Am gestrigen Mittwoch konnten die NiederländerInnen über ein Gesetz abstimmen, das den Geheimdiensten mehr Befugnisse bei der Datenabschöpfung im Internet gibt. Nach Hochrechnung und der Auszählung von 80 Prozent der Stimmen sieht es aktuell nach einer knappen Mehrheit gegen das Gesetz aus: Knapp 49 Prozent der WählerInnen lehnten die Neuregelung ab, 47 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung liegt deutlich über der Mindestanforderung. Das Votum ist allerdings für die Regierung nicht bindend.

Das Gesetz sieht vor, den Geheimdiensten das Abschöpfen von Daten der Online-NutzerInnen im großen Stil zu ermöglichen. Damit, so die Begründung, soll die Verfolgung von TerroristInnen und organisierter Kriminalität effektiver werden.

Das Referendum fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt. Die Partei GroenLinks gewann die Wahlen in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht, während die SozialdemokratInnen und die Sozialliberalen in den Städten Stimmverluste verzeichneten. Die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann ebenso hinzu wie die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders.