Lützerath, das Dorf am Rande der größten CO2 Quelle Europas, dem Tagebau Garzweiler 2, soll zerstört und abgebaggert werden, aktuell besetzt von hunderten Klimaktivst*innen. Was hat diese Umweltzesrtörung mit Ökoziden im Globalen Süden, wie...
Am Samstag, den 7.1.23, fand in Freiburg eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt, an der mehrere Hundert Personen teilnahmen. Vor genau 18 Jahren verbrannte der aus Eritrea stammende Mensch in Polizeigewahrsam in Dessau. Mehrere...
Am Donnerstag den 15. Dezember fand eine Sammelabschiebung aus Dresden nach Georgien statt. Davon betroffen war auch die an Hirnhautentzündung erkrankte 8-jährige Eleniko, die mit ihrer Familie abgeschoben wurde, obwohl es vorher Warnungen...
Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um...
In Baden-Württemberg laufen mehrere Klagen gegen Studiengebühren für Internationale Studierende. Diese müssen, wenn sie aus dem Nicht-EU Ausland kommen, 1500 € pro Semester zahlen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat nun...
Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für...
„Rotes Licht“ gegen Abschiebungen, „Grünes Licht“ für Aufnahme! Unter diesem Motto ruft die Seebrücke in ganz Baden-Württemberg am Samstag zu Aktionen auf. In Freiburg informiert die Freiburger Seebrücke zwischen 12 Uhr und 16.00 Uhr auf...
Menschen in Abschiebehaft brauchen Pflichtanwält*innen! Das fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen. Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Menschen werden eingesperrt...
Vergangene Woche wurde bekannt, dass in Berlin der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo gestorben ist, nachdem er ca. 3 Wochen vorher nach einem Polizeieinsatz ins Koma gefallen war. Die Polizei soll nach einem Zeugenbericht sehr brutal...
Der Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 ist vor wenigen Wochen veröffentlicht worden. Er basiert u.a. auf zahlreichen konkreten Beschreibungen von erlebtem Rassismus durch die Betroffenen. Eine wieder einmal beeindruckende...
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Donnerstag für einen schwerkranken Kläger aus dem Kosovo gemeinsam mit den Ärzten der Welt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass staatliche Stellen Menschen...
In der Ukraine leben über 400.000 Angehörige der Romaminderheit. Wir haben immer wieder darüber berichtet, dass sie, egal wo, als Flüchtlinge zweiter Klasse behandelt, segregiert werden. Antiziganismus trifft sie in der Ukraine und hier...