Versuchte Abschiebung in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle

Versuchte Abschiebung in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle

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Transparent bei Wilkommenszelten gegenüber der BEA
Quelle: 
linksunten.indymedia.org

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wollte die Polizei drei Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße abschieben. Diese waren aber nicht anwesend. Die Freiburger Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung davon, dass sich ca. 30 Bewohner gegen die Polizei solidarisierten. Ein Nigerianer wurde festgenommen. Nach RDL Informationen soll die Polizei bei den beinahe wöchentlich stattfindenden Abschiebeversuchen alle Zimmer durchsuchen, ohne Rücksicht auf Familien mit Kindern. Da bei Abschiebungen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht und diese Durchsuchungen auch nicht in einem Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, dürfte die Polizei die Zimmer eigentlich nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten. Die Polizei geht in der Erstaufnahmeeinrichtung also rechtlich höchst fragwürdig vor. (FK)