Focus Europa Nachrichten Freitag 25. Oktober 2019
- Tote in britischem Lastwagen identifiziert
- EU debattiert über Brexit-Aufschub
- AfD droht Strafzahlung für illegale Parteispenden
- Malta stellt Essensversorgung in Flüchtlingslager ein
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Die EU-Staaten sind nach Medienberichten nun doch alle bereit einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zuzustimmen. Dass der britische Premier Boris Johnson den widerwillig eingereichten Verlängerungsantrag nicht...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 24. Oktober
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Bundeskabinett beschließt umstrittene Fahndungsmethoden
Malta soll Flüchtlinge aus eigener Rettungszone der libyschen Küstenwache überlassen haben
Francos Gebeine werden...
Fast 17.000 Abschiebungen aus Deutschland bis September
Knapp 17.000 Menschen wurden bis einschließlich September dieses Jahr bereits aus Deutschland abgeschoben. Dies geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die meisten Personen wurden nach Italien, Albanien und Frankreich...
Kroatien bekommt grünes Licht der EU-Kommission für Schengen-Beitritt
Die EU-Kommission spricht sich für eine Aufnahme von Kroatien in das Schengen-Abkommen aus. Nach einer vierjährigen Überprüfung habe sich gezeigt, dass Kroatien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Schengen-Zone erfülle, erklärte...
Brexit-Vertrag hängt nach Parlamentsdebatte in der Warteschleife
Im Streit um den britischen EU-Austritt gibt es eine neue Episode. Das Parlament stimmte am gestrigen Dienstag zwar grundsätzlich für das Austrittsgesetz der Regierung. Gleichzeitig verwarfen die Abgeordneten den strengen Zeitplan für die...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 23. Oktober 2019
- Brexit-Vertrag hängt nach Parlamentsdebatte in der Warteschleife
- Kroatien bekommt grünes Licht der EU-Kommission für Schengen-Beitritt
- PiS will Nachzählung von Teilen der polnischen Parlamentswahl
- Fast 17.000 Abschiebungen aus Deutschland...
Biologisch, lokal und bäuerlich soll das Essen sein
In diesen Tagen sorgen Kundgebungen und Plakate von Bauern und Bäuerinnen für Aufsehen, die sich gegen ökologische Maßnahmen in der Landwirtschaft wenden. Es geht aber auch anders. In Straßburg demonstrierten Bäuer*innen für mehr Ökologie...
Focus Europa Nachrichten Freitag 18. Oktober 2019
- USA und Türkei vereinbaren kurzfristigen Stopp der Militäroffensive
- Anhaltende Proteste in Katalonien
- EU kann sich nicht auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien einigen
- Mitgliedsstaaten der EU stimmen neuem Brexit-Vertrag zu...
Lieber Wladimir Wladimirovich Putin?: Ech Oida (deutsch) 17.10.2019
Mit einer Doppelausstellung und einer Veranstaltungsreihe "BIG PICTURE: ANOTHER UNIVERSE FROM THE PAST | LIEBER WLADIMIR PUTIN" zeigt E-Werk Freiburg verschiedene künstlerische Positionen, die sich mit den Herausforderungen der Demokratie...
Noch keine Einigung zu möglichem Brexit-Deal
Trotz Verhandlungen bis in den frühen Morgen gibt es zur Stunde noch keine Einigung über den Brexit-Vertrag. Am Abend hatte es noch Hoffnungen auf eine bevorstehende Zustimmung der britischen wie der EU-Seite gegeben. Der irische...
Frankreich, Dänemark und Niederlande lehnen EU-Beitrittsgespräche ab
Frankreich, Dänemark und die Niederlande haben ihr Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt. Es gebe Zweifel an den Reformfortschritten der beiden Balkan-Staaten, hieß es nach den mehrstündigen...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 16. Oktober 2019
- Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
- Erneut Proteste in Katalonien
- Frankreich, Dänemark und Niederlande lehnen EU-Beitrittsgespräche ab
- Noch keine Einigung zu möglichem Brexit-Deal
"Sanktionen sind Intervention, Destabilisator und Aggression; sie sind eine unsichtbare Waffe und völkerrechtswidrig": Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung ist laut Genfer Konvention verboten
In einer Pressemeldung von German-Foreign-Policy vom 30. September diesen Jahres hieß es, daß der Sanktionskrieg in Venezuela bereits 40.000 Menschen das Leben gekostet hat; bis Jahresende werden außdem fünf Millionen Venezolaner*innen ihr...
USA verhängt Sanktionen gegen Türkei
Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister verhängt. Daraufhin wird deren Vermögen in den USA eingefroren sowie Finanztransaktionen untersagt...
EU-Parlament lehnt weitere Kommissions-Kandidatin ab
Das Europäische Parlament hat eine Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. Die von Frankreich vorgeschlagene Sylvie Goulard scheiterte endgültig vor dem Parlament, unter anderem weil gegen sie Ermittlungen...
Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum
Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...
EU-Staaten fordern im Sicherheitsrat Stopp der türkischen Militäroffensive
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die EU-Staaten einen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen teilten dem Gremium in einer gemeinsamen...
EU-Antisemitismusbeauftragte fordert besseren Schutz von Synagogen
Nach dem Anschlag in Halle hat die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union einen besseren Schutz von Synagogen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Katharina von Schnurbein erklärte außerdem, die Staaten müssten die Finanzierung...
Focus Europa Nachrichten 11. Oktober 2019
- EU-Antisemitismusbeauftragte fordert besseren Schutz von Synagogen
- EU-Staaten fordern im Sicherheitsrat Stopp der türkischen Militäroffensive
- Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum
- EU-Parlament lehnt weitere Kommissions...