Mieterhöhungsstopp in Freiburg - : Ein Schritt vor und zwei zurück?

Ein Schritt vor und zwei zurück?

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Sechs-geschossiges Punkt Haus mit Abriss Hochhaus im Hintergrund
Quelle: 
kmm/RDL 2018

(kmm) Wie der neue OB Martin Horn seinen Schritt begründet, doch nicht am 24.September 18 im Aufsichtsrat der FSB über seinen einjährigen Mieterhöhungsstopp im Aufsichtrat abstimmen zu lassen, sagte im Hauptausschuss unter Bekanntgaben und Aktuelles. Ihr  könnt es hier hören. 4:36
Der urspüngliche Erhöhungsstopp hätte 2.000 Mietpartien mit mutmaßlich 4.000 Mieterinnen betroffen. Jetzt bekommen knapp 1.000 Mietparteien mit 2.000  Bewohnerinnen gerade einmal eine dreimonatige Verschonung bei der Mieterhöhung. Falls sich nicht im Gemeinderat  eine neue Mehrheit gegen die Nutzung der finanziell eingeschränkte Mieterinnen der Stadtbau als cash cow für den überteuerten Bau von Eigentumswohnungen für das schwarz-grüne Klientel findet.

Angesichts eines  (ausgewiesenen) Rekordgewinn von  rund 15,7 Mio € (Vorjahr: 8 Mio €) und einer Umsatzrendite von 17.1 %  bzw. Eigenkapitarendite von 9,6% (Vj. 5,4%) ist unser RDL Kommentator wütend auf die grünschwarze Allianz und ihre gespielte Unwissenheit und nur als verlogen bewertbare Insinuierung das Sanierungs- wie Neubau Programm käme zu Schaden, wenn ein einjähriger Mietstopp verhängt würde.

Stattdessen schlägt er für den Dialogprozess vor:

1. Die Stadtbau soll ihren gesamten Miet-Wohnungsbestand wie auch den Neubau so bewirtschaften wie es die Satzungsmiete vorschreibt: 25 %  (besser wären 30%) unter den jeweiligen Mieten des Mietspiegels;

2. Reduzierung des  Eigentumswohnungsbauanteils, auf maximal 20-25 % des Investitionvolumens,
3. Intensivierung des sozialgebunden Mietwohnungs-Neubau- und Sanierungsprogrammes mit den frei gewordenen Eigenmitteln die jetzt überproportional für Eigentumswohnungsbau verwendet werden,

4. Verwendung der zweckgebundenen Rückstellungen für Instandsetzungen (wie z.B 1,9 Mio € für Dächerdämmung) für schleunige Sanierung statt Auflösung für Fremderwerb bestehender Wohnungen (wie Ankauf von 233 LBW Wohnungen in Hochdorf /Munzingen) oder gar als Eigenmittel zur Vorfinanzierung von Eigentumswohnungen.
9:46

Geändert 29.9.18 - Eigenkapitalrendite eingefügt