Nach Absage von LpB Veranstaltung zur Bundestagswahl in Freiburg: Was folgt daraus, wenn Landeszentrale für politische Bildung auch "extreme" AfD-ler nicht ausschließen darf?

Was folgt daraus, wenn Landeszentrale für politische Bildung auch "extreme" AfD-ler nicht ausschließen darf?

LpB.jpg

Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg hat ihre für diesen Donnerstag geplante Online-Diskussion zur Bundestagswahl abgesagt. Grund: Der Freiburger AfD-Kandidat Marco Näger hatte sich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht per Eilantrag erfolgreich den Zugang zur Debatte erstritten. Die Leitsätze der Landeszentrale aber sehen vor, dass Parteien und Parteiorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Marco Näger soll zugleich Kreisvorsitzender der vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachteten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ sein. Über die Absage der Veranstaltung und auch darüber was es z.B. für das NS-Dokumentationszentrum bedeutet, wenn AfD-ler eingeladen werden müssen, haben wir mit Michael Wehner, dem Leiter der Freiburger Aussenstelle der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen.