Nachrichten: 09.03.21, 09:30 Uhr
Newsflash: Demos in Syrien, der Türkei und Freiburg
Demonstrationen in Mexico Stadt zum Frauenkampftag
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
PRO ASYL protestiert mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung der Innenminister einiger Bundesländer und fordert, den angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger...
VGH schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein: Wenn das Recht auf Seiten der Flüchtlinge steht, übergeht man es.
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
südnordfunk #80: Protestsongs. Geschichten von Musik und Aktivismus
Politische Musik stiftet kollektive Identität, transportiert Kritik, manchmal so subtil, dass sie in autoritären Regimen an der Zensur vorbei geht. Musik kann zur Hymne werden, Geschichten von der Vergangenheit oder einer besseren Zukunft...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen verhindert
In den ersten 9 Monaten des Jahres wurden über 5600 Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus Afghanistan von deutschen Gerichten aufgehoben. Damit waren knapp 60 % aller Einsprüche erfolgreich. Dies geht aus der Antwort auf eine...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 3. Dezember
Frankreich: Gutachten macht Polizei für tödlichen Schuss mit Tränengaskanister verantwortlich
USA und Europa droht ein tödliches Weihnachten
Noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 19. November
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener...
Kein Mensch ist illegal Aktivist Hagen Kopp freigesprochen: "Kirchen- und Bürgerasyl bleibt eine zentrale Möglichkeit Abschiebungen zu verhindern!"
Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...
Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 13. Mai 2020
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Ungarisches Gericht spricht diskriminierten Roma-Kindern Entschädigung zu
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Asylanträge in der EU gehen um ein Viertel zurück
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Schüsse auf kubanische Botschaft in Washington
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Anschläge auf Geburtsstation in Afghanistan
Mehr Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Kehl
Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...
Abschiebeflug landet in Afghanistan
In der Nacht zum Mittwoch ist der 26. Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. An Bord waren 45 Männer aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 31. Juli 2019
- FPÖ verteilte über 100.000 Euro an rechte Zeitungen in Österreich
- 164 getötete Umweltaktivist*innen im vergangenen Jahr
- Massive Kritik an Polizeieinsatz auf französischem Festival
- Deutschland: Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
In vielen Ländern wartet nichts als Gefahr auf Abgeschobene
Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft...
Tag der Bundeswehr am 15. Juni: Bundeswehr und KSK betreiben Traditionspflege und erinnern an die Wehrmacht
Am 15. Juni findet bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. An diesem Militärspektakel für die ganze Familie ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, so auch im baden-württembergsichen Pfullendorf. Das KSK stand in der letzten...
Protestaktion am 4. Mai in Karlsruhe: Gestern wurden im Iran zwei 17-jährige hingerichtet - und BAMF lehnt Asylanträge von IranerInnen ab
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Deutschland: Kritik an eneuter Abschiebung nach Afghanistan
Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...