19.02.2014Der moralisierende Hype um die Bildbestellungen des zurückgetretenen SPD MdB,Sebastian Edathy, hat die SPD nicht nur zum Verzicht auf Ihn präventiv genötigt.
Mit dem Nachschieben eines Ausschlussverfahrens befördert die SPD auch eine...

• Ukraine: Über 20 Tote und hunderte Verletze nachdem Janukowitsch Maidan Räumung veranlasste
• US Menschenrechtsanwältin als unerwünschte Person in Heathrow befragt
• Internationale Arbeitskampf u. Gewerkschafts-Nachrichten
• Rechte Politiker...

19.02.2014Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.

Matthieu hat den Grünen Europa...

17.02.2014Der Beitrag fasst die Ergebnisse und Diskussionen des 4. und letzten Beteiligungsworkshops der Landesregierung Baden-Württemberg zum "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg" zusammen. Thema ist u.a. der Bildungsplan...

17.02.2014Seit Mitte Dezember und bis Ende März ist in Karlsruhe die Ausstellung global aCtIVISm zu sehen. Im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) können die BesucherInnen Bruchstücke aus den vielen Protesten sehen, die sich in den...

17.02.2014Letzten Dienstag , 11. Februar, fand in Brüssel eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Europaparlaments statt zum Thema des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA, das momentan von Kommission und US-Regierung...

14.02.2014Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn! Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums! Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen! Für ein Europa, in dem die Städte allen...

14.02.2014Wo links draufsteht, kann kein Sexismus drinsein. Auf dieser Überzeugung dürfen wir uns nicht ausruhen, meinen die Initiator_innen der Realitätenwerkstatt und laden deswegen für Samstag, den 15. Februar um 19.30h zu einer...

14.02.2014In Nijmegen sollen vermeintliche "Sozialbetrüger" mit einer eigenen Kamera vor der Haustür überwacht werden. Der RDL Bennelux Korrespondent Tobias Müller erklärt im Interview, dass das ein Phänomen ist, was mittlerweile in...

14.02.2014Die WäglerInnen von der Freiburger Gruppe Sand-im-Getriebe hatten am Dienstag den 11. Febraur zur Pressekonferenz auf ein Grundstück am neuen Wiehrebahnhof geladen. Von diesem wurde eine Gruppe WäglerInnen im September vertrieben und das...

13.02.2014"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...

13.02.2014Am 4. Februar hat der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall Strafanzeige erstattet: Zuvor waren im Zuge des NSU-Prozesses rassistische Aktenvermerke aus...

13.02.2014Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Der AK Spitzelklage bemüht sich weiterhin um...

13.02.2014Im Gespräch mit Radio Dreyeckland stellen einige der MacherInnen das neue Heft der Blätter des iz3w mit dem Schwerpunkt Asyl vor: "Road to nowhere - Asyl & Politik". In einem Artikel legt Micha Brumlik dar warum das Asylrecht der Kern...

13.02.2014Der Schlossgarten wurde 2012 geräumt, gefällt und als Brachlandwüste zurückgelassen. Zwei Jahre in denen das Projekt S21 immer noch in der politischen Diskussion steht, und Scheibchen für Scheibchen Versprechen der Tunnelbahnhofsbefürworter...

13.02.2014Der Physiker und Übersetzer Tobias Ernst hat 8 Jahre in der Ukraine gelebt und war auch an der Gründung eines deutsch-ukrainischen Schule beteiligt. Nun ärgert sich Ernst darüber, wenn westliche Medien und Politiker der EU von der...

12.02.201420.000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen haben das tunesische Wüstencamp durchlaufen, letzten Sommer wurde es geschlossen , trotzdem leben dort noch viele Geflüchtete ohne Wasserversorgung und Strom. Ende Januar war eine kleine Delegation in...

• Kolumbien: Geheimdienst überwacht auch deutsche Medien
• Arbeitskämpfe International nach Solidarity News
• Grün-rote Landesregierung unterstützt Anwerbung Minderjähriger zur Bundeswehr
• Vielfalt sichtbar machen, auch im Bildungsplan 2015
• Liste...

10.02.2014Der jüngste Zensus hatte 2011 insbesondere wegen der Datenschutzproblematik für Aufsehen gesorgt. Viel weniger bekannt ist allerdings der Mikrozensus, der aber seit den 1950er Jahren von den Statistikämtern durchgeführt wird. Dabei werden...

07.02.2014Die französische Regierung ist eingeknickt. Im Jahr 2014 wird es kein verändertes Familiengesetz geben. Zwar versuchte sie diese Woche krampfhaft zu behaupten, das neue Familiengesetz sei noch nicht fertig und der Kalender sei u.a. mit den...

07.02.2014Auch wenn man sich der Brisanz des Themas Wohnen in Freiburg bewusst ist, tritt Freiburger DGB nicht dem Freiburger Bündnis für Wohnen bei, dass gab er Ende Januar per Pressmitteiling bekannt. Warum nicht, dass wollten wir vom Vorsitzenden...