Massive Zweifel an Rechtmässigkeit der Personenkontrolle von 70 an und in VAG Strassenbahnen!

Massive Zweifel an Rechtmässigkeit der Personenkontrolle von 70 an und in VAG Strassenbahnen!

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Die baskischen Strassenbahnen fahren mittlerweile in Freiburg - auch in Polizei Blau
Quelle: 
CAF

Der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (akj) und das Datenschutzreferat des Asta haben massive rechtliche  Zweifel an der  organisatorisch vom PolizeiRevier Nord gestellten Polizeiaktion am Freitag den 10 Juni in und an  den Strassenbahnen der VAG (Bissierstr./Technisches Rathaus/ Padualle u.a.) geübt. Das Polizeipräsidium hatte die Eigenkontrolle von 70 Personen  - die VAG kontrollierte wesentlich mehr mit allein 154 Beanstandungen - damit zu rechtfertigen gesucht, dass Sie auf der Suche nach "ausgeschriebenen Personen" seien.

Die kritischen juristinnen und das Datenschutzreferat bezweifeln nachhaltig, dass die einschlägigen Paragrafen des Polizeigestezes hierfür eine tragfähige und/oder verfassungskonforme Rechtsgrundlage für das Vorgehen verschaffen. (Das Ergebnis "kein Aufgriff" stellt schon von vorneherein selbst die Geeignetheit der mindesstns siebenstündigen Massnahme in Frage,)
Die Juristinnen bieten allen betroffenen 70 BürgerInnen Rechtsschutzbetreuung an, falls sie sich gegen die Maßnahme zur Wehr setzen wollen.PDF iconPressemitteilung akj 12.06.2016.pdf