutsche Bank, ist gut für
Deutschland“. Das ist das Prinzip, nach dem wir regiert werden, und ganz ähnlich läuft es in anderen Ländern
auch. 1´12 * Personelle Verflechtung
zwischen Finanzindustrie, Regierung.und Behörden : Goldman-Sachs
Bankmanager stellen regelmässig den US- Finanzminister : erst
Rubin bei den Demokraten, dann
Paulsson bei den Republikanern. Aber auch in der
Obama-Regierung, wo man doch denkt „Yes
we can“ und „Change“ und so....Wer ist
* der oberste WirtschaftsChef ?
Larry Summers ! Larry Summer war
zu Clinton´s Zeiten der Hauptverantwortliche für die De-Regulierung der Kredit-Derivate.
Das hat er damals vorangetrieben, und jeden ReformVersuch abgeblockt .
2008, bevor er ins Amt kam, hat er mit
der Beratung von Hedgefonds 8,5 Mill $
verdient. * Der Büro – und Personalchef beim neuen Finanzminister war bis 2008 Chef-Lobbyist für Goldman und Sachs in Washington. Diese Vermengung ist keine Spezialität der
Amerikaner, Das kann man von
Grossbritannien erzählen, von Frankreich erzählen. Man kann auch von Deutschland
die alten Ge-schichten erzählen: *
Koch-Weser Finanz-staatssekretär bei Rot-Grün, zuständig für Bankenregulierung.
, wird Direktor bei der Deutschen Bank,
* Martin Dury
Staatsminister im Kanzleramt
wird Direktor bei Lehman, * H. Bauer
Leiter der Bankenabteilung bei der
Bafin wird zuständiger AbteilungsLeiter
für Aufsichtsangelegenheiten bei der Deutschen Bank, *Mario Dragy, Chef des Finacial Stability Board, welt-grösstes wichtigstes Gremium der
Regulierer im G 20 Rahmen, vorher
Partner bei Goldman Sachs, ist Notenbank-Chef in Italien. * Jaques de Rosiere, stellvertretender Vorsitzender der Reformkommission der
EU-Kommission, hat den IWF geleitet,
war davor Chefberater für BmB, Bariba,
Goldman Sachs. * Ottmar Issing
früherer Chef-volkswirt der Europäischen Zentralbank ist Leiter der
Reformkommission bei Brd-Kanzlerin Merkel und steht bei Goldman + Sachs
unter Vertrag usw
usw Ich will damit nicht
sagen, dass diese Leute korrupt sind, aber dieses Prinzip der personalen
Verflechtung korrumpiert das
politische System. So hat die
Finanzbranche einen personellen
Schild gegen alle Versuche
ihre Branche zu entmachten. -10-
Und es sind fast
überall noch diesselben Leute, in den
Behörden, in den Mandaten, die uns in
diese Misere reingeritten haben.1`15
Die Beamten der EU-Kommission haben 10, 15 Jahre die De-Regulierung
betrieben. Jetzt sollen wir von denen
erwarten, dass sie ein konsistentes Reformprogramm auflegen, - da
kann nur ein so wirres Zeug wie bei den Hedge-Fonds rauskommen.
Im Bundesfinanz-Ministerium ist der zuständige
Staatssekretär, Spd Mann
Asmussen der gleiche geblieben. Er hat früher aufs engste gemeinsam mit
den Banken die Vermarktung dieser undurchsichtigen Kreditpapiere
vorrangetrieben. Dann hat er gemeinsam mit Herrn Ackermann und der Kanzlei Freshfield das Banken-Rettungs-gesetz, voll
nach den Wünschen der Branche gestrickt.
Und jetzt leitet er den Lenkungsausschuss des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung und koordiniert die Positionen der
Bundesregierung in Sachen Finanzmarkt-Reform.
Was soll dabei anderes rauskommen
! 1´17 Es gibt herausragende Ökonomen und Sozialwissenschaftler , rund
um den Globus, die den gleichen Eindruck haben wie ich. Zum Beispiel Simon
Johnson . Der Mann ist Professor am MIT Massachussetts Institut of
Technology , School of Management, das ist eine der angesehendsten Unis der
USA. Gleichzeitig ist er Senior Fellow
beim Petersson Institut, - eines der herausragenden Wirtschaftsinstitute der
USA. Ganz gewiss kein Linksradikaler sondern . Ein kühler Analytiker, - sagte
neulich in einem Interview : „Die wichtigste Lehre aus der Krise sollte sein,
dass wir Banken und ihren Managern keinen politischen Einfluss mehr geben
dürfen, wir müssen die Macht der Wall-street brechen.“ Das gilt nicht nur für die USA. Letzlich geht
es um die Frage, ob die Demokratie zur
blossen Fassade von einem System verkommt,
in dem eine kleine Oligarchie von
Plutokraten aus aller Welt das Sagen
haben. „Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken, ihren Managern keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen – das gilt nicht nur für die USA ! (beifall) 43´16 min