Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Kommentar zum Kommentar: AKK und die Wehrmachsgeschichte
Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr erstes Interview als Verteidigungsministerin gegeben.
Zitate aus dem Paywall-geschützten Interview, die FAZ und CDU hervorheben, lassen ein unkritisches Verhältnis zur...
Focus Europa Nachrichten vom 22.07.2019
- Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenskyjs Partei gewinnt
- Angriffe auf Gay-Pride in Bialystok in Polen
- Kosovo: Regierungschef Haradinaj tritt zurück
- Minister*innen der EU beraten über Seenotrettung
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsrettung zurück, Seehofer lobt Unterstützung der libyschen Küstenwache
Bei einem Treffen der europäischen InnenministerInnen in Helsinki hat der italienische Innenminister Matteo Salvini einen Vorschlag von Frankreich und Deutschland für eine Übergangslösung bei der Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt...
Hans-Josef Fell fürchtet eine Vereinnahmung der neuen Klimabewegung: Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ... mal wieder
"Fridays for future muss Viel aus den Erfahrungen von den alten Klimakämpfern* mitbekommen; was sind die Fallstricke? Zum Beispiel mitbekommen, dass da Kampangnen unter der Überschrift 'Pro Klimaschutz' gegen den Klimaschutz gemacht werden...
Fokus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 18. Juli
EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit polnischer Gerichte
Österreich: Identitärenchef Sellner wurde anscheinend vor Razzia gewarnt
Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsrettung zurück, Seehofer lobt Unterstützung der libyschen Küstenwache...
Postenkarussell bei der CDU
In Kürze: Ursula von der Leyen, ehemals erfolglose Familienministerin, später erfolglose Verteidigungsministerin wurde mit knapper Mehrheit zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Annegret Krampp-Karrenbauer, neue und bisher erfolglose...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. Juli
Mord an Walter Lübcke: Tatwaffe identifiziert
Postenkarussell bei der CDU
Türkei: keine amerikanischen Flugzeuge wegen russischer Raketen
Rotes Kreuz und Roter Halbmond warnen vor Hitze in Städten
Brexit: Britische Wirtschaft fordert...
EU und USA: Amazon-Beschäftigte protestieren gemeinsam gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen
In mehreren europäischen Staaten und den USA haben Tausende Beschäftigte des Konzerns für Online-Einzelhandel Amazon gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Sie nahmen die zeitgleich beginnenden Sonderangebote "Prime Days" von...
Klimastudie sagt starken Temperaturanstieg in europäischen Metropolen voraus
Nach einer Modellrechnung, die an der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich erstellt wurde, ergeben sich exorbitante Temperatursteigerungen in Metropolen. Die Rechnung geht von der leider eher optimistischen Annahme...
Immer mehr Leichen in Tunesien angeschwemmt, UNO dringt auf Seenotrettung
Die tunesische Küstenwache hat weitere 38 Leichen gefunden. Damit steigt die Zahl der Todesopfer nach dem Untergang eines einzigen Bootes mit Flüchtlingen auf mindestens 58. Das Boot war mit vermutlich 86 Menschen an Bord vor einer Woche...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 12. Juli
- Klimastudie sagt starken Temperaturanstieg in europäischen Metropolen voraus
- Immer mehr Leichen in Tunesien angeschwemmt, UNO dringt auf Seenotrettung
- Türkische Armee marschiert in und um Syrien auf
- Frankreich verhängt Steuer auf...
Fleisch gegen Autos: Frankreich möchte das Freihandelsabkommen mit Mercosur nicht ratifizieren
Wir sprachen mit Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur.
Friedrich Naumann Stiftung jubelt über schnellen Abschluss unter Faschist*en: Das Mercosur Abkommen bedeutet einen Rückschritt auf mehreren Ebenen
Nach 20 Jahren Verhandlungszeit schafft die EU sich die größte Freihandelszone der Welt. Für Marktradikale Akteure, wie die Friedrich Naumann Stiftung, ein Grund zu Jubeln, für NGOs, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen...