Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche...
Unter Ausschluss aller kritischen Betroffenenverbände fand am gestrigen Montag den 14. Mai im Sozialministerium in Stuttgart eine Expertenanhörung zum Thema Zwangsmedikation statt. Kritikern und Gegnern medikamentöser Zwangsbehandlung wurde...
## Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz ## BW-Industrie: Nach Explosion im Vorjahr immer noch 2,7 Prozent im ersten Quartal 2012 ## Landtag in Baden-Württemberg wird am Mittwoch Änderung des Landesplanugsgesetzes für Windkraft...
## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan ## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle ## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen ## Europatag: Parlament will die...
Der 1. Mai steht vor der Tür, höchste Zeit also einmal den verstaubten Veranstaltungskalender aufzuschlagen, versonnen Richtung Freiburg zu blicken und dann sofort den Faden zu verlieren. Lachende Kinder, knisternde Feuer, es riecht nach...
Wyhl stand an in letzter Entscheidung. Der Schwarzwaldhof war bereits geräumt. Da wurde in der baden-württembergischen Polizei die Bewaffnung geändert: Kampfgifte wie CS-Gas kamen ins Arsenal. Ein Vorläufer des bis heute überdauernden...
Anmod:
Die Stadtmitte Berlins wird von Flecken, die nicht hochglanzrenoviert sind, gereinigt, ein Haus-, Kultur- oder Politikprojekt nach dem anderen muss schliessen.
Menschen, die schon lange in Berlin wohnen, stoehnen, dass sich die Stadt...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Gestern wurde im Bayerischen Landtag die Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge beschlossen. Welche
Änderungen der sogenannte "Asylkompromiss" mit sich bringt und welche Probleme bleiben, erfahrt ihr hier im
Stoffwechsel.
Nach...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab...
Berlin Mitte. Ein Ort an dem sich mehr und mehr die Spuren der Gentrification ablesen lassen. So ersetzen Biomärkte den einfachen Supermarkt und hippe Cafés den Chinabox-Verkäufer an der Ecke. Galerien werden vermehrt eröffnet und...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
Am Samstag, 21. Januar findet in Berlin die Enddemo nach Stationen in Frankfurt, Kassel, Hannover, Braunschweig. Hier einer der letzten Aufrufe: Gegen Agrarindustrie für eine bäuerliche Landwirtschaft. Kurzes Gespräch mit Jochen Fritz...