PiS will Nachzählung von Teilen der polnischen Parlamentswahl

PiS will Nachzählung von Teilen der polnischen Parlamentswahl

Obwohl die regierende PiS die Parlamentswahlen in Polen gewonnen hat, fordert sie die Neuauszählung von sechs Wahlbezirken. In den beanstandeten Bezirken hatte die PiS verloren. Dort sei das Ergebnis sehr knapp gewesen, erklärte ein Parteisprecher. Das oppositionelle Bürgerplattform KO befürchtet hingegen nachträgliche Manipulationen durch die rechtskonservative Regierungspartei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat laut KO bereits zugesagt, die Nachzählungen überwachen zu wollen. Über eine erneute Auszählung muss nun eine neue Kammer des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Deren Unabhängigkeit steht allerdings in Zweifel, weil sie erst durch die heftig umstrittene Justizreform der PiS eingesetzt wurde.

Bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober hatte die PiS zwar eine deutliche Mehrheit im Unterhaus, dem Sejm, geholt. Allerdings verlor die Partei die Mehrheit im Senat.