Ausser Kontrolle: EBM Neideck (CDU) forciert Vertreibung von Wohnsitzlosen aus der Innenstadt

Ausser Kontrolle: EBM Neideck (CDU) forciert Vertreibung von Wohnsitzlosen aus der Innenstadt

Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter  den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung berichten die Unabhängigen Listen über zwei  Briefe des EBM Neideck an das City Hotel und FL/FI in dem dieser von einem Zweistufen-Konzept spricht- Innenstadt-Platzverweise bis zum nächsten Morgen und Einweisung in Oase (Kälteschutz bis Ende März), dann generelle befristetes Innenstadtverbot/Ordnungsgelder, das die Polizei durchsetzen soll.

Schon bei der Vertreibung von unter den Dreisambrücken, sollen Vertreter des Polizeipräsidiums wie mit Umsetzung betrauten Innestadtrevier die Sinnhaftigkeit der Vertreibung nachdrücklich in Frage gestellt haben. Offenkundig scheinen Neideck und der auswärts wohnende Ordnungsamtleiter und Nebenberufs-Banker, Rubsamen (noch SPD oder schon AfD?), den sich als Salz der Erde begreifenden Geschäftemachern in der Innenstadt eine geeignete Projektionsfläche für Ihre Ressentiments sowie schlechte Geschäftsprakiken anbieten zu wollen.

Wir  Stadträtin Vogel (Unabhgg. Frauen) bemerkt, ohne jede vorherige Debatte im Sozialausschuss oder gar Gemeinderat. Ihre Frage wer denn so ein "Konzept" erarbeitet habe und wie er es denn durchzusetzen gedenke, scheint leicht beantwort: Die gleiche Allianz "Eure Armut kotzt uns an" , die schon vor Jahren  rechtswidrige Polizeiverordnungen gegen Arme und Punks für die Innenstadt und den Stühlinger Kirchplatz erlassen hat und jämmerlich beim VGH in Mannheim scheiterte, will jetzt zum neuen Schlag ausholen. Bevor Wohnsitzlose aber den (Individual-)Rechtsweg beschreiten (können/müssen), kann die Vertreibung und Repression doch längst ihre Wirkung erzielt haben, so das zynische Kalkül der Stadtgranden Neideck, Kirchbach und Haag, der alles zur Chefsache machen liess. Ein Kalkül, das gerade bei Fußball Ultras zumindest auch schon beim VG Freiburg scheiterte.

Ansonsten - watch out Feierjugend im Sommer. Das pennen auf Rasen und Bänken ist untersagt, sagt die Goldschmiedeinnung und der FerienwohnungsumwandlerImmo-Club.

PDF icon16-02-26Obdachlos.pdf