Bundesrat stimmt heute erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" sind
Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
Tunesien: Der Fischer Chamseddine Marzoug will Schiffbrüchigen der Festung Europa ihre Würde zurückgeben
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt sehr präsent auf der politischen Tagesordnung in Europa. In den letzten Tagen sorgen vor allem Entscheidungen von Regierungen für Aufmerksamkeit, die selbst die verletzlichsten Menschen an ihren...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Macron verspricht Tunesien kleine Hilfen gegen Arbeitslosigkeit... und schliesst die Augen auf Menschenrechtsverletzungen
Bei seiner Reise nach Tunesien hat Frankreichs Präsident Macron der tunesischen Regierung Gelder für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen versprochen. Frankreichs Präsident verspricht, tunesische Unternehmen zu...
Proteste am 7. Jahrestag des Sturzes von Ben Ali in Tunesien : Soziale Ursachen der Revolution 2010 sind nicht behoben
Seit einigen Tagen finden in Tunesien soziale Proteste statt, über die auch überregionale Medien berichten. Über die Hintergründe der Proteste, die sich inbesondere gegen einige Austeritätsmaßnahmen richten, sprachen wir mit dem freien...
In ersten 10 Monaten 2017 wurden 2891 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben: Baden-Württemberg schiebt in alle Welt ab - auch in die Türkei und nach China
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Union und FDP wollen Grünen zu neuer Begrenzung des Asylrechts für Menschen aus dem Maghreb bewegen
Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...
Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Proteste in Marokko nach Tod eines Fischhändlers: Regime hat Angst vor sozialer Revolte zum COP 22 Gipfel
Der Tod des Fischhändlers Mohsin Fikri treibt die Menschen in Marokko auf die Straße. Die Polizei hatte seine Ware beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen. Der Fischhändler hatte sich dann aus Protest selber in das...
"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)
Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...
Länder vertagen Entscheidung über Maghreb als "sichere Herkunftsstaaten"
Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...
"Die Grünen werden sich überlegen müssen, wo für sie beim Asylrecht überhaupt eine rote Linie verläuft" Bernd Mesovic (Pro Asyl)
Am Freitag soll der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dieses Konzept bedeutet für Asylsuchende aus diesen Staaten vor allem Schnellverfahren...
Tunesien, Marokko und Algerien sind sichere Herkunftsländer?
Ein Aktivist des kleinen transnationalen Netzwerks Afrique-europe-interact zu dem neuen "sichere Herkunftsländer" Konstrukt, und dem neuen Rasthaus für Frauen, das von dem Netzwerk in Rabat ( Marokko) eröffnet wurde.
"Frisst die Arabellion ihre Kinder?" (Radio Lora, München)
Ihr hört Ausschnitte aus einer Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach, aufgezeichnet von Radio Lora,(Merci!) in hörer*innenfreundliche Häppchen geschnitten von uns.
Zu der aktuellen Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten...
Flash Di 28.10.2014
- In Uruguay gehen Vázquez und Lacalle in die Stichwahl
- Islamisten verlieren Wahl in Tunesien
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Familie von getötetem französischem Umweltschützer beschuldigt die Polizei der gewollten Tötung
- Todesdrohungen gegen 100 Menschenrechtler in...
Focus Europa Spezial #53 - Mare Nostrum: Die Abschottung Europas am Mittelmeer
Mare nostrum – unser Meer. So nannten die antiken Römer das Mittelmeer. Und viel hat sich daran nicht geändert.
Mare nostrum heißt heute eine italienische Militärmission, die afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten soll. Doch diese...
Focus Europa Special #31: Ausgelagert! - Wie die EU ihre Abschottungspolitik in die afrikanischen Nachbarstaaten trägt
Mit mehreren Interviews: - Interview zu Eurosur mit Lorenz Krämer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken Europa-abgeordneten Cornelia Ernst - Erwünschter Effekt erzielt - Europas Grenzpolitik in Mauretanien - Interview mit dem...
Focus Europa Nachrichten: Freitag 29.März 2013
- EU verhandelt nun auch mit Kanada über Passagierdatenabkommen
- Schweizer Bundesgericht erteilt AKW Mühleberg unbefristete Betriebsbewilligung.
- Misstrauensantrag gegen Portuigiesische Regierung #65 Flüchtlinge vor Tunesischer Küste gerettet...