Rückkehrprämien für freiwillige Ausreise verfassungswidrig?: Grundrecht auf Asylantragstellung wird abgekauft

Grundrecht auf Asylantragstellung wird abgekauft

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"Wo unrecht zu recht wird"
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Wo unrecht zu recht wird

Eine über die letzten jahre immer weiter ausgebaute Praxis von Behörden ist es, Flüchtlinge zu der sogenannten freiwilligen Ausreise zu drängen. In den allermeisten fällen werden die Betroffenen gerade zu zur freiwilligen Ausreise gezwungen. Werden die CDU /CSU , SPD Pläne aus den Sondierungsgesprächen umgesetzt und Schutzsuchende bundesweit erst einmal in Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen untergebracht, dürfte sich diese Tendenz noch verstärken. Viele werden dann wohl dazu gedrängt werden, ihr individuelles Asylrecht erst gar nicht in Anspruch zu nehmen, sondern gleich wieder auszureisen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat sich der Jurist David Werdermann, ehemals aktiv im AKJ Freiburg, mit dieser Behördenpraxis auseinandergesetzt.

Mit ihm haben wir über das Abkaufen von Grundrechten gesprochen.