ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg: Am Donnerstag Warnstreik im ÖPNV – gegen den KAV und nicht gegen die Bevölkerung
"Im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg ruft ver.di am Donnerstag zu weiteren Warnstreiks auf. Dabei wird ver.di besonders darauf achten, die steigenden Infektionszahlen bei der Durchführung der Warnstreiks zu...
Bau der A49 und Widerstand: Aktivist*innen gegen Autobahnausbau stoppen den Verkehr auf der A3
Seit 40 Jahren kämpfen Menschen in Mittelhessen gegen den Bau der A49 zwischen Kassel (A7) und Gießen (A5) durch mehrere geschützte Mischwälder, vorbei an idyllischen Dörfern und quer durch ein Wasserschutzgebiet, das 500.000 Menschen in...
PowerShift: Kommt das EU-Mercosur-Abkommen ins Schwanken?
"Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen...
Bundesverband Mehr Demokratie e.V.: "CETA ist noch lange nicht entschieden"
+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...
Aufnahme von Geflüchteten, rassistische VAG-Kontrollen und mehr Spielraum für Schulen: "Sehr viel Luft nach oben"
Kollege Michael berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuß am gestrigen Montag. Themen waren die Aufnahme von Geflüchteten, aber auch die Beleidigung von VAG-Kontrolleuren durch Gemeinderat Sergio Pax und Anschaffungen für Berufsschulen...
Räumung der Liebig34: "Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen"
Seit dem 09. Oktober ist das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 geräummt. Unter den Schutz von mehreren tausend Polizisten wurden mal wieder die Interessen von Investoren durchgesetzt.
Doch dies blieb nicht unbeantwortet...
Freiburger Gemeinderat: Sergio Pax erntet nach berechtigter VAG Kritik und dumpfer Beleidigung miesen Shitstorm
Ein Kommentar zur Debatte um Äußerungen von JUPI Stadtrat Sergio Pax (ehemals Schmidt) gegenüber VAG Kontrolleuren.
Sergio Pax hat sich entschuldigt. Also alles gut? Mitnichten. Er hat sich bei den Falschen entschuldigt. Nachdem der junge...
Einen Tag nach der Räumung: Solidemo in Freiburg für die Liebig34
Am gestrigen Samstag, den 10.10.2020, fand in Freiburg eine Solidaritäts-Demonstration im Bezug auf die Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin statt. Ca. 75 Menschen versammelten sich in der Gartenstraße...
Zur Geschichte und Gegenwart des politischen Streiks in der BRD
Frauenstreik, Klimastreik – in letzter Zeit häuften sich Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen für politische Forderungen außerhalb des Tarifkampfes. Meistens bleibt es bei Aufrufen. Ein Grund dafür liegt auch in dem besonders stark...
1,5 Jahre Haft für das Anschreien der Polizei: "So könnten auch Sitzblockaden gegen Nazis zu Haftstrafen führen."
In Nürnberg kam am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer bemerkenswerten Verurteilung. Zwei Personen wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Grund: Sie sollen die Polizei angeschrien haben. Einer der beiden...
Datenschutz gilt auch für Geflüchtete: Selbst wenn Boris Palmer schimpft, darf Tübingen keine Liste mit "auffälligen" Flüchtlingen führen
Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere...
Widerstand gegen Autobahnausbau: Stimmen des Widerstands rund um #dannibleibt
Der Widerstand um die Räumung des #dannibleibt spitzt sich zu, seit am 01. Oktober der Räumungsbescheid in Kraft trat. Mittlerweile sind bereits einige Streckenabschnitte des vorgesehenen Neubaus der A 49 gerodet. Aktivisti der...
Riesen-Polizeieinsatz um 40 Menschen obdachlos zu machen: Räumung der Liebig34 in Berlin
Bericht von der Räumung der Liebig34 in Berlin um 8.30 Uhr. Die 30-jährige Geschichte des queerfeministischen Hausprojekts geht leider zu Ende. 5000 PolizistInnen setzen die Interessen des höchst umstrittenen Investors Padovisz durch. Dem...
Polizei räumt das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin
Während die Infektionszahlen wegen Covid-19 gerade in Berlin täglich steigen veranstaltet die Polizei Berlin eine Räumung der Liebig 34 mit 5000 Beamten, darunter auch 19 Hundertschaften aus anderen Bundesländern. Der Pachtvertrag für das...
Deutsche Staatstrojanersoftware in Ägypten gefunden
Wie Amnesty International berichtet, nutzt eine Gruppe welche in Ägypten Aktivist*innen angreift und ausspioniert die deutsche Trojanersoftware FinFisher. Die Software wird von der Gruppe "NilePhish" genutzt, welche digitale Angriffe zur...
Die Türkische Republik Zypern öffnet Strand nach 46 Jahren unter Protest der Republik Zypern
Zum ersten Mal seit 46 Jahren wurde ein Strandabschnitt in Varosha durch die türkische Republik Zypern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Bewohner des Ortes mussten 1974 vor den vormarschierenden türkischen Truppen fliehen und...
England angeblich bereit tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern
Laut Andriy Yermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten, sei England bereit einen Waffenvertrag mit der Ukraine abzuschließen sowie einen Kredit von £1 Million für den Bau neuer Schiffe für die Marine zu vergeben. Angeblich sei auch...
Konzerte, Lesungen, Performances in Freiburg Stühlinger, Landwasser und March : samt & sonders macht mobil! zu "soziokulturellem Abenteuer"
Der soziokulturelle Verein samt&sonders geht auf Tour: mit einer mobilen Bühne präsentiert er Kunst und Kultur im öffentlichen Raum - live und mit Abstand. Künstler*innen aus Freiburg und der Umgebung präsentieren an 3 Stationen...