19.07.2021Mit einem Wert von 20,8 hat sich in Freiburg am Montag Morgen die 7-Tage-Inzidenz exakt verdoppelt - seit Donnerstag, 14.7.21!!
Damit tritt Pandemie Stufe 2 in Kraft als Vorglühen zur Stufe 3 ab 35.
Angesichts der des Tempos der Zunahme bei...

16.07.2021Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat der Chef von Armin Laschets Nordrhein-Westfälischer Staatskanzlei Nathanael Liminski enge Verbindungen zum reaktionären katholischen Milieu. Sein Elternhaus soll dem reaktionären katholischen...

16.07.2021Jedenfalls nach Einschätzung der US-Finanzministerin Janet Yellen ist es fraglich, ob auch Amazon die globale Mindeststeuer von 15 % wird zahlen müssen. Auf Initiative des US-Präsidenten Joe Biden hatten sich Anfang des Monats 130 Staaten...

16.07.2021Wir brauchen Spenden (s.u.)!

Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei...

15.07.2021Übereinstimmenden Medienberichten zufolge darf die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Canê aus der Türkei ausreisen. Sie war Ende 2018 im Rahmen des Wahlkampfes um die Präsidentschaftswahlen festgenommen, da sie bei einer...

15.07.2021In der Nacht von gestern auf heute kam es aufgrund anhaltender starker Regenfälle zu Überflutungen und Übertritten von Flüssen und Seen. Im Ort Schuld, 40km südlich von Bonn, stürzten 6 Häuser ein. Bei den Einsätzen starben auch zwei...

14.07.2021Bei einem vom späten 19. Jahrhundert bis 1978 betriebenen katholischen Internat für Kinder aus indigenen oder gemischten Familien wurden mindestens 160 Kindergräber entdeckt. Die Zahl könnte noch weiter steigen. Das Internat lag auf der...

14.07.2021Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben in den ersten 6 Monaten dieses Jahres 1146 Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwas mehr als 500. In...

13.07.2021Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas,
sehr geehrter Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller,

Namibia erlebt eine...

13.07.2021Kein Business as usual für das Humboldt Forum im Berliner Schloss! Deshalb haben wir
unter dem Namen Spreeufer in unmittelbarer Nachbarschaft unseren Aktionsraum im
Nikolaiviertel eröffnet, direkt am Spreeufer 6. Von hier aus werden wir dem...

12.07.2021Nach übereinstimmenden Medienberichten zeichnet sich bei der Wahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Partei PAS mit der Spitzenkandidatin Maia Sandu ab. Sie war bereits im November letzten Jahres...

12.07.2021Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh hat die hindunationalistische Regierung der BJP einen Gesetzentwurf zu einer Zwei-Kind-Politik vorgelegt. Der Ministerpräsident von Uttar Pradesh, Ajay Mohan Bisht erklärte, dass eine wachsende...

12.07.2021Urgenda war 2013 die erste NGO, der es gelang, eine Regierung vor einem öffentlichen Gericht erfolgreich zu verklagen. Sie hatte den niederländischen Staat vor dem Gericht in Den Haag auf eine stärkere Reduzierung der Emissionen verklagt...

09.07.2021Am 6. Mai 2016 versuchte ein Attentäter vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul auf den bekannten Journalisten Can Dündar zu schießen. Dündar blieb unverletzt, weil sich seine Ehefrau und ein oppositioneller Abgeordneter geistesgegenwärtig...

09.07.2021Nach dem viel gelobten Vorstoß der Biden Regierung für eine weltweite Mindestbesteuerung, sah es auch nach einem steuerpolitischen Tauwetter zwischen Europa und den USA aus. Der schöne Traum dauerte nicht lange. Die US-Finanzministerin...

09.07.2021Nach einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam hat sich die Zahl der Menschen, die weltweit unter schwerem Hunger leiden, zwischen Ende 2019 und Juni 2021 versechsfacht. Mittlerweile sind es über eine halbe Millionen Menschen...

08.07.2021Der Präsident von Haitit, Jovenel Moise, ist gestern nach Angaben des Premierministers Claude Joseph in seiner Residenz angegriffen und getötet worden. Dadurch vertieft sich die politische Krise, in der Haiti steckt, noch weiter.

Gegen...

08.07.2021Am Dienstag übergab die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren knapp 170-seitigen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verabschiedet wurde von dem Expert*innengremium bereits Ende Juni – und das einstimmig.

Als Reaktion...

07.07.2021Der Entwurf zu einem neuen Asylgesetz, den die britische Innenministerin Priti Patel am Dienstag vorstellte setzt auf Abschreckung. Flüchtlinge, die Großbritannien ohne Visum erreichen sollen sofort in Haft genommen werden. Die Höchststrafe...

07.07.2021Für ihre Aufforderung, die Essensportionen zu verkleinern, erntet die Ehefrau des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, Emine Erdogan immer mehr Kritik. Eigentlich hatte Emine nur sagen wollen, die Leute sollten kleinere Portionen machen, damit...

07.07.2021Nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae müssten um die Klimaziele zu erreichen in Deutschland bis 2030 jährlich 1500 neue Windräder gebaut werden. Im vergangenen...

06.07.2021Militarisierung bei wichtigen Regierungsposten

Nach eine Recherche des Bundes Buchaltungsgericht gab es im Juli/2020 6.157 Militär-Leute in der zivilen Bundesverwaltung im vergleich: im Jahr 2016 waren es 2.957 also weniger als die hälfte...

05.07.2021Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban auf die Liste der weltweit größten Feind*innen der Pressefreiheit gesetzt.

Mit Orban stehe zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste, teilte die...

05.07.2021Gegen neun Personen, darunter auch der Kardinal Angelo Becciu, erhebt die vatikanische Justiz Anklage. Es ist das erste Mal überhaupt, dass einem Kardinal der Prozess gemacht wird. Die Vorwürfe: Betrug, Geldwäsche, Korruption und Erpressung...