Mazedonische Opposition fordert weiterhin den Rücktritt von Premier Gruevski
Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...
Lettland: Zum ersten Mal wird ein Grüner Staatschef eines EU-Mitgliedstaates
Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.
Der bisherige...
Polen: Andrzej Duda zum Staatspräsidenten gewählt
Aus der polnischen Präsidentschaftswahl geht der Herausforderer Andrzej Duda als Wahlsieger hervor. Der Nationalkonservative Duda setzte sich in der gestrigen Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber dem liberalkonservativen...
Kommunalwahl in Spanien schwächt weiter das Zweiparteiensystem
Aus der gestrigen Kommunalwahl in Spanien geht die konservative Volkspartei PP von Premier Mariano Rajoy zwar mit über einem Viertel der Stimmen weiterhin als stärkste Partei hervor, aber sie verliert über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu...
Britische Regierung will keine Beteiligung von EU-BürgerInnen an EU-Referendum
Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...
Was wurde aus der spanischen Empörten Bewegung? - Das Parlament als Gefahr?
Am 15. Mai 2011wurde die Puerta del Sol in Madrid besetzt und #15M, auch unter "Empörten" Bewegung bekannt, war geboren. Am Jahrestag sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck, über die Frage, was aus der Bewegung geworden ist. U...
Rekordtief für Wahlbeteiligung und SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
Polnische Präsidentschaftswahl läuft auf Duell zwischen rechtskonservativem Kandidaten und liberal-konservativem Amtsinhaber hinaus
Aus der gestrigen Präsidentschaftswahl in Polen schnitt Andrzej Duda, der Kandidat der grössten Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" überraschend als Erster ab. Dabei galt der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski vor der Wahl...
Gegenwind für grün-rote Abschiebepraxis bei rundem Tisch Asyl der Grünen
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
Parlamentswahlen in Grossbritannien
Am heutigen Donnerstag wählen die BürgerInnen im Vereinigten Königreich ihre Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments, dem House of Commons. Die Wahl entscheidet über die Zukunft der konservativen Regierung, ist aber auch von europäischer...
Polskiej Redakcji Radia Dreyeckland , 3.05.15
Audycja Polskiej Redakcji Radia Dreyeckland , 3.05.15 od 16-17 -tej 102,3Mzh lub www.rdl.de/live
w programie : wybory prezydenckie-jak głosować w Strassburgu -rozmowa z przewodniczacym komisji NR.49 w Strassburgu
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Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmasslich vom NSU
Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah...
Wer untersucht wen? - Anmerkungen zu dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im bw. NSU-PUA
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Proteste in Burundi halten an
Am gestrigen Dienstag gingen die Proteste und Unruhen in Burundi zum dritten Tag in Folge weiter. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung der Regierungspartei CNDD-FDD, den Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza bei der kommenden...
Keine Haushaltsreden zum Doppelhaushalt als Audio
Der bei den letzten Doppel-Haushalten ab 2007/8 praktizierte Audioservice von Radio Dreyeckland zur Transparenz des Freiburger Gemeinderat ist diesmal leider nicht möglich. Trotz dem unmittelbar vor der Sitzung eingeholten Einverständnis...
Auf geht's in die Politik: Menschen ohne deutschen Pass sprechen über ihre politischen Vorstellungen
Am letzten Donnerstag gab es im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Migranten und Stadtgeschichte“eine Gesprächsrunde mit TeilnehmerInnen des europäischen Projekts namens „I Participate“ im Wentzingerhaus. Es ging um die notwendige Einführung...
Finnische Regierung nach knapp einem Jahr abgewählt
Aus den finnischen Parlamentswahlen kommt die oppositionnelle liberale Zentrumspartei mit knapp ein Viertel der Sitze als Wahlsiegerin hervor. Sie darf somit versuchen, eine Regierung zu bilden und hält sich noch alle Möglichkeiten offen...
Zwischen den Sitzungen - Baum oder Borke? Fragen an das grüne Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Alexander Salomon
Der Feuertod des im Aussteigerprogramm Big Rex befindlichen Florian H. auf dem Cannstatter Wasen am 16.9.2013 beschäftigt weiterhin den Ausschuss. Was aus verschiedenen Gründen verschiedenen Abteilungen des Sicherheitsapparats von LKA und...
Schwerer Verdacht nach Stromausfall
Nachdem ein Stromausfall am 31. März praktisch die ganze Türkei für 8 Stunden (!) lahmgelegt hat, ist nicht nur bei Menschen, sondern sogar beim Getier ein schwerer Verdacht aufgekommen. Und das kommt so: Während der Auszählung der Stimmen...