14.02.2024Der BUND Landesverband Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die Abstimmung am Mittwoch 7. Februar im EU-Parlament zur Deregulierung von Gentechnik. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, wie es vom europäischen Parlament beschlossen...

09.02.2024Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei...

08.02.2024# Blick zum Nachbarn Frankreich: Proteste in der Landwirtschaft.
Viele arbeiten für Mindestlohn über 70 Stunden in der Woche.
Ein Gespräch mit Mitarbeiter Luc in Frankreich

# Wir brauchen eine Brandmauer gegen Rechts, die auch dann steht...

07.02.2024Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...

01.02.2024Die Themen:
# Polizeigewalt gegen Menschen in einer psychischen Notsituation 
Am Montag, dem 2. Mai 2022, starb der  Mann, Ante P., in Folge eines Polizeieinsatzes am Mannheimer Marktplatz.
Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische...

01.02.2024Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...

01.02.2024Der Verkehrsberater Karlheinz Rößler (Mitgründer der renommierten VIEREGG-RÖSSLER GmbH) und Klaus Wößner von der S21-kritischen Initiative „Ingenieure22“ kommen in ihrer Studie zu dem Schluss: Würde Stuttgart 21 in der vorgesehenen Form in...

25.01.2024Die Themen:

# Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht um Hausordnung der LEA Freiburg
Grundrechtsschutz für Geflüchtete in Erstaufnahmelagern fehlanzeige
( https://rdl.de/beitrag/kein-grundrechtsschutz-f-r-gefl-chtete-erstaufnah...  )

# Quo...

19.01.2024Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...

18.01.2024
# Die Linke in Freiburg hofft auf Neuanfang

Beim Freiburger Kreisverband der Partei Die Linke ist die Stimmung euphorisch. Sprecherin 
Helena freut sich über einen starken Mitgliederzuwachs - 
und hofft auf mehr Stimmen bei den Kommunalwahlen...

11.01.2024Zu den Themen:
# Silvester zum Knast - Demonstration 2023 in Freiburg

Wie jedes Jahr versammelten sich auch am 31.12.23 erneut Linke, um bei der "Silvester-zum-Knast"-Demonstration ihren 
Widerspruch zu Gefängnissen auszudrücken und sich mit...

08.01.2024Landespolitik Baden-Württemberg

28.12.2023Landespolitik Baden-Württemberg

21.12.2023# BUND Freiburg ein Jahresrückblick in die Schweiz, Elsaß und dem Ländle
# Jahresrückblick auf die Polizeiarbeit
  Anlässlich des 13.12.2023, an dem auf Polizeigewalt und das strukturelle 
  Problem der Cops aufmerksam gemacht wird, wurde ein...

14.12.2023
# Atomforschungszentrum KIT:  Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und der BUND berichten von desaströsen Zuständen
# Die LEUCHTLINIE bangt wegen Haushaltssperre des Bundes um ihr Fortbestehen
Beratung für Betroffener rechter Gewalt könnte am...

14.12.2023Stefan Auchter Geschäftesführers des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein blick zurück und nach vorne im Umweltschutz 2023.(Konrad)

14.12.2023Grund für die Mahnwache ist die fristlose Kündigung einer jungen Ärztin, die die Protestaktion und den ganztägigen Warnstreik am 22. November 2023 maßgeblich mitorganisiert hat. Mit der fristlosen Kündigung hat die 
Artemed Gruppe aus Sicht...

07.12.2023# Schweiz: Aktuelle Widerstände gegen Autobahnprojekte 
von Radio LoRa Zürich

# "so na" Nachricht
von Bermudafunk Mannheim

# Aktivistin der Letzte Generation vor dem Landgericht Freiburg
von Radio Dreyeckland Freiburg

30.11.2023#  Anmerkungen zum medialen Wirrwarr um einen OLG Beschluss zu den 
rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei RDL am 17.1.2023

Nachtrag 26.11.23: Der SWR hat zu seinem SWR/ARD Bericht mittlerweile eine 
Korrekturmitteilung zur...

23.11.2023Die Themen:
# Stuttgart 21: Brandschutzüberprüfung vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Grund: Kläger nicht klageberechtigt.

# Warnstreiks an den Zentren für Psychiatrie im Rahmen der bundesweiten Streiktage im Gesundheitswesen
Reiner Geis...

16.11.2023Die Themen:

# Landesparteitags der AfD in Offenburg März 2023/03/03

Erste Gerichtsprozesse in Folge des Polizeieinsatzes gegen 
den antifaschistischen Protest beginnen jetzt. Die Kampagne 
"Solidarität nicht abreißen lassen" hat sich...

15.11.2023In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuß lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für...

09.11.2023Die Themen:

# Stuttgart 21 ohne Erwähnung beim Thema:“Klimaschutz im Verkehr“

Der Grüne Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann veranstaltet am 6./7. November einen Kongress. Ausgelassen wurde dabei das Thema „Stuttgart 21 und seine...

07.11.2023Am Dienstagnachmittag beteiligten sich gut 150 Menschen an der Abschlussdemo des Freiburger Klimacamps. Das Verwaltungsgericht hatte am 2. November eine Beschwerde gegen die Abbauverfügung der Stadt im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Stadt...

03.11.2023In Gundelfingen nördlich von Freiburg findet am 12. November ein Bürgerentscheid statt. Es wird darüber abgestimmt, ob die Planungen für die Straßenbahn wiederaufgenommen werden sollen. Bisher macht sie aus Freiburg Zähringen kommend am...

02.11.2023
# Mobilität in Freiburg :: In der Green City ist jedes 5. Auto ein SUV

Die Stadt Freiburg hat im Rahmen ihrer Freiburg Umfrage den Bericht „Mobilität in Freiburg“ vorgestellt. Dafür wurden 6000 Menschen zufällig angeschrieben.

Über die...

02.11.2023Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte...

28.10.2023Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...

26.10.2023# Abschiebung nahe Freiburg - Abschiebung "im großen Stil" an einem Fall in Titisee nahe Freiburg.
Neunköpfige Familie mit Kindern zwischen zwei und acht Jahren lebte seit neun Jahren in Deutschland.

# Protest gegen Lohnungleichheit...

26.10.2023Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...