Regierungspräsidium Freiburg nimmt Stellung zur LEA Watch Kritik: Zimmerkontrollen in Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge immer freiwillig?

Zimmerkontrollen in Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge immer freiwillig?

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Ende des Polizeieinsatzes in LEA Freiburg am 2.11.18
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Foto: RDL

Die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Lörracher Straße in Freiburg ist mittlerweile nicht mehr in Zelten, sondern hauptsächlich in den Kasernengebäuden der ehemaligen Polizeiakademie untergebracht. Anlässlich dessen hat auch die Badische Zeitung einen Bericht geschrieben. Die Initiative LEA Watch, die die menschenrechtliche Lage in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge beobachtet, kritisiert nun die dort getätigten Aussagen durch den zuständigen Mitarbeiter des Freiburger Regierungspräsidiums. Karl Dorer negiere vorhandene Handlungsspielräume bei Zimmerkontrollen, Ein- und Ausgangskontrollen, und dem Besuchsverbot. Über diese Kritik der Initiative LEA Watch und die Frage nach der Geltung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung haben wir mit dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums Markus Adler gesprochen.