Der Sprecher von Ursula von der Leyen twitterte gestern eine Entschuldigung, dafür dass seine Chefin in einem Wahl-Video für den amtierenden konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plankovic aufgetreten war. Vor zwei Jahren...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten...
In einer Sitzung am Sonntagabend hat die Bundesregierung entschieden schutzbedürftige minderjährige Geflüchtete im Verbund mit anderen „willigen“ Ländern aufzunehmen. Der Koalitionsausschuss tagte gestern unter anderem anlässlich der...
Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte und zwar am Beispiel Selbstbestimmungsrechte, sexualisierte Gewalt und Gleichstellungspolitik.
Die Entwicklung im letzten Jahr in den verschiedenen...
| FR | 10.02.95 | 0. | Meldung des tages – Pfingstmontag
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Sat | |
| FR | 10.02.95 | 1. | Intro
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| FR | 10.02.95 | 2. | Demonstration gegen die Bioethikkonvention des Europarates
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GB | |
| FR | 10.02.95 | 3. | Interview mit Angela Marquardt (PDS, AG Junge Genossinnen... |
Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Im folgenden Interview geht es um Rojava.
Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine...
Antira-Wochenschau Kalenderwoche 3
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Diese nachträgliche Einstufung verwundert...
Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...
In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.
Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...
168 Milliarden Euro möchte die Europäische Union im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 2,52 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das meiste Geld wird weiterhin für Agrarsubventionen und Strukturfonds verwendet. Sie sollen die...
Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
Das Europäische Parlament hat eine Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. Die von Frankreich vorgeschlagene Sylvie Goulard scheiterte endgültig vor dem Parlament, unter anderem weil gegen sie Ermittlungen...
Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...
