25 Themen waren geplant für die Gemeinderatssitzung am 28.7.2020.
Unser Kollege Michel berichtet regelmäßig über Gemeinderatssitzungen, heute im Interview auch über die gestrige.
Es geht um Tops, wie den Stand um den...
Zuerst wird die Geburtenstation geschlossen und ein paar Jahre später das komplette Krankenhaus. Das Klinikum Mittelbaden hat angekündigt einige Standorte in der Region schließen zu wollen. Dafür soll dann neu gebaut werden, wo ist biher...
Im Mobilitätsausschuss am 08.07. wurde nicht nur über Pop-up-bike Lines gesprochen. Unser Kollege Michael fasst die Themen zusammen, geht auf die miese CO2 Bilanz der Freiburger Pendler*innen und das fehlende Personal beim Garten- Und...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
Fast jede Woche gibt es Leserbriefe in der Ortenauer Lokalpresse, die Kritik an der geplanten Krankenhausreform, mit dem nicht ganz unbelasteten Titel "Agenda 2030", üben. Diese sieht vor, von 9 Klinikstandorten 5 zu schließen, und dafür...
Das Jugendforum Herdern kämpft im Moment quasi als Anwältin* für die Jugendlichen aus Herdern, um einen Basketballkorb.
Ist das ein symbolischer Kampf oder ein ganz konkreter?
Was ist im reichen Stadtteil Herdern so schwierig etwas für...
Am kommenden Dienstag den 26. Mai ist die Freiburger Stadtbau Thema im Gemeinderat. Und damit die lang angekündigte Neukonzeption der FSB über die wir immer wieder berichtet haben. Verhandelt wird der Punkt unter dem wohl klingenden...
In China haben die Beratungen über ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong begonnen, vorbei an der lokalen Regierung. Das Gesetz ziele darauf ab, jegliche Einmischung aus dem Ausland auf Hongkong zu verhindern...
Am Montag dem 05. Mai stellten sich ca. 250 Teilnehmer*innen mit Pandemie-bedingtem Sicherheitsabstand zwischen dem Polizeirevier Süd, dem Parteibüro der Grünen und darüber hinaus in einer Menschenreihe aus. Grund dafür war das neue...
Hubo un golpe cívico, racista y fundamentalista el año pasado en Bolivia. El presidente Evo Morales del Movimiento al Socialismo MaS renunció y se exilió en Mexiko. Desde entonces hay un de-facto-gobierno de Jeanine Añez. La Policía y el...
Theobald Tiger, alias Kurt Tucholsky, dichtete 1926: "Den Bonzen loben gern vereint Nationale und Demokraten. Freiheit? Erlösung? Gute Nacht. Ihr seid um die Frucht eures Leidens gebracht." Die Mitte April geleakten Chat- und E-Mail...
Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...
In der Türkei sollen rund 90.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Das Parlament hat auf Vorschlag der Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel ist es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, um die Ansteckungsgefahr...
Iran gilt als einer der Hotspots der Corona-Pandemie weltweit. Dabei ordnet die WHO das Land in ihrem Ranking nach totalen Infektionszahlen auf Platz 7 ein - deutlich nach Deutschland, das sich bereits auf Platz 4 befindet. Tragischerweise...
Die USA tritt derzeit mal wieder als Aggressor gegen ein lateinamerikanisches Land auf. Am 4. April kam die Nachricht, die USA hätten Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste stationiert. Bereits letztes Jahr gab es mehrere Versuche an der...
Im Streit um den Termin der Präsidentschaftswahl in Polen haben die Abgeordneten für den umstrittenen Regierungsplan gestimmt. Demnach soll die Präsidentschaftswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant im Mai stattfinden. Aus...
Es ist April und wir schauen wieder einmal nach Nicaragua – dort begannen breite Proteste nämlich vor ziemlich genau zwei Jahren, im April 2018. Die Regierung Ortega – Murillo beschloss damals eine fünfprozentige Rentenkürzung und die...
Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Arbeiterinnen in der Gebäudereinigung aus. Während die Kapitalseite auf die krisenabfedernde Wirkung der Kurzarbeit zählen kann, fürchten Lohnabhängige um ihre Existenzgrundlage. Wer in Kurzarbeit...
Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein...
